2009/08/007 National Holidays Bill

Mr. Speaker,

Mit diesem Entwurf strebt die Regierung die Regulierung der wichtigsten astorweiten Feiertage an. Die Bundesregierung hat sich hier explizit auf solche Tage festgelegt, die von der Sache her Angelegenheit der gesamten Vereinigten Staaten sind. Die in diesem Gesetz verankerten Feiertage stellen wichtige Punkte in der Vergangenheit oder Struktur der USA dar. Das Gesetz lässt dabei den Bundesstaaten Spielraum um die hier festgeschriebenen Feiertage als arbeitsfrei gelten zu lassen oder nicht. Grundsätzlich sollen an den Tagen Bundesbehörden geschlossen bleiben und die Mitarbeiter von der Arbeit befreit sein. Das Gesetz erwähnt darüber hinaus noch einmal explizit, dass alle in diesem Gesetz nicht erwähnten Feiertage durch die Bundesstaaten mit den notwendigen Regelungen selbst zu regeln sind.

Mr. Speaker,

ich möchte zunächst meine grundsätzliche Unterstützung für den Antrag des Senators von Astoria State erklären

Zwei bedeutende Feiertage fehlen mir jedoch: ein Memorial Day, an welchem wir analog unserer Veteranen den Gefallenen unserer Kriege gedenken, und ein Labor Day als Ehrentag der Arbeitnehmer in unserem Land. Als Termine schlage ich den letzten Montag im Mai für den Memorial Day sowie den ersten Monat im September für den Labor Day vor.

Und weiter sollte das Gesetz noch um die Bestimmung ergänzt werden, dass wenn einer der Feiertage auf einen Sonntag fällt, die Bundesbediensteten am darauffolgenden Montag arbeitsfrei erhalten.

Senator Boa Vista,

für derartige Feiertage ist doch auch auf Staatenebene Platz, und von einem zusätzlichen freien Montag halte ich ehrlich gesagt nicht viel, aber auch dies könnte auf Staatenebene gehandlet werden. Dieses Gesetz soll ja nur den Minimalrahmen geben.

Mr. Speaker,

es fällt mir schwer, mein Entsetzen über die Haltung des Senators von Astoria State, den Männern und Frauen die im Dienste für ihr und unser Land ihr Leben gelassen haben, einen nationalen Feiertag zu ihrem Andenken zu verweigern und dabei auf die Ebene der Bundesstaaten zu verweisen, im Zaum zu halten. Mehr noch, ich empfände es als zutiefst geschmacklos, dieser Kaltherzigkeit und Rücksichtslosigkeit argumentativ entgegentreten zu wollen. Es sollte jedem aufrechten und anständigen Menschen als eine Selbstverständlichkeit einleuchten die zu ehren, die ihr Leben für seine Freiheit und Sicherheit gegeben haben. Unsere Gefallenen verdienen ihren nationalen Feiertag!

Und auch die Millionen astorischer Männer und Frauen, die jeden Tag des Jahres hart und ehrlich arbeiten, um ihre Familien zu ernähren und sich ihren astorischen Traum zu verwirklichen, verdienen einen Tag des Jahres, an dem man sie und ihre Leistung ehrt.

Und schließlich ist es für mich nicht einsichtig, warum der Kalender diejenigen, denen dieses Gesetz einen arbeitsfraien Tag bescheren soll, alle einige Jahre um diesen freien Tag bringen soll? Die Verweigerung eines Ausgleichs hat den schäbigen Anklang, Feiertage nicht als Tage der Arbeitsruhe, Besinnung und seelischen Erhebung zu sehen, sondern bloß als ökonomische Ärgernisse, wie dies in einigen Ländern der Fall ist. Darum spreche ich für den Ausgleich für auf Sonntage fallende Feiertage aus.

Mr. Speaker,

ich unterstütze grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf.

Zunächst schließe ich mich dem Vorschlag von Senator Boa Vista an, einen Memorial Day und einen Labor Day einzuführen. Auch mit ihren Datumsvorschlägen bin ich einverstanden. Die Idee eines arbeitsfreien Montags, der auf einen sonntäglichen Feiertag folgt, halte ich jedoch nicht für richtig. Der betreffende Sonntag kann schließlich sehr wohl auch als besinnlicher Ruhetag gefeiert werden, ohne dass dem Bürger daraus ein Schaden entstünde. Und eine ökonomische Betrachtung mag zwar bei Anlässen wie Kriegsgefallengedenken moralisch verwerflich klingen, die wirtschaftlichen Belange unseres Landes dürfen wir als Kongressmitglieder dennoch nicht außer Acht lassen, weil ein in äußeren Formen erstarrter Patriotismus uns das zu gebieten scheint.

