Savannah Code - Consolidated Edition

Article 1 - The Savannah Code

Section 1 - The purpose of the Code
Mit der Einführung des Savannah Code soll das geltende Recht des Staates Savannah vereinheitlicht und in übersichtlicher Form kodifiziert und zugänglich gemacht werden.

Section 2 - Abrogation of all Pre-Code Law
Mit Inkrafttreten des Savannah Code treten sämtliche Rechtsvorschriften des Staates Savannah, welche keine Aufnahme in den Code gefunden haben, mit Ausnahme der Verfassung des Staates Savannah und der Geschäftsordnung des Staatssenates, außer Kraft.

Section 3 - Amendment and maintenance of the Code
(1) Mit Inkrafttreten des Savannah Code sind fortan alle Gesetze des Staates Savannah, ausgenommen solche zur Ergänzung oder Aufhebung der Verfassung des Staates, zur Bewilligung des Haushaltes oder der Ratifikation von Verträgen und Erklärungen, in den Code zu integrieren.
(2) Die Integration in den Code erfolgt als neuer Artikel eines Kapitels oder als neuer Abschnitt eines Artikels des entsprechenden Kapitels, oder in einem neuen Kapitel. Gesetzentwürfe sollen genau, durch Angabe von Kapitel, Artikel und Abschnitt bestimmen, an welcher Stelle sie in den Code einzufügen sind.
(3) Ist der Artikel eines Kapitels oder Abschnitt eines Artikels, an dessen Stelle eine Ergänzung des State Code systematisch einzufügen ist bereits vergeben, so sollen die bereits im Code enthaltenen sowie nötigenfalls die diesen nachfolgenden Regelungen entsprechend nach hinten verschoben und die Ergänzung an ihrer bisherigen Stelle eingefügt werden.
(4) Der Gouverneur des Staates Savannah soll einmal während jeder Funktionsperiode den Code einer Revision betreffend die korrekte Zählung der Kapitel, Artikel und Abschnitte sowie Richtigkeit der innerhalb des Codes gesetzten Verweise auf andere Vorschriften unterziehen, und dem Staatssenat ein Gesetz zur Vornahme der notwendigen Berichtigungen vorlegen, solche Gesetze werden nicht in den Code aufgenommen.

Section 4 - Publication of the Code
Der Code ist in zweifacher Form zu veröffentlichen und der Bevölkerung zugänglich zu erhalten: nach der Annahme des Codes durch den Staatssenat ist dieser durch den Gouverneur in seiner Urform zu veröffentlichen, der die im Laufe der Zeit beschlossenen Ergänzungen und Änderungen in ihrer jeweiligen Form anzufügen sind. Ferner hat der Gouverneur des Staates eine konsolidierte Fassung des Codes, in die alle jeweils geltenden Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet sind, zu unterhalten und zu pflegen.

Section 5 - Entry into force
(1) Der Code tritt in seiner Urform mit seiner Veröffentlichung nach Annahme durch den Staatssenat in Kraft.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Codes treten mit ihrer Veröffentlichung nach Annahme durch den Staatssenat in Kraft, soweit ein Gesetz zur Änderung oder Ergänzung des Codes nicht abweichendes bestimmt.

Article 1 - The State symbols

Section 1 - The flag
Die Flagge des Staates Savannah zeigt in einem Tuch mit dem Seitenverhältnis 250 : 143 drei vertikale Streifen im Verhältnis 7 : 11 : 7 und den Farben blau-gold-blau. In der unteren Hälfte des goldenen Streifens erscheint in blau die Silhouette des Old Joe, in der oberen Hälfte des blauen Streifens am Liek in Silber das Sternbild Kreuz des Südens.

