Chairman's Office: Motions & Messages

Hiermit stelle ich den Antrag, die von Herrn Adelmar gefundene Verfassung einmal zu prüfen und dann zu veröffentlichen.

Zitat

Constitution of the State of Peninsula

Preamble
Wir, das Volk des Staates Peninsula in unserem Streben nach Recht und Freiheit und mit dem Willen, diese für zukünftige Generationen zu sichern, geben uns diese Verfassung.

Article One -The State of Peninsula

Section 1: The Human and Civil Rights
Der Staat Peninsula bekennt sich unwiderruflich zu den in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor festgehaltenen Menschen- und Bürgerrechten und garantiert diese Rechte jedem Bürger des Staates Peninsula.

Section 2: The State and the Capital
Der Staat Peninsula ist eine demokratische, liberale und rechtsstaatliche Republik und ein Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor. Der Staat trägt die offizielle Bezeichnung "State of Peninsula". Die Hauptstadt und der Sitz aller Staatsorgane ist Freeport City.

Section 3: The Sovereignty of the People
Alle Staatsgewalt geht vom Volke des Staates Peninsula aus. Sie wird vom Volke durch freie, gleiche und geheime Wahlen und Abstimmungen, sowie durch die vom Volke gewählten, bildenden oder legitimierten Organe der Exekutive, Legislative und Judikative ausgeführt.

Section 4: The Separation of Powers
Die Regierungsgewalt soll in die drei voneinander unabhängigen Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative unterteilt werden. Keine Person, welche in einem dieser Bereiche vertreten ist, soll jemals die Gewalt eines anderen Bereichs bilden oder ausüben, außer in den Fällen, in denen es ausdrücklich in dieser Verfassung erlaubt ist.

Section 5: The Administrative Units
Der Staat Peninsula gliedert sich in sieben Verwaltungseinheiten, den Counties Gold Valley, Koreno, New Sen, Sorrento, South Central, Sunset Heights und Vincent Island.

Article Two -The Governor

Section 1: The Governorship
Die exekutive Gewalt des Staates wird durch den ???Governor of the State of Peninsula" wahrgenommen. Er ist der oberste Staatsbeamte, der Regierungschef und der Vertreter des Staates Peninsula gegenüber anderen Bundesstaaten, dem Bund und dem Ausland. Er darf weder dem Senat der Vereinigten Staaten noch der Judikative angehören.

Section 2: The Election of the Governor
Der Gouverneur wird alle vier Monate, parallel zu den Repräsentantenhauswahlen, gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Wählbar ist jeder Bürger des Staates Peninsula, der seit dreißig Tagen der State Assembly angehört.

Section 3: The Lieutenant-Governor and Succession of the Governor
Der Gouverneur ernennt unmittelbar nach seiner Wahl einen Vertreter, der ihn bei Abwesenheit vertritt. Scheidet der Gouverneur aus dem Amt aus übernimmt der Vertreter das Gouverneursamt für die restliche Amtszeit. Scheidet der Vertreter ebenfalls aus oder ist keiner ernannt, so übernimmt der Senator die Vertretung und sorgt für eine Neuwahl des Gouverneurs für die restliche Amtszeit.

Section 4: The State Secretaries and State Officials
Der Gouverneur ernennt und entlässt Staatssekretäre und andere Amtsträger der Exekutive sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Er kann von jedem Amtsträger jederzeit eine schriftliche Stellungnahme zu dessen Tätigkeit verlangen.

Section 5: The Powers and Duties of the Governor
Der Gouverneur sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze, er organisiert und überwacht die Verwaltung und die Regierung. Er verordnet durch Executive Orders notwendige Bestimmungen zur Ausführung von Gesetzen und zur Verwaltung und Regierung und des Staates, die im Rahmen der Gesetze oder im ausschließlichen Kompetenzbereich der Exekutive liegen.

Article Three -The United States Senator

Section 1: The Senator
Der Senator vertritt den Staat Peninsula im Senat der Vereinigten Staaten von Astor. Er wird nach den Regelungen der Verfassung und der Gesetze des Bundes gewählt. Er darf weder der Exekutive noch der Judikative angehören, außer in den Fällen, in denen es ausdrücklich in dieser Verfassung erlaubt ist.

Section 2: The Senatorial Succession
Scheidet der Senator aus dem Amt, ist ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit zu wählen. Wählbar ist jeder Bürger des Staates Peninsula, der das Wahlrecht besitzt.