Soweit zur aktuellen Diskussion. Inhaltlich verstehe ich den Zweck von Sec. 3 ß 1 nicht, denn dass die Bundesstaaten durchaus auch eigene Feiertage festlegen dürfen, bedarf wohl kaum einer bundesrechtlichen Regelung. Im Gegenteil, dies hat den bitteren Nachgeschmack einer "Erlaubnis", die vom Bund an die Staaten weitergegeben wird - und dem ist ja nicht so. Von daher würde ich dafür plädieren, Sec. 3 ß 1 zu streichen und die Section in "Federal authorities" umzubenennen.

Mr. Speaker,

ich halte entgegen den vorgetragenen Einwänden an meinem Vorschlag fest, die Arbeitsruhe für Bundesbedienstete an einem auf einen Sonntag fallenden Feiertag am darauffolgenden Montag nachzuholen. Wenn wir uns durch die Schaffung von Feiertagen grundsätzlich dafür aussprechen, dass gewisse Anlässe es wert sind, den Bundesbediensteten einen arbeitsfreien Tag zu gewähren, dann sind sie das auch in jedem Jahr.

Lässt man das Zusammenfallen eines Feiertages mit einem Sonntag ausgleichslos, schadet das dem Ansehen der betroffenen Feiertage wie auch dem Gedanken der Feiertage allgemein. Es entsteht alsbald der Eindruck, es sei ein praktischer Gewinn, "lästiges Andenken an sowieso schon unproduktiven Tagen zu erledigen." Gerade das Innehalten in der Arbeitswelt unterstreicht die besondere Bedeutung der Feiertage für unsere Gesellschaft, und erinnert uns daran, dass das Leben nicht nur aus Erwerbstätigkeit und Wohlstandsmehrung besteht.

Entdecken diejenigen Kräfte, denen Feiertage sowieso schon nur ein Dorn im Auge sind, erst einmal den Effekt eines auf einen Sonntag fallenden Feiertages, wird es nicht lange dauern bis zu den Rufen, so weit wie möglich alle Feiertage generell auf Sonntage zu legen, um arbeitsfreie Tage einzusparen. Damit wären diese endgültig zu bloßen Ärger- und Hindernissen herabgesetzt.

Arbeitsfreie Montage nach sonntäglichen Feiertagen hingegen unterstreichen die herausragende Bedeutung dieser Tage für unsere Gesellschaft, und tragen insbesondere den Bedürfnissen der Familien nach Zeit für gemeinsame Aktivitäten Rechnung.

Zu den Bedenken des Senators von Freeland gegen Sec. 3 § 1 ließe sich schließlich sagen, dass diese Formulierung auch als ein Anerkenntnis bundesstaatlicher Zuständigkeiten und somit ausdrückliche Begrenzung des Regelungsgehaltes dieses Gesetzes verstanden werden kann. Diese Klarstellung vermeidet Vorwürfe aus den Legislativen der Bundesstaaten, mit der Bestimmung bundesweiter Feiertage in unzulässiger Form in Zuständigkeitsbereiche der Bundesstaaten hineinregiert zu haben indem sie ausdrückt, dass die Befugnisse der Bundesstaaten zur Setzung eigener Regeln betreffend ihre Feiertage von diesem Gesetz nicht berührt werden.

Senator Boa Vista,

geht es Ihnen bei einem Feiertag nun darum dass man in sich geht und nachdenkt oder geht es Ihnen darum dass Sie einen Tag nicht arbeiten müssen? Denn wenn letzteres zutrifft ist Ihr Wunsch nach einem arbeitsfreien Montag verständlich. Andernfalls verstehe ich Ihren Wunsch nicht und halte ihn für höchst sinnlos. Ein Feiertag dient dazu einem Ereignis oder einer Person(engruppe) zu gedenken und auch über sich selbst nachzudenken. Und dies ist auch an einem Sonntag durchaus möglich.

Was die weiteren Feiertage angeht, so denke ich dass eine Mehrheit des Congress dafür wäre, von daher hätte auch ich keine Einwände dagegen.

Mr. Speaker,

ich denke weiterhin, dass Sec. 3 ß 1 unnötig ist. Die nationalen Feiertage fallen als Angelegenheiten, die der Bund besser als die Staaten regeln kann und die von nationaler Bedeutung sind, ohnehin in die Zuständigkeit des Bundes. Über weitere, regionale Feiertage muss der Kongress nicht in diesem Gesetz befinden. Ich spreche mich daher für eine Streichung aus.

Ansonsten schließe ich mich den Ausführungen von Senator Wells an - gedenken kann man auch an einem Sonntag. Es ist ja im Gegenteil eher so, dass der, der einen Feiertag unbedingt zum zusätzlichen arbeitsfreien Tag machen möchte, den wahren Gedanken des Feiertages verkennt und ihn als bloßes Mittel zur Freizeit ansieht.

