Witfield, Deputy U.S. Attorney General ./. Jackson, Governor of New Alcantara

Your Honor,

der Free State of New Alcantara wird vertreten durch Mr Jacob A. Wirtz, Attorney.

Your Honor!

Lassen Sie mich so beginnen: Die Vereinigten Staaten bestehen aus mehreren Bundesstaaten. Behörden oder Gesetze, die den Vereinigten Staaten selbst zugeordnet werden, erkennt man am Präfix Bundes-. So zum Beispiel bei den Bundesbehörden, der Bundesregierung oder den Bundesgesetzen.

Demgegenüber stehen die Bundesstaaten, die einen eigenständigen Staatsaufbau haben. Was man ihnen zuordnet, nennt man „bundesstaatlich“ oder kurz einfach „staatlich“, was inhaltlich jedoch gleichbedeutend ist.

Lassen Sie mich also bereits hier zusammenfassen: Es gibt Bundesbehörden und bundesstaatliche Behörden, Bundesgesetze und bundesstaatliche Gesetze. Und natürlich auch Bundessteuern und bundesstaatliche Steuern.

Der Antragssteller vertritt die Ansicht, dass Section 6 des New Alcantara Economic Freedom Code gegen die Bundesverfassung verstößt. Dies begründet er wie folgt: Die Formulierung „Auf dem Gebiet des Free State of New Alcantara dürfen keine bundesstaatlichen Steuern auf unternehmerische Aktivitäten erhoben werden“ verbiete das Erheben von Bundessteuern auf dem Staatsgebiet.

Diese Begründung ist weder zutreffend noch nachvollziehbar. Das angeblich verfassungswidrige Gesetz trifft keinerlei Aussage über Bundessteuern, sondern befasst sich nur mit bundesstaatlichen Steuern. Section 6 ist lediglich eine Programmnorm, die den Wert der Unternehmerfreiheit in New Alcantara durch die Feststellung, die dort genannten Steuern im und durch den Bundesstaat nicht erheben zu wollen, hervorheben soll. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die Steuererhebung des Bundes.

Die Klage ist offensichtlich unbegründet und daher unzulässig. Ich beantrage, den Writ of Certiorari nicht zu erteilen oder hilfsweise, die Klage im Hauptverfahren als unbegründet abzuweisen.

Your Honor,

namens der Vereinigten Staaten ziehe ich die Klage zurück.