Article Four -The State Assembly

Section 1: The State Assembly
Die legislative Gewalt wird von der "State Assembly" wahrgenommen. Die State Assembly ist die Volksversammlung des Staates Peninsula. Ihr gehören alle Bürger des Staats Peninsula an, die das Wahlrecht besitzen. Die State Assembly tagt ständig und ist unauflösbar.

Section 2: The Authorities of the State Assembly
Die State Assembly repräsentiert die Bürger des Staates Peninsula, verabschiedet Gesetze, nimmt Verfassungsänderungen vor und leitet gegen den Gouverneur und andere Amtsträger der Exekutive Impeachment-Verfahren ein. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Details ihrer Arbeit regelt.

Section 3: The Chairman
Den Vorsitz und somit das Amt des "Chairman of the State Assembly" hält der Senator der Vereinigten Staaten. Ist der Senator aus dem Amt ausgeschieden oder abwesend, übernimmt das dienstälteste Mitglied der State Assembly vertretungsweise den Vorsitz. Das Amt des Senators bleibt davon unberührt.

Section 4: The Process of Legislation
Nur Mitglieder der State Assembly können Gesetzesanträge in die State Assembly einbringen. Alle Gesetzesänderungen sind in Form einer Revision einzubringen. Vor jeder Abstimmung muss eine Aussprache über einen Antrag geführt werden. Beide werden vom Chairman eröffnet und beendet. Ein Gesetz gilt als erfolgreich verabschiedet, wenn eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande kam, der Gouverneur kein Veto einlegte oder ein Veto durch die State Assembly überstimmt wurde.

Section 5: Official Questions
Jedes Mitglied der State Assembly darf Fragen an den Gouverneur oder andere Amtsträger der Exekutive stellen. Diese sind innerhalb von sieben Tagen in der State Assembly öffentlich zu beantworten. Weitere Bestimmungen sind in der Geschäftsordnung der State Assebly festzuhalten.

Section 6: The Veto of the Governor
Der Gouverneur kann innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung durch die State Assembly ein Veto gegen ein Gesetz einlegen. Ein Veto ist immer zu begründen. Wurde ein Veto eingelegt, so kann das Gesetz nicht in Kraft treten, es sei denn, die State Assembly überstimmt das Veto mit einer zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Section 7: Entry into Force of an Act
Ein erfolgreich verabschiedetes Gesetz tritt mit der Unterschrift des Chairman of the State Assembly und der Veröffentlichung in der "Peninsula Law Gazette" in Kraft.

Article Five -General Provisions

Section 1: The Right to Vote
Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder astorische Staatsbürger, der seinen Wohnsitz ununterbrochen seit vierzehn Tagen im Staat Peninsula hat.

Section 2: The Course of Elections
Wahlen, die keinen festen Wahlterminen unterliegen sind durch den Gouverneur auszuschreiben. Bei jeder Wahl ist eine Kandidaturliste durch den Gouverneur zu veröffentlichen. Wahlberechtigt und wählbar sind prinzipiell alle Bürger des Staates Peninsula, die das Wahlrecht besitzen, sofern durch die Verfassung oder die Gesetze nichts anderes bestimmt ist. Bei regulären Wahlen ist Amtsantritt am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats, ansonsten findet der Amtsantritt am Tag nach der Wahl statt.

Section 3: Impeachment
Gegen jeden gewählten und ernannten Amtsträger kann auf ein begründetes Verlangen von einem Drittel der Mitglieder der State Assembly ein Impeachment-Verfahren eingeleitet werden. Dieses darf nur eingeleitet werden, wenn eine schwerwiegende Verletzung der Amtspflichten, eine zehntägige unentschuldigte Abwesenheit oder ein vorsätzlicher Verfassungs- oder Gesetzesbruch vorliegt. Sind die Voraussetzungen gegeben, so kann der Amtsträger mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen des Amtes enthoben werden.

Section 4: The Oath of Office
Jeder Staatsbeamte des Staates Peninsula leistet bei seinem Amtsantritt und jedes Mitglied der State Assembly leistet bei seinem Eintritt den nachfolgenden Eid. "Ich, [Name], ich schwöre feierlich, dass ich die Verfassung des Staates Peninsula und der Vereinigten Staaten schützen und verteidigen werde und dass ich als [Amt] of the State of Peninsula meinen Aufgaben und Pflichten nachkommen und stets nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle des Volkes ausführen werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung beigefügt werden.

