Diskussion: Antrag BA 2009/01 - Marihuana Decriminalization Bill

John E. Prescott hat folgenden Antrag in den Volksrat eingebracht:

Zitat

Marihuana Decriminalization Act

Article 1 - Purpose

(1) Der Marihuana Decriminalization Act schafft Regeln und Grenzen für den Anbau, Verkauf und Konsum von THC-haltigen Produkten der Cannabis-Pflanze für den Eigengebrauch.

Article 2 - Handel und Verkauf

(1) Die Aufzucht von Cannabis-Pflanzen sowie der gewerbliche Handel und Verkauf von Marihuana Produkten ist grundsätzlich untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 ist der Anbau von Cannabispflanzen in speziell, vom Department of Interior zu lizenzierenden, Anbauflächen erlaubt. Das Department of Interior hat dabei sicherzustellen, daß definierte Mengengrenzen in Pflanzung Herstellung und Vertrieb belegt und kontrolliert werden können, um eine illegale Weitergabe an Dritte auszuschließen.

Article 3 - Verkauf

(1) Abweichend von Article 2 Absatz 1 ist der Verkauf von Marihuana-Produkten in Geschäften erlaubt, die ebenfalls dazu vom Department of Interior zu lizensieren sind.
(2) Die Betreiber von nach Absatz 1 dieses Artikels lizensierten Verkaufsstellen haben eine genaue Dokumentation über angekaufte und verkaufte Mengen zu führen, um eine illegale Weitergabe an Dritte auszuschließen.

Article 4 – Konsum

(1) Der Konsum von Marihuana-Produkten zum Eigenbedarf ist legal. Als Eigenbedarf gilt eine Menge von weniger als 12 Gramm THC-haltiger Erzeugnisse.
(2) THC-haltige Erzeugnisse zum Eigenbedarf können in nach Article 2, Absatz 1 lizenzierten Verkaufsstellen legal erworben werden. Dabei gilt eine Obergrenze von 10 Gramm pro Woche pro Kunde. Das Mindestalter zum Erwerb THC-haltiger Erzeugnisse beträgt 18 Jahre.
(3) Die Betreiber der lizenzierten Verkaufsstellen haben sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Article 2 von den Kunden eingehalten werden

Article 5 - Kontrolle

(1) Das Department of Interior hat in regelmäßigen unangekündigten Kontrollen der lizenzierten Anbaubetriebe und Verkaufsstellen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Artikel 2, Absatz 2, Artikel 3, Absatz 2 und Artikel 4, Absatz 2 eingehalten werden.
(2) Bei Verstößen gegen die genannten Bestimmungen können Ordnungsgelder verhängt werden oder je nach Schwere oder Wiederholung der Verstoßes die Lizenz entzogen und ggf. Strafanzeige wegen illegalen Anbaus oder Vertriebs gestellt werden.

Article 5 - Final Provision

(1) Das Gesetz tritt nach der Verkündigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Zur Begründung:

Hohes Haus,

der Antrag zu Entkriminalisierung von Marihuana ist ein aus meiner Sicht notwendiger Schritt um unsere Gesetze der Lebenswirklichkeit anzupassen und nicht unnötig v.a. Jugendliche in unserem Staat zu kriminalisieren. Dafür gibt es meiner Sicht mehrere Argumente:

1. Zahlreiche Studien belegen, daß die Gefahren des Marihuana Konsums in früherer Zeit erheblich überschätzt wurden. Das heißt NICHT - und das möchte ich ausdrücklich betonen, daß Mariihuana Konsum zur Gänze unbedenklich ist. Ich halte es nur für falsch, Marihuana und seine Konsumenten unter diesen Umständen zu kriminalisieren, während Alkohl und Nikotin öffentlich akzeptiert werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Genussmitteln kann nur durch Erziehung, nicht aber durch die Strafjustiz erreicht werden.

2. Durch das Gesetz wird Rechtssicherheit geschaffen. Es widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, wenn bisher der Staatsanwalt je nach Befinden bei kleinen Mengen von einer Anzeige absieht oder die volle Härte des Gesetzes anwendet. Die bislang schon vielerorts durchgeführte Duldung des Eigenkonsums wird damit mit einem klaren Grenzwert festgelegt.

3. Die Sicherheit wird erhöht. Durch die staatliche Kontrolle von Anbau und Vertrieb werden Qualitätsstandarts sichergestellt. Zu häufig ist illegal erworbene Ware mit gefährlichen Stoffen gestreckt, so daß ernsthafte Gesundheitsschäden entstehen können. Dies wird durch einen kontrollierten Anbau verhindert.

4. Eine Legalisierung unter Auflagen legt zudem das kriminelle Millieu trocken, indem einem ganzen Netz des organisierten Verbrechens von der illegalen Beschaffung aus den Hollunderlanden oder Cuello bis zum Straßenverkauf der wirtschaftliche Boden entzogen wird.

Ich bitte daher um Zustimmung für das Gesetz!

Es war nicht mein Ziel, eine Bundesbehörde zu beauftragen. Ich hatte schlichtweg nicht bedacht, daß hier auch nach der neuen Verfassung "Ministerien" und nicht Departments existieren. Gemeint war also ursprünglich also das (nicht exitierende) Department of Interior des Staates Freelands. Die Lösung einer eigenen Behörde finde ich aber durchaus gut.