Section 2 - The Great Seal
Das Große Siegel des Staates Savannah zeigt auf dunkelblauem Grund einen bauchigen Wappenschild mit fünf Spitzen an der Ober- und einer an der Unterseite, im oberen Teil auf rotem Grund fünf silberne Sterne, davon durch einen goldenen Streifen abgetrennt im unteren Teil fünf senkrechte grüne und silberne Streifen, vor dem Wappenschild die silberne Silhouette eines Adlers mit ausgebreiteten Schwingen und ein Spruchband mit der Aufschrift: "Si vis pacem, cole iustitiam". Die Umschrift lautet auf goldenem Grund "The Great Seal of the State of Savannah", eingefasst von zwei Sternen.

Section 3 - The further symbols
(1) Die Spitznamen des Staates sind "Old Joe State" und "(The) State of the two Streams".
(2) Das Staatsmotto ist: "Si vis pacem, cole iustitiam" ("Wenn du Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit";).
(3) Die Staatshymne ist der "Song to Old Joe".
(4) Die Staatsblume ist der Gelbe Jasmin (Gelsemium sempervirens).
(5) Der Staatsbaum ist der Hickory.
(6) Das Staatstier ist der Weißwedelhirsch (White-tailed deer).
(7) Der Staatsvogel ist der Wanderfalke (Paragrine Falcon).
(8) Der Staatsfisch ist die Forelle (Trout).
(9) Das Staatsinsekt ist der Admiral (Vanessa Atalanta).
(10) Das Staatsreptil ist die Diamant-Klapperschlange (Crotus adamanteus).
(11) Die Staatsfrucht ist der Pfirsich (Peach).
(12) Der Staatsedelstein ist der Lapislazuli (Lapis lazuli).
(13) Der Staatssport ist das Springreiten (Horse jumping).
(14) Der Staatstanz ist der Franciston.
(15) Das Staatsgericht sind Spare Ribs mit Süßkartoffeln und Grüngemüse (Spare ribs with sweet potatoes and collard greens).
(16) Das Staatsgetränk ist Bourbon.

Article 2 - The State capital

Section 1 - Location und function of the State capital
(1) Die Hauptstadt des Staates Savannah ist Springfield.
(2) In der Hauptstadt tagt der Staatsenat des Staates Savannh, befinden sich der Amtssitz des Gouverneurs und der übrigen Mitglieder der Staatsregierung sowie die Sitze der der Staatsregierung nachgeordneten Behörden des Staates Savannah, sofern diesen nicht gesetzlich ein anderer Sitz zugewiesen wird.

Section 2 - Emergency rule
Für die Dauer außergewöhnlicher Umstände kann der Gouverneur den Staatssenat an einen anderen Ort des Staates einberufen sowie seinen Sitz, den Sitz der Mitglieder der Staatsregierung und Staatsbehörden an andere geeignete Orte im Staat verlegen.

Article 3 - State elections

Section 1 - Date of elections
(1) Die ordentlichen Wahlen zum Gouverneur des Staates Savannah finden in den Monaten Mai und November statt.
(2) Sie dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag des Wahlmonats.
(3) Fällt das Amt des Gouverneurs im Laufe einer Amtszeit vakant und ist das Amt des Gouverneursstellvertreters nicht besetzt, hat der nach der Verfassung des Staates Savannah kommissarisch an dessen Stelle stretende amtierende Gouverneur unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte eine Nachwahl durch den Staatssenat zu veranlassen.

Section 2 - Candidacies
(1) Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs sind bis zum Ablauf des ersten Sonntags eines Wahlmonats öffentlich bekanntzugeben.
(2) Im Falle einer notwendigen Nachwahl eines Gouverneurs durch den Staatssenat sind Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs bis zum Ablauf des vierten Tages der Ausschreibung von Neuwahlen unter Einrechung des Tages der Ausschreibung öffentlich bekanntzugeben. Die Wahlen beginnen am Tag nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen.
(3) Wird innerhalb der Fristen nach (1) und (2) keine Kandidatur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bekanntgegeben, so verlängert sich die Frist zum Ablauf des Tages nach dem Tag, an dem eine Kandidatur bekanntgegeben wird. Die Wahlen beginnen am Tag nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen.