Article Six -Final Provisions

Section 1: Amend the Constitution
Sollte es sich jemals als nötig erweisen die Verfassung zu ändern, so kann dies nur durch ein ƒnderungsgesetz geschehen, das durch eine zwei Drittel Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wird, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder der State Assembly der Abstimmung teilnehmen müssen. Ein Veto des Gouverneurs ist dabei ausgeschlossen. Eine Verfassungsänderung wird nach Art. Four Sec. 6 in Kraft gesetzt.

Section 2: Revision of the Constitiution
Sollte es sich jemals als nötig erweisen diese Verfassung zu ersetzen, so kann dies nur durch eine geheime Volksabstimmung geschehen, bei der eine drei Viertel Mehrheit der gültigen Stimmen zustande kommen muss, wobei mindestens die Hälfte der wahlberechtigten Bürger an der Volksabstimmung teilnehmen müssen.

Section 3: Adoption and Coming into Force of this Constitution
Diese Verfassung bedarf zur Annahme die Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen in der State Assembly. Diese Verfassung tritt mit der Unterschrift des Chairman of the State Assembly und der Veröffentlichung in der "Peninsula Law Gazette" in Kraft. Sie ersetzt die bisherige Verfassung des State of Peninsula.

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Ich stelle den Antrag einen Thread zu eröffnen, der sich mit Fragen an den Gouverneur oder andere Amtsträger der Exekutive beschäftigt. Dort können dann Fragen gestellt und beantwortet werden. Zum einen soll das der Übersicht dienen, bevor jeder der Fragen stellen möchte, was laut Verfassung erlaubt ist, in einen eigenen Thread stellt, zum anderen dient es dazu auch die Bürger daran zu erinnern, daß Fragen gestellt werden dürfen, da nicht jeder die Verfassung Peninsulas genauestens kennt.

Vielen Dank!

Antrag hinterm Regal findet und nochmal einreicht:

Zitat

Original von Dwain Anderson
Ich stelle den Antrag einen Thread zu eröffnen, der sich mit Fragen an den Gouverneur oder andere Amtsträger der Exekutive beschäftigt. Dort können dann Fragen gestellt und beantwortet werden. Zum einen soll das der Übersicht dienen, bevor jeder der Fragen stellen möchte, was laut Verfassung erlaubt ist, in einen eigenen Thread stellt, zum anderen dient es dazu auch die Bürger daran zu erinnern, daß Fragen gestellt werden dürfen, da nicht jeder die Verfassung Peninsulas genauestens kennt.

Vielen Dank!

Zitat

State of Peninsula
- The Governor -

Members of the State Assembly

Ich möchte anregen, eine Liste aller Mitglieder der State Assembly zu erstellen damit man den Überblick behält.

Signed,

Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula

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Zitat

State of Peninsula
- The Governor -

Bill on the Districts of the State of Peninsula

Ich beantrage den als Anlage beigefügten Gesetzesentwurf zur Aussprache zu stellen und im Anschluss daran darüber abzustimmen.

Signed,

Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula

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Zitat

Bill on the Districts of the State of Peninsula

I. Fundamentals

ß 1 [Area of application]
Dieses Gesetz regelt die Gliederung des Bundesstaates in unabhängige Districte.

II. Districts

ß 2 [Districts]
Der Bundesstaat Peninsula gliedert sich in sieben voneinander unabhängige Districte mit den jeweiligen Capitals

District Sunset Heights - Stanton
District Gold Valley - Gold Valley City
District New Sen - Sen City
District South Central - Freeport City
District Sorrento - Las Venturas
District Koreno - San Quentin
District St. Vincent - St. Vincentius

ß 3 [District Administrator]
Die Districte werden durch einen District Administrator geleitet, welcher seinen Sitz in der jeweiligen District Hauptstadt hat.

ß 4 [Authority]
(1) Die Districte verfügen über folgende Befugnisse:

a) Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen die den District betreffen und für die keine Fördergelder des Bundesstaates vorgesehen sind;
b) Eintreibung von Gewerbesteuern sowie von Bußgeldern;
c) Einrichtung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten;
d) Organisation der Abfallbeseitigung;
e) Einleitung von Maßnahmen zum Katastrophenschutz;
d) Kontrolle des Gesundheitswesens und der Lebensmittel- sowie Hygieneüberwachung;
f) Führung der Bauaufsicht sowie der Vergabe von Baugenehmigungen.

III. Final provisions

ß 5 [Final provisions]

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Ich beantrage, dass sich die State Assembly folgende Standing Order gibt. Herrn Fillmore räume ich zu diesem Thema Rederecht ein.