Das Fahrverbot nach Marihuana Konsum ist mir zu unspezifisch. Schließlich lassen sich THC Abbauprodukte teilweise Wochen nachweisen. Es müsste daher zumindest auf aktives THC (eventuell mit einem Grenzwert von 0,1) eingegrenzt werden. Ganz generell stellt sich da aber die Frage, ob Verkehrsvergehen nicht in einem gesonderten Gesetz geregelt werden sollten.

Warum ist Anbau von Tabakpflanzen nicht erlaubt. Ist das im Interesse der Tabakpflanzer? Der Tabak könnte ja auch aus anderen Bundesstaaten importiert werden. Ich sehe hier einen Nachteil für unsere eigene Industrie, die nicht unbedingt notwendig ist.

Auch ganz generell: Wie definieren wir in Freeland die Volljährigkeit? Ich frage wegen der unterschiedlichen Altersgrenzen. Ich denke eine volljährige Person sollte auch alle Rechte eines Erwachsenen haben. Wenn wir die Volljährigkeit auf 21 festlegen, so ist das Gesetz ok (in D darf man ja auch schon ab 16 Bier kaufen), wenn die Volljährigkeit 18 beträgt, dann hielte ich die Verkaufsgrenze ab 21 für unangemessen.

Insgesamt unterstütze ich diesen erweiterten Vorschlag.

Ich möchte das aber nochmal ganz generel herausstellen: Wenn jemand im Sinne des Gesetzes volljährig ist, dann sollte das bedeuten, daß er damit über alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen verfügt. Wenn hier die Meinung vorherrscht, daß eine Person von 18 Jahren noch nicht die Reife besitzt alle Rechte eines Erwachsenen wahrzunehmen, dann kann ich das verstehen, aber dann sollte aben 18 auch nicht als Grenze für die Volljährigkeit gelten. Zudem gebe ich zu bedenken, daß wir junge Erwachsene mit 18 in die Armee eintreten und möglicherweise im Auslandseinsatz kämpfen. Da stellt sich schon die Frage, warum man Menschen eine solche Verantwortung zutraut, andere aber nicht.

24 Stunden ist in der Tat ein Richtwert, allerdings muss der ja messbar sein. Man geht davon aus, daß spätestens nach 24 Stunden alle aktiven THC Stoffe wieder aus dem Körper ausgeschieden sind (Abbaustoffe bleiben länger erhalten). Daher sollte die Fahrerlaubnisbeschränkung daran gekoppelt werden. Dennoch glaube ich insgesamt, daß es logischer wäre, Verkehrsdelikte gesondert in einem Gesetz zu behandeln. In dem Zusammenhang schlage ich aber auch bei Alkohol 0,5 statt 0,3 vor. Und ich würde die Begrenzung von Alkohol der unter 18 gekauft werden darf auf 15% heben, da 7% Wein nicht einschließt.

Vielleicht könnte man zu allen diesen Altersgrenzen und Grenzwerten hier "Seitenabstimmungen" machen und jeweils den von der Mehrheit bevorzugten Wert ins Gesetz schreiben.

Und nochmal zu den Tabakpflanzen: (Auch hier gilt mein Einwand aus dem simoff Forum: Ich bin sicher, daß VL bereits eine Tabaksteuer existiert). Ich sehe darin einen bürokratischen Mehraufwand für die heimischen Produzenten. Beim Marihuana soll es ja im Gegensatz dazu darum gehen, die Menge streng zu kontrollieren und in gewisser Weise auch zu begrenzen. Das ist beim Tabak ja so nicht notwendig und er wird bei uns ja seit Jahrhunderten angebaut. Im Kern läuft die Frage darauf hinaus, was unter einer Lizensierung zu verstehen ist, also wie hoch der Aufwand ist. Und da stelle ich mir eben bei Marihuana ein sehr strenges Verfahren vor, daß bei Tabak so nicht angemessen wäre. Das Gesetz impliziert aber, daß es sich um sowas Ähnliches handelt.

Ok, ich starte dann mal die "Seitenabstimmungen"

Bitte entscheiden sie sich für je eine der genannten Alternativen:

1. Altersgrenze für den Erwerb von Marihuana:

a) 18
b) 21

2. Promillegrenze beim Autofahren

a) 0,3
b) 0,5

3. Altersgrenze für den Erwerb von Tabakprodukten:

a) 16
b) 18

4. Altersgrenze für den Erwerb von Alkohol

a) generell ab 18
b) für Getränke mit geringem Alkoholgehalt: 16, sonst 18

5. Definition "geringer Alkoholgehalt" (wenn Mehrheit für b) in 4.

a) <7%
b) <15%

Sonst nochwas vergessen?

1. a
2. b
3. a
4. b
5. b

Dann sieht es wohl wie folgt aus:

1. 3x A, 1x B -> 18 Jahre fuer Marihuana.
2. 2x A, 2x B -> Unentschieden: Was nun? 0,4?
3. 1x A, 3x B -> 18 Jahre fuer Tabakprodukte
4. 1x A, 3x B -> 18 Jahre + Ausnahmen ab 16
5. 1x A, 3x B -> Ausnahmen fuer alles unter 15%