Section 3 - Procedure of general elections
(1) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er durch verdeckte Kennzeichnung des Stimmzettels einem der Kandidaten gibt.
(2) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so ist an deren Stelle eine Abstimmung durchzuführen, ob der Kandidat zum Gouverneur gewählt werden soll.
(3) Die Kennzeichnung mehr als einer Wahl- oder Abstimmungsoption bewirkt die Ungültigkeit der Stimmabgabe. Ein Anspruch auf eine erneute Abgabe der Stimme besteht nicht.
(4) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
(5) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
(6) In der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Waren auf Grund Stimmengleichheit mehr als zwei Bewerber zur Stichwahl zuzulassen so ist in der Stichwahl gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
(7) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (5) oder (6) erreicht, so ist die Wahl binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl neu auszuschreiben.

Section 4 - Procedure of By-Elections
(1) Jedes Mitglied des Staatssenat hat eine Stimme, welcher er im regulären Abstimmungsverfahren für einen der Kandidaten abgibt.
(2) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so ist an deren Stelle eine Abstimmung durchzuführen, ob der Kandidat zum Gouverneur gewählt werden soll.
(4) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen bleiben für die Ermittlung des Ergebnisses unberücksichtigt.
(5) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt unmittelbar nach der Feststellung des Ergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.
(6) In der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Waren auf Grund Stimmengleichheit mehr als zwei Bewerber zur Stichwahl zuzulassen so ist in der Stichwahl gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
(7) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (5) oder (6) erreicht, so ist die Wahl innerhalb von fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl neu auszuschreiben.

Section 5 - Inauguration
(1) Der neugewählte Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Tages mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat an.
(2) Im Falle einer notwendig gewordenen Nachwahl des Gouverneurs, eines verzögerten Wahlbeginns wegen Nichtbekanntgabe von Kandidaturen binnen der bestimmten Frist, einer nach dem ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Monats geendeten Stichwahl oder einer notwendigen Neuwahl wegen gescheiterter Stichwahl tritt der neugewählte Gouverneur sein Amt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat bis zur nächsten regulären Wahl an.

Section 6 - Initiation of elections
(1) Der Gouverneur hat das Wahlamt der Vereinigten Staaten so rechtzeitig von anstehenden Wahlen im Staat Savannah zu informieren, dass zwischen der Ausschreibung der Wahl und dem Schluss der Annahme von Kandidaturen unter Einrechnung des Tages des Wahlausschreibung wenigstens fünf Tage liegen.
(2) Im Falle einer notwendigen Neuwahl des Gouverneurs hat der an seiner Stelle handelnde amtierende Gouverneur das Wahlamt der Vereinigten Staaten unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte von dem Erfordernis der Neuwahlen zu informieren.

Article 4 - The Judicial Department

Section 1 - Authority of the Judicial Department
Das Judicial Department des State of Savannah ist zuständig für
1. die Gewährleistung der Effizienz der Strafverfolgungsbehörden des State of Savannah,
2. die Vertretung der Staatsregierung und des State of Savannah vor Gericht, wenn die Staatsregierung, eine ihrer Behörden oder der State of Savannah als Ganzes in einem Verfahren als Partei involviert sind sowie für
3. alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetz zugewiesenen Aufgaben.

Section 2 - Hierarchy of the Judicial Department
(1) Der Generalstaatsanwalt (Attorney General) leitet das Judicial Department.
(2) Weitere Staatsanwälte (State Attorneys) können vom Generalstaatsanwalt im Einvernehmen mit dem Gouverneur bestellt und entlassen werden.
(3) Zum Staatsanwalt kann bestellt werden, wer seinen Wohnsitz seit nicht weniger als vierzehn Tagen im State of Savannah hat und weder Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten, der Regierung eines Staates noch ordentlich bestellter Richter an einem Gericht ist.
(4) Die weiteren Staatsanwälte sind dem Generalstaatsanwalt gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
(5) Der Generalstaatsanwalt kann einen weiteren Staatsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen.

