[Discussion] Assentian Labor Time Bill

Mr. Chairman, honorable Deputies,

ich muss zugeben, dass dieser Gesetzentwurf von der Diskussion im U.S. Congress inspiriert wurde.
Ich denke, sollte man sich in Astor nicht auf ein mögliches Primat einer Religion festlegen, so sollten dennoch die Interessen der Arbeitnehmer nicht außer Acht gelassen werden, und wenn dies nur in Assentia der Fall wäre. Denn immerhin sind es die Arbeitnehmer, die den Wohlstand der Nation erarbeiten, erwirtschaften, mit Einsatz ihrer Arbeit, für manche Menschen zum Teil unter unzumutbaren Bedingungen.

Diese Bill soll nicht nicht vorschreiben, wann jemand zu arbeiten oder nicht zu arbeiten hat. Sie soll lediglich das Minimum vorgeben, was die Gesellschaft als eben jenes zur Geltung gebracht werden wünscht.

Für Ihre Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen natürlich zur Verfügung.

Schaut leicht verwundert in die Runde der Deputies, da er angesichts der Debatte im Congress heftige Reaktionen erwartet hat ...

Mr. Chairman,

ich bedanke mich ueber die Initiative Mr. Xanathos', befuerchte jedoch, dass er mit der Bill etwas ueber das Ziel hinausgeschossen hat. Viele der Regulierungen sehe ich als zu enges Korsett fuer Arbeitnehmer und Arbeitgeber zugleich. Oft sehe ich auch Probleme mit der Vereinbarkeit der freiheitlichen Grundsaetze der USA. Stichwort: Entfaltungsfreiheit.

Im Folgenden gehe ich gerne einzeln auf die verschiedenen Punkte ein.

Art. II, Sec. 1 und 2
Bei den Regelungen zur Einschraenkung der monatlichen und woechentlichen Arbeitszeit sehe ich grosse Probleme. Wenn man einmal durch rechnet sind 200 Stunden pro Monat nicht sehr viel. Es wuerde bedeuten, dass in manchen Monaten nicht mehr als 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden duerfte. Je nach Einkommenssituation laesst sich dies aber fuer einzelne Arbeitnehmer finanziell gar nicht durch setzen. Die Forderung einer solchen Regelung wuerde nicht nur die Entfaltungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Arbeitnehmern einschraenken, sondern auch potentiell Schwarzarbeit foerdern.

Gleiches gilt fuer die 50-Stunden pro Woche Regelung. Dies wuerde bedeuten, dass ein Arbeitnehmer max. 7 Stunden und 9 Minuten pro Tag arbeiten duerfte. Ich sehe dabei die selben Bedenken wie bei der 200-Stunden Regelung.

Art. III, Sec. 1
Dies ist wahrscheinlich der Hoehepunkt der Einschraenkung der Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ein faktisches Arbeitsverbot ist eine antiquierte Regel aus den Zeiten des Mittelalters. Jeder Mensch hat das Recht sich frei zu entfalten und sein Leben selbst zu bestimmen. Wer ist der Staat, um dieses Recht einer muendigen Person abzunehmen? Meiner Meinung nach kollidiert diese Passage auch mit den Verfassungsgrundsaetzen.

Art. III, Sec. 2
Und wieder eine Bestimmung, die von Staats wegen nicht gefordert werden darf. In Arbeitsvertraegen kann jegliche Bestimmung selbst getroffen werden, es darf jedoch nicht durch das Gesetz aufoktroyiert werden.

Art. IV
Hier wuerde ich noch gerne eine Passage sehen, dass eine Lohnfortzahlung im Streikfall einzig im Ermessen des Arbeitgebers liegt, es darauf aber keinen rechtlichen Anspruch gibt.

Das war's auch schon.

Mr. Chairman,

Keine Freiheit und kein Recht ist grenzenlos. Alle Rechte finden ihre Grenzen in den Rechten der Anderen. Und diese Grenzen können nur durch Gesetz vorgegeben werden.

Alle Soll-Bestimmungen in diesem Entwurf sind als schwaches auszulegen.
Niemandem ist es verboten, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten. Doch weil eben diese Tage als Tage der Arbeitsruhe tradiert sind, jedoch ohne Friedhofsruhe zu verordnen, soll Arbeit an diesen Tagen besonders vergütet werden. Ebenso bei der Nachtarbeit.

Und natürlich können Arbeitnehmer und -geber ihre Arbeitsverträge individuell aushandeln. Dieses Gesetz stellt jedoch den Mindestschutz dar, damit der Arbeitnehmer eben nicht bei der Leistung seiner Arbeitskraft ausgenutzt wird.
Wer z.B. für die Karriere eben "bloß kein Minderleister" sein will und min. 70 Stunden pro Woche arbeiten will, der kann dies tun. Das ist sein freier Wille. Der Arbeitgeber kann diese Mehrarbeit aber nicht verlangen.

Doch ich bitte Mr. McBryde einmal darzulegen, wieviel Arbeitszeit am Tag sich ein Mensch leisten kann, um sich in seiner Freizeit 1. zum und vom Arbeitsplatz nach Hause zu begeben, 2. sich auszuschlafen und 3. im Rest sich zu entfalten.

Mr. Chairman,

ich moechte Mr. Xanathos ganz konkret fragen, in welchem Recht "Andere" verletzt werden, wenn sich ein muendiger Buerger freiwillig dazu entscheidet ein Arbeitsverhaeltnis einzugehen, in welchem eine bestimmte Anzahl an Arbeitsstunden Vorraussetzung sind? Ganz ernsthaft, Mr. Xanathos: Sie selbst waren einst Attorney General der Vereinigten Staaten - haben Sie als solches jemals die Preamble oder Art. II, Sec. 1 der US Constitution gelesen?

