Auf eigenen Antrag eröffne ich die Diskussion über den folgenden Entwurf.
Mit diesem Gesetz wird der Verfassung unseres Freistaates Genüge getan, in dem es heißt:
ZitatArticle 23 [Substitution de Cour suprême / Substitution of the State Supreme Court]
(1) Für den Fall, dass der Supreme Court des Staates nicht besetzt oder nicht funktionsfähig ist, können durch Gesetz des Volksrates oder durch Executive Order des Gouverneurs die Aufgaben des Gerichtes an den United States Supreme Court übertragen werden.
(2) Eine solche Übertragung von Amtsbefugnissen ist nur für die Dauer der Funktionsunfähigkeit des Supreme Court zulässig und auf ein Mindestmaß zu beschränken, kann jedoch ebenfalls nur für einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Rechtsstreit durchgeführt werden.
Eine solche Übertragung der Amtsbefugnisse durch einen offiziellen Akt ist mir bisher nicht bekannt. Das soll durch das folgende Gesetz geändert werden:
Das Gesetz soll ferner automatisch außer Kraft treten, wenn ein Richter am Supreme Court of Freeland seine Arbeit aufgenommen hat.