Section 3 - Public Prosecution
(1) Die Anklage in Strafsachen obliegt den State Prosecutors.
(2) State Prosecutors sind der Generalstaatsanwalt und die weiteren zum State Attorney bestellte Beamten.
(3) Die State Prosecutors sollen bei sämtlichen Hinweisen auf Straftaten die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Ermittlungen anzustellen, soweit die Tat von öffentlichem Interesse ist. Ergibt sich im Rahmen der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht, so ist Anklage zu erheben, ergibt sich ein solcher nicht oder bestehen keine Erfolgsaussichten einer Klage, so ist das Verfahren einzustellen.
(4) Die State Prosecutors ermitteln sowohl belastende wie entlastende Umstände und berücksichtigen beide gleichermaßen.
(5) Gegen die Einstellung eines Strafverfahrens durch einen untergeordneten State Prosecutor ist Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einzulegen, gegen dessen Entscheidung oder eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch ihn soll Beschwerde beim Gouverneur eingelegt werden.

Section 4 - Private Prosecution
(1) Private Klage durch den Geschädigten einer Straftat ist erst zulässig, wenn der State Prosecutor einen Antrag des Geschädigten auf Strafverfolgung abgelehnt hat und eine Beschwerde erfolglos war.
(2) Antragsberechtigt und privatklageberechtigt ist allein der Geschädigte.

Article 5 - The Secretary of the State of Savannah

Section 1 - State internal tasks
(1) Der Secretary of the State of Savannah informiert die Bürger des Staates in Absprache mit dem Gouverneur über politische Entwicklungen mit anderen Bundestaaten, die nicht unter die Geheimhaltung fallen. Dies geschieht in den dafür vorgesehenen Gebäuden des State Senates.
(2) Der Secretary of the State of Savannah gibt Anfragen und Beschwerden seitens der Bürger an den Gouverneur weiter, sollte sich dieser nicht schon schriftlich innerhalb einer festgelegten Frist dazu geäußert haben. Im Zweifelsfall übernimmt der Secretary of the State of Savannah diese Aufgabe.
(3) Der Secretary of the State of Savannah vertritt bei öffentlichen Pressekonferenzen, Anhörungen o.ä. das Amt des Spokesman, sollte der Gouverneur verhindert, abwesend oder nicht zwingend anwesend sein.

Section 2 - State external tasks
Externe, den Staat betreffende, politische Angelegenheiten werden vom Secretary of the State of Savannah nur mit Rücksprache des Gouverneurs angenommen. Ausnahmen werden Sec. 3 (2) entnommen.

Section 3 - Special duties
(1) Bei einberufenen Pressekonferenzen und allen staatlichen Veranstaltungen mit Anwesenheit des Gouverneurs kündigt der Secretary of the State of Savannah grundsätzlich diesen vor der Debatte an. Sollte er verhindert oder nicht zwingend anwesend sein entfällt diese Subsection.
(2) Nach Art. III Sec. 5 der Constitution of the State Savannah ist der Secretary of the State of Savannah die zweite führende Kraft des Staates nach dem Gouverneur und vertritt diesen auch in allen staatlichen Angelegenheiten bei dessen längerer Abwesenheit. Desweiteren steht er ihm bei gesetzlichen und gesellschaftlichen den Staat betreffenden Veränderungen beratend zur Seite.
(3) Der Gouverneur kann dem Secretary of the State of Savannah jederzeit neue Aufgaben durch Weisung übertragen. Im Falle dessen bemüht er sich diese Aufgaben pflichtbewußt und nach reinstem Gewissen auszuführen.

Section 4 - Other
Gemäß Art. IV Sec. 6 der Constitution of the State Savnnah steht dem Secretary of the State of Savannah für die Zeit seines Amtes eine gesetzlich geregelte Vergütung zu. Dies hat keinen Bestand, wenn Art. XI Sec. 1 in Kraft getreten ist.

Article 6 - The SNB Real Estate

Section 1 - Institution
Die SNB Real Estate mit Sitz in New Beises hat die Funktion eines Immobilienbüros, daß dem Governor of the State of Savannah unterstellt ist.