Es sollte niemandem erschwert werden an Sonn- und Feiertagen eine Arbeit zu finden. Mit der Verdopplung des Lohnes an diesen Tagen wird es jedoch fuer Arbeitgeber unattraktiv an diesen Tagen eine Beschaeftigung anzubieten. Im Umkehrschluss wird es fuer Personen, die es als noetig erachten an diesen Tagen arbeiten zu muessen, einen bezahlten Job zu finden. Dies greift massgeblich in das Selbstbestimmungs- und Freizuegigkeitsrecht der Arbeitnehmer ein!

Und ich frage mich auch, wieso Mr. Xanathos von Ausnutzung der Arbeitskraft und dem Zwang von Arbeitgebern spricht. Ich lebe in einem Astor, in welchem Leibeigenschaft und Sklaventum der Vergangenheit angehoert. Jeder muendige Buerger hat das Recht selbst zu bestimmen, welches Arbeitsverhaeltnis er eingeht. Man kann von Gesetzes wegen her zwar einen gewissen Rahmen vorgeben, darf jedoch nicht den einfachen Buergern durch solch ueberzogenen Regulationen gaengeln.

Mr. Xanathos Bitte an mich kann ich nicht 100%ig nachvollziehen. Ich akzeptiere die Individualitaet eines jeden Menschen und kann daher keinen allgemeinen Zeitplan fuer jeden Menschen darlegen. Es ist gar wissenschaftlich bewiesen, dass Menschen eine unterschiedliche Anzahl an Stunden haben, die sie benoetigen um zu "ausgeschlafen zu sein." Zudem gibt es Menschen, die sich durch ihre Arbeit selbst entfalten oder ihre Arbeit als Lebensmittelpunkt sehen.

Wollen Sie, Mr. Xanathos, solchen Personen tatsaechlich vorschreiben nur eine maximale Anzahl an Stunden pro Woche oder Monat arbeiten zu duerfen und ansonsten keine Beschaeftigung zu finden, da es fuer die meisten Arbeitgeber unwirtschaftlich waere, diese anzubieten?
Gleiches gilt fuer die Nachtarbeit. Es ist wiederum wissenschaftlich bewiesen, dass manche Menschen schlicht und ergreifend nachts produktiver sind als tagsueber. Dies kann schon mit dem Zeitpunkt der Geburt oder aber auch einfach nur persoenlichen Praeferenzen zu tun haben.
Wollen Sie es diesen Menschen tatsaechlich erschweren eine Arbeit zu finden?

Insgesamt kann ich nur zusammenfassend sagen, dass weite Teile dieses Gesetzes einen zu grossen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen nimmt und daher durch die Assembly abgelehnt werden muss. Ich sehe auch starke Kollisionspunkte mit den Verfassungsprinzipien der Vereinigten Staaten und der Republic of Assentia. Muendigen Buergern darf nicht vorgeschrieben werden, wann sie wie viel zu arbeiten haben!

Vielen Dank!

Mr Chairman,

Ich hätte Mr. McBryde Ihnen nichts zu erwidern, außer Wiederholungen.

Mr. Chairman,

sofern kein Einlenken vom Antragssteller zu erwarten ist, kann ich den Antrag nur ablehnen.

Mr. Chairman,

Ja, ich erkenne in diesem Sonderfall die Schwachstelle, sofern ein solches Sicherheitsunternehmen ausschließlich nachts arbeitet. Die meisten mir bekannten Sicherheitsfirmen jedoch arbeiten rund um die Uhr und haben damit ein Schichtsystem. Und dann wiederum kann ich keine Schwachstelle erkennen.

Ansonsten freue ich mich, dass Sie meine Einschätzung zum Schutz des Sonntags teilen.

Was die Interessenvereinigungen angehen, so haben Sie recht. Entweder sollte man dann das Gesetz zu einem generellen Arbeitsrecht umformulieren oder den Article komplett herausnehmen.
Andererseits wollte ich sonstige minimale Arbeitsvertragsbestimmungen nicht ins Gesetz reinschreiben. Wenn jedoch eine Mehrheit dies wünscht, kann man dies ergänzen.

Die angegebene Urlaubszeit soll das absolute Minimum sein.
Wir können von mir aus gern mehr als Minimum festlegen, doch mehr als 20 Tage sollten es nicht sein. Ich möchte an dieser Stelle 18 Tage vorschlagen, die sich auf Monate umgerechnet bei 1,5 halten.

Mr. Chairman,

an dieser Stelle möchte ich Ihnen noch kurz für Ihre Wiederwahl gratulieren.
Sie haben die State Assembly vorbildlich geführt und ich bin mir sicher, dass Sie uns auch in Zukunft nicht enttäuschen werden.

Zur Sache:
Ich habe die Änderungen vorgenommen bzgl. der Urlaubszeit.
Den Article über die Interessenvertretungen habe ich herausgenommen.

Mr. Chairman,

ich kann dem Antrag so immer noch nicht zustimmen, da er trotz der Aenderungen noch immer eine Bevormundung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar stellt. Tiefer gehende Begruendungen entnehmen Sie bitte dem Redeprotokoll.

Leder kann ich es nicht jedem recht machen, wenn antagonistische Änderungswünsche vorgebracht werden.
Ich fühle mich hingegen dem Schutz des Sonntages jedenfalls verpflichtet.

Dahinter stehe ich auch.