2009/01/004 Supreme Court Reformation Bill - Veto-Vote

Supreme Court Reformation Bill

ARTICLE I – JUDICAL APPOINTMENTS ACT

Sec. 1. Amplification of the Judical Appointments Act.
Der Judicial Appointments Act in seiner gültigen Fassung vom 06.08.2008 wird durch den in diesem Gesetz beschriebenen Judicial Appointments Act in Gänze ersetzt.

Judicial Appointments Act




Art. 1. Composition of the Supreme Court.
Der Supreme Court besteht aus dem obersten Bundesrichter (Chief Justice) und zwei weiteren Bundesrichtern.




Art. 2. Nomination and Election.
(1) Der Chief Justice und die weiteren Bundesrichter werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten nominiert.
(2) Der Chief Justice und die weitern Bundesrichter bedürfen der Bestätigung durch den Senat mit einer Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.




Art. 3. Begin of Term.
Die Amtszeit eines vom Präsidenten nominierten und gemäß Article 2 bestätigten Richters beginnt mit Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Präsidenten. Diese Aushändigung soll unverzüglich nach erfolgter Bestätigung zu erfolgen.




Art. 4. End of Term.
Die Amtszeit eines Richters endet nach Ablauf von sechs Monaten, ohne dass es einer förmlichen Entlassung bedarf.




Art. 5. Transition
(1) Trotz Ablaufs seiner Amtszeit soll ein scheidender Chief Justice ein bereits rechtshängiges Verfahren weiterführen, bis ein neuer Chief Justice sein Amt antritt. Während dieses Zeitraums behält der bisherige Chief Justice im Rahmen des rechtshängigen Verfahrens seine richterlichen Befugnisse.
(2) Die Pflichten und Rechte eines aus dem Amt geschiedenen Chief Justice nach diesem Article enden auch ohne den Amtsantritt eines Nachfolgers mit dem Zeitpunkt, mit dem der aus dem Amt geschiedene Chief Justice ein anderes Staatsamt auf Bundes- oder Staatenebene annimmt.

ARTICLE II - JUDICAL PROCEDURE ACT

Sec. 1. Amplification of the Judical Procedure Act.
Der Judical Procedure Act wird wie folgt geändert:

1. Article I Section 2 des Judical Prodecure Act wird wie folgt neu gefasst:
"Section 2: Composition




(1) Der Supreme Court besteht aus dem obersten Bundesrichter (Chief Justice) und gegebenenfalls weiteren von den Gesetzen nach Maßgabe der Verfassung vorgesehenen Bundesrichtern.
(2) Nach erfolgter Bestätigung werden die Bundesrichter vom President ernannt und leisten den folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Astor getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."
(3) Bekennt sich ein Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden."




3. Dem Article I des Judical Prodecure Act wird die folgende die folgende Section 3 angefügt:
"Section 3: Substitute Judges
(1) Ist keiner oder sind nicht alle Bundesrichter gewählt oder ist wegen angekündiger oder mehr als sieben Tagen währender unangekündigter Abwesenheit zu befürchten, dass ein Verfahren keinen Fortgang findet, soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten in entsprechender Zahl Ersatzrichter für die Dauer der Abwesenheit wählen. Ein solcher Ersatzrichter hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie ein herkömmlich bestellter Bundesrichter.
(2) Ist der Chief Justice nicht gewählt oder verhindert, übernimmt, vorbehaltlich des Article 5 des Judical Appointments Act, der weitere Bundesrichter mit der längsten Amtszeit den Vorsitz eines Verfahrens."




4. Dem Article I des Judical Prodecure Act wird die folgende Section 4 angefügt:
"Section 4: Conflict of Interest
(1) Ein Bundesrichter gilt auch als verhindert im Sinne von Section 3, wenn er selbst oder durch nahe Verwandte in der Sache unmittelbar involviert ist oder sonst eine Besorgnis der Befangenheit begründet.
(2) Der Richter soll seine Befangenheit selbst erklären. Tut er dies nicht, sollen auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten die anderen Bundesrichter oder, wenn diese nicht gewählt sind, der Senat über das Vorliegen der Befangenheit entscheiden."




5. Article II Section 2 des Judical Prodecure Act werden die folgende Subsection 3 und 4 angefügt:
"(3) Die weiteren Bundesrichter wohnen der Hauptverhandlung bei. Ihnen ist gestattet, Zwischenfragen an die Beteiligten zu stellen.
(4) Der Supreme Court kann sich intern unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten."




6. Article II Section 5 des Judical Prodecure Act wird die folgende Subsection 2 angefügt:
"(2) Urteile fällt der Supreme Court durch Beschluss mit Mehrheit der Bundesrichter. Beii Stimmengleichheit gibt die Stimme des Chief Justice den Ausschlag."




7. Der bisherige Article II Section 5 wird Article II Section 5, Subsection 1.

ARTICLE III – FINAL PROVISION

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.