Section 2 - Representation
(1) Der Governor of the State of Savannah ist mit Amtsantritt auch mit sofortiger Wirkung Director of the SNB Real Estate und führt die Verwaltung durch.
(2) Der Governor of the State of Savannah ist in der Lage einen von ihm ausgewählten Stellvertreter zu ernennen der die Verwaltung der SNB Real Estate für seine Amtszeit übernimmt. Der Stellvertreter scheidet mit dem Governor aus dem Amt.

Section 3 - Administration
(1) Die SNB Real Estate ist zuständig für die Bereitstellung, den Verkauf und die Vermietung staatlicher, leerstehender Häuser, Gebäude und Gebäudekomplexen.
(2) Jeder Bürger des Staates Savannah sowie jede gemeinnützige, staatliche oder exekutive Einrichtung Astors kann eine Anfrage für eine der o.g. Immobilien beim Governor of the State of Savannah oder dessen Stellvertreter einreichen.
(3) Bei einer gültigen Anfrage kann der Governor of the State of Savannah oder sein Stellvertreter geeignete, dem Bedarf entsprechende Immobilien per Registerauszug vorlegen. Anfragen die nicht gültig nach Sec. 3 (2) sind können abgewiesen werden.
(4) Der Governor of the State of Savannah oder sein Stellvertreter können bereits bezogene Häuser, Gebäude oder Gebäudekomplexe räumen lassen. Hierzu ist aber eine schriftliche Begründung und eine Frist von einem Monat nötig.

Article 7 - The Senator of the State of Savannah

Section 1 - The Senator
Zur Vertretung und Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten wird nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein Senator gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Section 2 - Succession
Im Falle einer vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes ernennt der Gouverneur einen neuen Senator. Dieser amtiert für den Rest der Amtszeit bis zur regulären Neuwahl des Senators.

Article 8 - School and basic education

Section 1 - General
(1) Einem jeden Bürger steht das Recht der Bildung zu. Ihm darf diese nicht aufgrund seiner ethnischen Herkunft, Religion, politischen oder sozialen Ansichten verwehrt werden.
(2) Jeder Bürger darf sich in einer Form weiterbilden die ihm als geeignet erscheint, sofern diese nicht mit dem gültigen Gesetz in Konflikt steht.

Section 2 - Compulsory
(1) Die Schulpflicht beginnt mit dem sechsten Lebensjahr. Eine Einschulung in den Kindergarten ab dem fünften Lebensjahr ist nur möglich, wenn die jeweilige Elemantary School über eine entsprechende Einrichtung verfügt.
(2) In seltenen Fällen darf ein Kind auch privat unterrichtet werden. Diese Art der Bildung soll "Homeschooling" heißen.

Section 3 - Classifications of schools
(1) Folgende Namen gelten für die weiterführenden Schulen:
- Elementary School
- Junior High School
- High School
- College

Section 4 - Declaration of Elementary School
(1) Die Klassenstufen der Elementary School umfassen die vierten bis sechsten Klassen. Mit der entsprechenden Einrichtung auch den Kindergarten.
(2) Die Unterrichtsdauer umfaßt sechs bis acht Stunden am Tag.
(3) Das Mittagessen in den Schulkantinen ist kostenpflichtig.
(4) Der Lehrplan sieht je nach Klassenstufe die schriftliche und phonetische Grundbildung der Sprache vor. Weitere Schwerpunkte liegen in der Mathematik, der Naturwissenschaften und den sportlichen Aspekten. Nebenbei werden je nach Schulbezirk Musik, Religion, Kunst und Fremdsprachen gefördert.

Section 5 - Declaration of Junior High School
(1) Die Klassenstufen der Junior High School umfassen die sechsten bis achten Klassen.
(2) Die Junior High School zählt als Bindeglied zwischen der Elementary School und der High School. Dementsprechend werden die Lehrpläne und die Unterrichtszeit gestaltet.
(3) Das Mittagessen in den Schulkantinen ist kostenpflichtig.

