[Opinion] Gutachten zu Department of Defence / US Armed Force

Am 13.02.2009 beantragte der United States Senate ein Gutachten zu den Themen:
- Stellung der Streitkräfte zum Department of Defence (DoD)
- Aufgaben des DoD nach dem Federal Administration Act
- Zugehörigkeit der Mitglieder des Generalstabs zum DoD

Hierzu nimmt das Gericht wie folgt gutachterlich Stellung:

1. Stellung der Streitkräfte zum Department of Defence (DoD)
Nach Auffassung des Gerichts sind die United States Armed Forces kein Teil des Departments of Defence und diesem auch nicht nachgeordnet. Sie sind eine weitgehend selbständige Organisation neben der Staatsverwaltung, welche dem direkten und ausschließlichen militärischen Oberbefehl des Präsidenten untersteht. Auch die Bestimmungen, dass das DoD für die Verwaltung der Streitkräfte zuständig ist, ist nicht geeígnet, daraus eine Unterstellung der Streitkräfte unter das DoD abzuleiten.

2. Aufgaben des DoD nach Sec. 4 des Federal Administration Act
Die Aufgaben des DoD sind in Section 4 des Federal Administration Act umfassend und genau genug erläutert. Eine Interpretation oder weitere Präzisierung dieser gesetzlichen Regelungen wird vom Gericht nicht ausgeführt, da es sich hierbei um die Aufgaben des Gesetzgebers handelt, welche der Justiz nicht obliegt.

Einzige Unklarheit bei der Kompetenz- bzw. Aufgabenverteilung ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus Section 4 Subsection 1 Spiegelstrich 1 Federal Administration Act in Verbindung mit Section 2 Article 4 Subsection 1 United States Armed Forces Act. In beiden Fällen ist von Verwaltung der Streitkräfte die Rede. Wobei das Gericht im Falle der Joint Chiefs of Staff von der militärischen Verwaltung und beim DoD von der zivilen Verwaltung der Streitkräfte ausgeht.

3. Zugehörigkeit des Generalstabs zum DoD
Da nach Ansicht des Gerichts die United States Armed Force nicht zum DoD gehören und diesem auch nicht nachgeordnet sind, ergibt sich, dass die Mitglieder der militärische Führung der Streitkräfte somit auch grundsätzlich nicht Angehörige des DoD sind. Der Generalstab kann, ohne selbst eine Oberste Bundesbehörde zu sein, diesen als gleichgesetzt angesehen werden. Dies ergibt sich nach Meinung des Gerichts auch aus den Bestimmungen zur Ernennung der Joint Chiefs of Staff direkt durch den United States Senate.

Astor City, 16.02.2009

Armin Schwertfeger
Chief Justice