Mr. Speaker, Senator Hodges,

Sec. 3 (1) ist notwendig um auch diejenigen die kritisieren der Bund würde hier in Angelegenheiten der Staaten eingreifen, zu überzeugen dass dem eben nicht so ist.

Zitat

Original von Quinn Michael Wells
Mr. Speaker, Senator Hodges,

Sec. 3 (1) ist notwendig um auch diejenigen die kritisieren der Bund würde hier in Angelegenheiten der Staaten eingreifen, zu überzeugen dass dem eben nicht so ist.

Mr. Speaker,

ich glaube kaum, dass der Kongress auf diese Personengruppe ernsthaft Rücksicht nehmen muss. Es wäre quasi eine Bankrotterklärung, wenn der Kongress seine Gesetze anpasst, um solchen haltlosen Vorwürfen zuvorzukommen. Ich denke, dass sich alle hier versammelten Congressmen und Senators einig sind, dass nationale Feiertage im Sinne der Verfassung in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Und dementsprechend sollte auch das Gesetz gestaltet sein. Desweiteren sind mir keine Personen bekannt, die in den Bundesstaaten maßgeblich das Sagen haben und die sich gegen dieses Gesetzesvorhaben aussprechen.

Mr. Speaker,

was die Angelegenheit mit Feiertagen an Sonntagen betrifft könnte ich mir folgenden Passus vorstellen:

So würde man den Leitern von Bundesbehörden freistellen ob sie nun auch am Sonntag gedenken können oder unbedingt einen arbeitsfreien Tag mehr wollen.

Mr. Speaker, Senator Templeton,

einer Streichung von Art. 3 (1) stünde auch in meinen Augen nichts im Wege sofern keiner der Anwesenden bezweifelt dass weiterhin die Rechte der Staaten aufrecht erhalten werden.
Was den Feiertag als bloßen "arbeitsfreien Tag" angeht, so stehe auch ich nicht hinter dieser Philosophie, da Gedenken sehr wohl auch an einem Sonntag möglich ist, meint nun aber ein Behördenleiter tatsächlich seine Leuten bräuchten einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag so kann man ihm durchaus diese Gelegenheit geben. Ich als Leiter des DotI und damit des RegOff würde von so etwas keinen Gebrauch machen, da in meinen Augen der Feiertag mehr ist als nur ein Tag an dem ich mir den lästigen Arbeitsgang sparen kann.

Mr. Speaker,

ich halte Article 3, § 1 zwar für sinnvoll, da er bereits im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen geäußerte Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ausräumt, jedoch nicht für zwingend notwendig. Sollten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf erhoben werden, so kann er vor dem Supreme Court auch ohne diesen Passus bestehen.

Zwar bedauere ich es, dass der Vorschlag eines Ausgleichs für auf einen Sonntag fallende Feiertage am darauffolgenden Montag nicht auf Zustimmung stößt, mache meine Zustimmung zu dem Entwurf jedoch keinesfalls von der Aufnahme einer solchen Bestimmung abhängig.

Mr. Speaker,

das Konzept von Mr. Wells ist zu befürworten.
Allerdings bin auch ich nicht von Mrs. Boa Vista's Vorschlag begeistert den Montag nach einem auf einen Sonntag gefallenen Feiertag als arbeitsfrei zu deklarieren.
Die Einführung eines Memorial Days halte ich für sinnvoll, einen Labor Day hingegen nicht zwingend notwendig. Dies kann auf bundestaatlicher Ebene geregelt werden.

Mr. Speaker,

ich möchte weitere Bedenken gegen den zusätzlichen freien Montag vorbringen: Wenn wir dies einführen, kommt der nächste Arbeitnehmer der zufällig an einem Feiertag, sei es beispielsweise ein Donnerstag, seinen freien Tag hatte und nun auch den Freitag frei haben möchte. Oder er war im Urlaub und möchte diesen deshalb um einen Tag verlängern. Ich finde der gesetzlich festgelegte Feiertag erfüllt nicht den Sinn eines arbeitsfreien Tages, sondern den eines Gedenktages, und somit ist und bleibt der zusätzliche freie Montag in meinen Augen Unsinn.
Einen Labor Day auf Bundesstaatenebene hielte ich hingegen durchaus für sinnvoll, ebenso die Einführung des Memorial Day, unabhängig von Staaten- oder Bundesebene.

Mr. Speaker,

ich möchte den Antragsteller bitten, seinen Entwurf nach der bisherigen Diskussion umzuarbeiten, damit wir vorwärts kommen.

Mr. Speaker, Senator Hodges,

folgend mein Änderungsvorschlag, auf einen Labor Day bin ich trotz allem nicht eingegangen, da dieser in meinen Augen nicht per Bundesgesetz geregelt werden muss. Die Senatorin von New Alcantara kann diesen ja durchaus in New Alcantara einführen, so wie alle anderen Senatoren einen derartigen Vorschlag in ihrem jeweiligen Staat einbringen können.