Section 6 - Declaration of High School
(1) Die Klassenstufen der High School umfassen die neunten bis zwölften Klassen.
(2) Der bestandene Abschluß der High School soll "High School Diploma" heißen.
(3) Mit einem bestandenen High School Abschluß ist der Wechsel auf ein College möglich.
(4) Das Mittagessen in den Schulkantinen ist kostenpflichtig.

Section 7 - Declaration of College
(1) Der Regelabschluß eines College ist der forschungsvorbereitende Grundabschluß.
(2) Folgende weiterbildende Abschlüße sind:
- Associate Degree
- Bachelor
- Master's Degree
- Philosophiae Doctors
- Professional Degree
(3) Es ist möglich auf einem College die Doktor-Promotion zu erlangen.
(4) Besonders gute Leistungen werden mit folgenden Bezeichnungen versehen:
- summa cum laude
- magna cum laude oder
- cum laude
(5) Für den Besuch eines College fallen festgelegte Studiengebühren an. Der Rahmen der Studiengebühren hängt vom gewählten Weg der Bildung ab und ist damit abhängig vom Abschluß.

Article 9 - The Bourbon Whiskey

Section 1 - Label
Nur der nach den Vorschriften dieses Gesetzes hergestellte Whiskey darf offiziell die Bezeichnung "Bourbon Whiskey" tragen.

Section 2 - Content and Production
(1) Bourbon darf nur innerhalb der Grenzen des State of Savannah hergestellt worden sein.
(2) Bourbon ist ein Whiskey, der aus mindestens einundfünfzig Prozent Mais hergestellt worden ist.
(3) Bourbon muss einen Mindestalkoholgehalt von vierzig Prozent aufweisen.
(4) Bourbon muss mindestens zwei Jahre in neuen gekohlten Eichenfässern gereift sein bevor er in den Verkauf gelangen darf.

Article 10 - The Gay Marriage

Section 1 - Definition
Als gleichgeschlechtlichen Ehe wird eine Eheschließung zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem transsexuellen Partner bezeichnet.

Section 2 – Prohibition
Die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Sinne der Section 1 ist im State of Savannah verboten.

Section 3 - Recognition
(1) Die in anderen Bundesstaaten gültig geschlossenen, gleichgeschlechtlichen Ehen werden im State of Savannah anerkannt.
(2) Ehen, die nach Sec. 3 (1) dieses Gesetzes geschlossen wurden haben in vollem Umfang alle Rechte des State of Savannah.

Article 11 - Exploitation of Resources

Section 1 - Definitions

(1) Eine Ressource im Sinne dieses Artikels ist jede Ware die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt worden ist.

(2) Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah nach diesem Artikel sind:

a) Baumwolle, 35 Kilogramm der Höchstqualität 10,
b) Eier, 260 Stück der Höchstqualität 9,
c) Geflügel, 30 Stück der Höchstqualität 9,
d) Milch, 60 Liter der Höchstqualität 8,
e) Öl, 70 Liter der Höchstqualität 4,
f) Rinder, 11 Stück der Höchstqualität 8,
g) Sand, 340 Kilogramm der Höchstqualität 10 sowie
h) Schweine, 11 Stück der Höchstqualität 4.

Section 2 - Licensing

(1) Die Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah soll allein durch private Unternehmen erfolgen. Sie bedarf einer staatlichen Lizenz.

(2) Eine Lizenz beinhaltet das Recht, gegen eine Gebühr eine bestimmte Menge eines Rohstoffes fördern zu dürfen.

Section 3 - License Auction

(1) Lizenzen für die in Section 1, Subsection 2 dieses Artikels aufgelisteten Ressourcen werden durch den Gouverneur öffentlich versteigert.

(2) Zur Teilnahme an einer öffentlichen Versteigerung berechtigt sind alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz im Gebiet des State of Savannah.

(3) Lizenzen werden für die Dauer von vier Monaten vergeben.

(4) Die Vergabe einer Lizenz bedarf der vorherigen Zustimmung durch den State Senate.

