2009/05/011 3rd Constitutional Amendment Bill

Madam Speaker!

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Madam Speaker,

ich finde es belustigend, wie die republikanische Fraktion dem Federal Interim Legislation Act vehement widerspricht und dessen Inhalt anschließend hier vorschlägt. Diese Idee hätte der ehrenwerte Senator of Savannah auch in der dortigen Aussprache anbringen können, statt den in seinen Augen wohl durchaus sinnvollen Vorschlag niederzuschmettern.

Ich bin überrascht, dass der amtierende Attorney General nicht den Unterschied zwischen einem Verfassungs-Amendment und einem verfassungswidrigen Gesetz kennt. Insoweit sollte ich mich belustigt fühlen, bin aber einfach nur erstaunt.

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Madam Speaker!

Ich bin überrascht, dass der amtierende Attorney General nicht den Unterschied zwischen einem Verfassungs-Amendment und einem verfassungswidrigen Gesetz kennt. Insoweit sollte ich mich belustigt fühlen, bin aber einfach nur erstaunt.

Madam Speaker,

hätte der ehrenwerte Senator of Savannah meinen letzten Redebeitrag gelesen, wäre ihm wohl aufgefallen, dass ich ausdrücklich sagte, die Idee eines solchen Verfassungsamendments hätte auch in der Debatte zum Interim Legislation Bill angebracht werden können. Stattdessen wird hier schamlos versucht, die Idee erweiterter Bundeskompetenzen als eigene darzustellen.

Madam Speaker!

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Madam Speaker,

hätte der ehrenwerte Senator of Savannah meinen letzten Redebeitrag gelesen, wäre ihm wohl aufgefallen, dass ich ausdrücklich sagte, die Idee eines solchen Verfassungsamendments hätte auch in der Debatte zum Interim Legislation Bill angebracht werden können. Stattdessen wird hier schamlos versucht, die Idee erweiterter Bundeskompetenzen als eigene darzustellen.

Diese Unterstellung weise ich zurück. Es ist nicht meine Aufgabe, die Anträge des Senators von Freeland zu durchdenken. Zumal er auf diese "Idee erweiterter Bundeskompetenzen" kein Copyright hat, wie er auch auf patriotische Wahlkampfslogans nie ein Copyright hatte.

Im Übrigen können wir über den Federal Interim Bill an geeigneter Stelle weiter diskutieren.

Madam Speaker,

ich möchte die ehrenwerten Kollegen hierauf aufmerksam machen.

Ich bitte den Antragsteller darzulegen, wie hier weiter verfahren werden soll.

Madam Speaker,

mein Antrag und der Vorschlag des Senators von Peninsula schließen sich nicht gegenseitig aus. Es wäre - und darauf weise ich ausdrücklich hin - auch nicht ausgeschlossen, dass der Bund den Bundesstaaten teilweise Autorität im Bereich der Konzessionen bzw. des Rohstoffabbaus überlässt.

Wenn es das vornehmliche Interesse der Bundesstaaten ist, ihre derzeitigen Regelungen aufrecht zu erhalten, dann wäre ich damit einverstanden, dies im Amendment entsprechend zu berücksichtigen.

Hierzu bitte ich aber um Kommentare.

Madam Speaker,

ich spreche nunmehr für den Free State of Freeland. Hier zeigt sich insbesondere in der Abstimmung des People's Council über den Economic Concessions Act, dass die Meinungen geteilt sind. Daher kann ich nicht abschließend erklären, ob Freeland eine zentrale oder eine subsidiare Lösung bevorzugt. Ich selbst bin momentan eindeutig zu letzterer geneigt und werde dem auch in jeglichem Votum im Kongress Ausdruck verleihen.

Madam Speaker,

ich persönlich bevorzuge eine Regelung, die beiden Seiten Spielraum lässt und so einerseits den Staaten, die sich bereits selbst um die Konzessionsvergabe kümmern, dieses Privileg belässt, andererseits aber dafür sorgt, dass die Konzessionsvergabe der Staaten, die dies nicht tun, an den Bund fällt. Diese wichtige Kompetenz muss in Hände, die sich auch darum kümmern, so dass aus der astorischen WiSim auch endlich wieder etwas werden kann.

Madam Speaker,
ich ersuche den Senator von Savannah uns mitzuteilen, wie er weiter vorzugehen gedenkt. Soweit ich das überblicken kann, begrüßen die Governor in ihrer Konferenz eine Vertragsregelung wie von Senator Fillmore vorgeschlagen. Vielleicht sollte man diesen Weg dann hier aufnehmen.

Mr Senator?

Madam Speaker,

wie ich bereits ausgeführt habe: Mein Entwurf steht einer späteren vertraglichen Lösung nicht im Wege. Der Bund könnte später auch Kompetenzen an die Bundesstaaten geben, wenn der Kongress dies so beschließt.

Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Rohstofffrage zentral vom Bund gelöst werden sollte. Die Kompetenz gehört primär dorthin. In den Bundesstaaten, in denen diese Kompetenz angemessen und erfolgreich selbst wahrgenommen wird bzw. werden kann, wird es weiterhin lokale Lösungen geben können.

Im Ergebnis heißt das für mich: Sämtliche vorhandenen Interessen können auch mit Annahme des Entwurfs angemessene Berücksichtigung finden. Im Fall der Fälle aber, dass ein Bundesstaat seinen Aufgaben bzw. den Aufgaben der Rohstoffförderung an sich nicht nachkommen kann, könnte der Bund ohne größeren Aufwand Regelungen erlassen. Und das halte ich für sehr effektiv.

Soweit keine konkreten Änderungswünsche an meinem Entwurf bestehen, würde ich diesen gerne abgestimmt sehen.