Zitat

Standing Orders of the Peninsulan State Assembly

Section I - Fundamentals
(1) Die State Assembly tagt öffentlich und ständig.
(2) Mitglieder der State Assembly sind alle Bürger Peninsulas, die laut der Verfassung Peninsulas dazu berechtigt sind.
(3) Die State Assembly kann nicht aufgelöst werden.

Section II -The Chairman of the State Assembly
(1) Chairman of the State Assembly ist der Senator der Vereinigten Staaten.
(2) Der Chairman leitet die Sitzungen, startet und beendet Aussprachen und Abstimmungen.
(3) Seine Amtszeit endet durch Umzug, Verlust der Staatsbürgerschaft, Rücktritt oder Tod, spätestens jedoch zum Ende seiner Amtszeit als Senator.
(4) Ist der Senator aus dem Amt ausgeschieden oder abwesend, übernimmt das dienstälteste Mitglied der State Assembly vertretungsweise den Vorsitz.

Section III -Rightes and Duties
(1) In allen Aussprachen und Abstimmungen in der State Assembly haben nur dessen Mitglieder Rederecht.
(2) Der Chairman kann Gästen, in Eigeninitiative oder auf Antrag eines der Mitglieder der State Assembly, befristetes Rederecht verleihen.
(3) Bei wiederholter Missachtung der Standing Orders kann der Chairman Bußgelder verhängen oder Redeverbot bis zu 48 Stunden verordnen.

Section IV - Motions
(1) Anträge können nur von den Mitgliedern der State Assembly eingebracht werden.
(2) Der Chairman muss einen Ort bereitstellen an dem Anträge eingebracht werden können.
(3) Der Antragssteller kann seinen Antrag jederzeit ändern oder zurückziehen, solange die Abstimmung über den Antrag noch nicht eingeleitet wurde.

Section V - Discussions
(1) Der Chairman eröffnet zu jedem Antrag eine Aussprache.
(2) Aussprachen dauern mindestens 48 Stunden und maximal 96 Stunden.
(3) Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern der State Assembly kann der Chairman die Aussprache um bis zu 48 Stunden verlängern. Mehrmalige Verlängerung ist möglich.
(4) Nach dem Ende der Aussprache leitet der Chairman, falls nötig, die Abstimmung ein.
(5) Aussprachen sind mit dem folgen Präfix zu kennzeichnen: [Discussion] Jahr/Monat/Fortlaufende Nummer (beginnend jeden Monat mit 01) und Titel.

Section VI -Votes
(1) Zur Eröffnung der Abstimmung gibt der Chairman eine Liste aller Stimmberechtigten bekannt.
(2) Die Mitglieder der State Assembly stimmen entweder mit Aye oder Nay. Abstention ist zulässig.
(3) Ein Antrag ist angenommen, wenn er eine absolute Mehrheit an Aye-Stimmen erreicht hat.
(4) Abstimmungen werden vom Chairman eröffnet und beendet und dauern mindestens 48 Stunden und maximal 96 Stunden.
(5) Der Chairman kann eine Abstimmung um bis zu 48 Stunden verlängern wenn keiner der Stimmberechtigten in der vorgesehenen Zeit seine Stimme abgegeben hat, oder Alternativ die Abstimmung abbrechen.
(6) Abstimmungen können vorzeitig beendet werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde oder alle Mitglieder der State Assembly abgestimmt haben.
(7) Die Editierung von Stimmabgaben verboten. Eine Stimme ist in diesem Fall ungültig und der Betroffene ist mit sofortiger Wirkung von dieser Abstimmung ausgeschlossen.
(8) Abstimmungen sind mit folgendem Präfig zu kennzeichnen: [Vote] Jahr/Monat/Fortlaufende Nummer (beginnend jeden Monat mit 01) und Titel.
(9) Das Ergebnis der Abstimmungen muss vom Chairman bekanntgegeben werden.

Section VII -Veto of the Governor
(1) Der Gouverneur kann innerhalb von 96 Stunden, nach Verabschiedung durch die State Assembly, ein Veto gegen ein Gesetz einlegen. Ein Veto ist immer zu begründen.
(2) Wurde ein Veto eingelegt, so kann das Gesetz nicht in Kraft treten, es sei denn, die State Assembly überstimmt das Veto mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

Section VIII: Entry into Force of an Act
(1) Ein erfolgreich verabschiedetes Gesetz tritt mit der Unterschrift des Chairman of the State Assembly und Veröffentlichung in der "Peninsula Law Gazette" in Kraft.