Section 4 - License Fee

(1) Der Inhaber einer Lizenz hat spätestens bis zum siebten Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat eine Gebühr von fünfzehn vom Hundert der Differenz des Wertes aller durch den lizensierten Betrieb geförderten Ressourcen und der Förderungskosten an den State of Savannah zu entrichten.

(2) Für Investitionen in einem lizensierten Betrieb zur Steigerung der Fördermenge oder der Qualität, welche mit der Einwilligung durch den Gouverneur vorgenommen werden, wird bei Verlust der Lizenz eine Entschädigung von höchstens fünfundsiebzig vom Hundert der Kosten durch den State of Savannah gezahlt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Lizenz gemäß Section 5, Subsection 2 dieses Artikels entzogen wurde.

Section 5 - Loss of License

(1) Eine Lizenz erlischt vier Monate nach ihrer Erteilung, ohne dass es einer besonderen Feststellung bedarf.

(2) Eine Lizenz ist vorzeitig zu entziehen, wenn

1. die fällige Gebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird oder

2. der Lizenzinhaber die Grenzen hinsichtlich der Förderung und der Qualität überschreitet.

(3) Eine Lizenz kann vorzeitig entzogen werden, wenn auf Grundlage der Lizenz nachweislich seit mindestens vier Wochen keine Ressourcen mehr gefördert wurden.

(4) Zuständig für den Entzug einer Lizenz nach Subsection 2 und 3 ist der Gouverneur.

Article 1 - Fundamentals

Section 1 - Competence

(1) Die Sicherheitsbehörden haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Sie treffen hierbei auch Vorbereitungen, um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Staatspolizei hat im Rahmen ihrer Aufgabe nach Satz 1 insbesondere auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten.

(2) Die Staatspolizei wird in den Fällen der Subsection 1, Satz 1 tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die andern Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Alle Sicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.

(3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Sicherheitsbehörden nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne behördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

Section 2 - Hierarchy

(1) Der Gouverneur ist oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden des State of Savannah.

(2) Für die einzelnen Sicherheitsbehörden mit Ausnahme der National Guard kann der Gouverneur mit Zustimmung des Staatsenats einen verantwortlichen Director berufen. Er kann einen Director jederzeit abberufen.

(3) Die Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden sind dem Gouverneur gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.

Article 2 - The State Police

Section 1 - Competence

(1) Die Staatspolizei trifft Maßnahmen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen.

(2) Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist.

Section 2 - Proviso of the Act

(1) Die Staatspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetze gebunden und achtet die verfassungsmäßigen Rechte.

(2) Die Staatspolizei kann jedoch auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Maßnahmen treffen, um eingetretene, ernste Störungen oder unmittelbar drohende, ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.

Section 3 - Proportionality

(1) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Staatspolizei diejenige zu treffen, welche die einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.

(3) Eine Maßnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Section 4 - Use of Force

(1) Die Staatspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.

(2) Die Staatspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen oder Beteiligte oder Unbeteiligte sich in unmittelbarer Gefahr befinden, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch.

Section 5 - Organization

Die personelle und sachliche Ausstattung sowie die organisatorische Struktur der Staatspolizei legt der Gouverneur durch Verordnung fest, die er ohne Zustimmung des State Senate erlassen kann.

Article 3 - The National Guard

Section 1 - Competence

Die Nationalgarde hat zur Aufgabe:

1. die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen,
2. bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen,
3. auf Befehl des Gouverneurs die Gesetze auszuführen, Aufstände niederzuschlagen und Invasionen abzuwehren sowie
4. die Grenzen des State of Savannah sowie die durch Gesetz eingerichteten Nationalparks und Reservate zu überwachen.

Section 2 - Organization

(1) Die Mitgliedschaft in der National Guard ist freiwillig. Das Bewerbungsverfahren und die notwendigen Grundvoraussetzungen für einen Eintritt in die National Guard legt der Gouverneur durch Verordnung fest, die der Zustimmung des State Senate bedarf.