Section IX -Final Provisions
(1) Die Standing Orders erlangen nach Ablauf des Tages Gültigkeit, an dem ihnen mit absoluter Mehrheit der Mitglieder der State Assembly zugestimmt wurde.
(2) ƒnderungen der Standing Orders erfordert die absolute Mehrheit der Mitglieder der State Assembly.

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Verehrte Representatives,
ich bringe hiermit den Vorschlag für ein Gesetz für die Küstenwache Peninsulas ein und erbitte eine Aussprache.

Zitat

Coast Guard of Peninsula Act

Section 1) Fundamentals of the Coast Guard of Peninsula

Articel 1 Coast Guard of Peninsula
(1)Der Bundesstaat Peninsula stellt eine Behörde zur Durchsetzung des Landes- und Bundesrechts auf See auf.
(2)Der Name der Behörde lautet Coast Guard of Peninsula (CGP)
(3)Die CGP ist Exekutivorgan des Bundesstaates Peninsula und untersteht dem Governor von Peninsula.

Articel 2
(1)Die CGP hat den Auftrag die Umsetzung von geltendem Recht innerhalb der Landesgrenzen des Bundesstaates Pensinula zur See und in küstennahen Gebieten zu überwachen.
(2)Ferner hat die CGP den Auftrag Unfälle, Havarien und sonstige Schadensereignisse auf See oder küstennahen Gebieten zu verhindern oder anderen Bekämpfung mitzuwirken.
(3)Jeder astorische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Peninsula kann sich mit Vollendung des 18. Lebensjahres für den Dienst in der CGP bewerben.

Section 2 Structure of the Coast Guard of Peninsula

Articel 1 Commandent of the Coast Guard of Peninsula
(1)Für die Führung und Verwaltung der CGP ist der Commandent of the Coast Guard of Peninsula zuständig.
(2)Er hat den Rang eines Captain
(3)Er wird vom Governor auf eine vierjährige Amtszeit berufen und muss von der State Assembly des Bundesstaates Peninsula bestätigt werden.

Articel 2 Territorial Organisation
(1)Die vier Districts unterstehen jeweils einem Commander
(2)Die Commander haben über die in ihren Districts stationierten Einheiten der CGP die oberste Befehlsgewalt
(3)Die vier Districts sind:
1.South Peninsula District (Koreno)
2.Central Peninsula District (South Central)
3.North Peninsula District (Gold Valles und New Sen)
4.St. Vincent District (St. Vincent Island)

Section 3 Final Clause
Articel 1
(1)Die Aufstellung der Coast Guard of Peninsula wird durch eine Weisung geregelt
(2)Das Gesetzt tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

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Ich beantrage eine generelle Aussprache zum Thema "Wehrpflicht".

Ich beantrage eine allgemeine Aussprache zum Thema "Gesundheitswesen in Peninsula".

Ich beantrage eine Aussprache mit anschließender Abstimmung über folgenden Antrag:

Zudem erbitte ich Rederecht für Mr. Hullander.

Ich stelle Antrag auf Aussprache, mit darauf folgender Abstimmung, über folgenden Gesetzesentwurf:

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Antrag:

Ich stelle Antrag auf Aussprache und Abstimmung über folgenden Antrag:

Ich beantrage eine Aussprache zum Thema "Steuern".

Eine Mitteilung des Abgeordneten Hullander:

Wie ich im Protokoll zum Tagesordnung der Steuern gerade gelesen habe, forderte mich Mr. Senator Fillmore auf, gefälligst Vorschläge zu möglichen Steuern zu machen. Dieses Vorgehen war mit ihm in keinsterweise abgesprochen, weswegen ich mich auch verweigerte, weiter Stellung zu nehmen. Wenn Mr. Senator die Aussprache beantragt, hat er als Antragsteller einleitend etwas zur Sache beizutragen, und zwar mehr als nur ein „jetzt machen sie mal“. Abschließen möchte ich mit etwas Fachlichem: Die von der Federal Reserve Bank betriebenen Geldpolitik hat nichts mit Steuern zu tun, dazu sind Haushälter und die Fiskalpolitik in der Pflicht.

A. J. Hullander, M.Sc.

Ein kurzes Statement

Schön, wie Mr. Hullander es immer schafft, Dinge falsch zu verstehen, oder absichtlich zu miss-interpretieren. Ich hoffe unsere Zusammenarbeit bleibt weiter so erfolgversprechend wie bisher, denn genau das bringt Peninsula am meisten.

Dann erklären Sie dem dummen Tattergeist aus Caliente doch mal, was Sie wirklich meinen, vielleicht kann man dann die durch Sie generierten Spannungen auflösen.

AJ Hull.