(2) Sie besteht aus den Teilen Army (Heer), Navy (Marine) und Air Force (Luftwaffe). Jedem Teil steht ein Offizier im Generalsrang vor.

(3) Der Gouverneur ernennt mit Zustimmung des Staatssenates alle Offiziere der Generalsränge. Offiziere der Generalsränge amtieren für vier Monate.

(4) Jeder Teil der National Guard zerfällt in Regimenter. Regimenter zerfallen in Batallione und Batallione zerfallen in Kompanien.

(5) Jedes Regiment, deses Batallion und jede Kompanie wählt seine eigenen Offiziere. Versäumt ein Regiment oder eine Kompanie die Wahl binnen 14 Tagen nach Ausscheiden des bisherigen offiziers vorzunehmen, ernennt der Gouverneur die Offiziere.

(6) Der Gouverneur, die Generäle sowie die Regiments-, Batallions- und Kompanienkommandeure ernennen ihre eigenen Stäbe.

Section 3 - Strength

(1) Die National Guard hat eine personelle Stärke von nicht weniger als 5.000 Mitgliedern.

(2) Es soll weiterhin eine ständige Reserve von wenigstens 10.000 Personen bestehen.

Section 4 - Uniform and Rank

Die Uniformen und Dienstgrade der National Guard sowie die Voraussetzungen für Beförderungen oder Degradierungen im Rang mit Ausnahme der gewählten Offiziere legt der Gouverneur durch Verordnung fest, die der Zustimmung des State Senate bedarf. Er soll sich dabei an den für die United States Armed Forces geltenden Regelungen orientieren.

Section 5 - Mobilization

(1) Eine Mobilmachung der Nationalgarde soll allein durch den Gouverneur angeordnet werden.

(2) Subsection 1 gilt nicht, wenn ein nationaler Notstand eintritt und der Gouverneur an der Anordnung der Mobilmachung gehindert ist; in diesem Falle sollen die Stellvertreter in verfassungsgemäßer Reihenfolge oder, wenn diese ebenfalls verhindert sind, sollen die Offiziere der Generalsränge einvernehmlich die Mobilisierung anordnen.

(3) Spätestens vierzehn Tage nach Anordnung ist eine Mobilmachung vom State Senate zu bestätigen oder aufzuheben.

Section 6 - Applicable Law

Der United States Codes of Armed Forces in der Fassung vom 13.09.2007 findet vorbehaltlich des Article IX, Section 3 der Constitution des State of Savannah sinngemäße Anwendung auf Mitglieder der National Guard.

Articel 4 - The Fire Department

Section 1 - Compentence

Folgende Aufgaben übernimmt das Fire Department:

(1) Die Rettung von Mensch und Tier aus Gefahrensituationen.

(2) Das Eindämmen und Löschen von Bränden aller Art.

(3) Die Bergung lebender und toter Opfer aus Verschüttungen.

(4) Das Schützen der Umwelt und die Behandlung verletzer Menschen.

Section 2 - Administration / Legislation

(1) Das Fire Department untersteht direkt dem Governor oder in dessen Abwesenheit dem Secretary of the State of Savannah.

(2) Der Governor kann ohne die Zustimmung des State Senate die Einsätze des Fire Department koordinieren.

(3) Der Governor kann eine Abteilung einrichten oder eine Person bestimmen der das Fire Department unterstellt ist. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung durch den State Senate.

Section 3 - Cooperation

Das Fire Department und das Astorian Red Cross sollen in Absprache untereinander die einzelnen Aufgaben, wie unter Sec. I dieses Gesetzes beschrieben, im Einsatzfall aufteilen und koordinieren.

Section 4 - Organization

(1) Das Fire Department besteht ausschließlich aus ausgebildeten Fachkräften.

(2) Bei Einsätzen jeglicher Art sollten Polizeikräfte als Verstärkung anwesend sein.

(3) In Notfällen können Zivilisten zu einfachen Tätigkeiten herangezogen werden die keiner fachlichen Ausbildung bedürfen.