Presidential veto on the US Diplomacy Bill

Ladies and Gentlemen,

in diesen Minuten wird ein Bote des Weißen Hauses das Kapitol erreichen. Er überbringt eine durch President Scriptatore unterzeichnete Erklärung, mit der er sein präsidiales Veto gemäß der Verfassung gegen den gestern durch den Kongress verabschiedeten United States Diplomacy Bill einlegt.

Der Präsident ist mit der endgültig verabschiedeten Fassung aus mehreren Gründen nicht einverstanden.

Zum ersten unterstützt der Präsident grundsätzlich keine Regelungen, wonach sich ausländische Staatsgäste zu akkreditieren haben, bevor sie diplomatische Immunität genießen. Die Grundregeln des diplomatischen Verkehrs gebieten ein gewisses Grundvertrauen. Ein solches sollte erst Recht Staatsgästen aus dem Ausland entgegengebracht werden. Ausländische Staatsgäste darf nicht pauschal die Immunität entzogen werden, so dass sie sich zunächst zu erklären haben um dann großzügiger Weise durch die Administration den Immunität verliehen zu bekommen. Der Präsident regt dringend eine im Verlauf der Veto-Debatte zu klärende Änderung dieser Passage an. Eine Rückänderung zur Immunitätspassage des Originalentwurfs scheint hier angeraten zu sein. Eine Einschränkung, dass nur offizielle angemeldete Staatsgäste – also solche, die sich in offizieller Funktion in Astor aufhalten – diplomatische Immunität genießen, kann sich hier als bessere Alternative herausstellen.

Der Präsident ist darüber hinaus zu dem Standpunkt gelangt, dass ein mit Immunität ausgestatteter Diplomat, der in den Vereinigten Staaten straffällig wird, nicht innerhalb der Vereinigten Staaten belangt werden kann, da sich seine Immunität auf alle Handlungen, Taten und Vergehen ausstreckt. Die richtige Konsequenz gegenüber straffällig gewordenen Diplomaten ist die Erklärung zur persona non grata und die unmittelbare Ausweisung und anschließende Forderung strafrechtlicher Verfolgung durch die Behörden des Entsendestaates. Auch in diesem Punkt sollte die Bill grundsätzliche Überarbeitung durch die Mitglieder des Kongress finden.

Zum zweiten erklärt der Präsident ausdrücklich seinen Einwand gegen die Anerkennung ausländischer Staaten durch Astor, wie sie die verabschiedete Bill in Zukunft vorsehen will. Die durch die Vereinigten Staaten verabschiedete Charta des Rats der Nationen besagt in eindeutiger Art und Weise, dass Astor sich verpflichtet, jede Mitgliedsnation als "faktisch existierende[s], völkerrechtliche[s] [Subjekt] an[zuerkennen] hat. Eine Anerkennung als Staat ist nicht von Nöten und wird nicht vorausgesetzt oder gefordert". Allein der vorhergehende Satz bezeichnet den Rechtsbruch, den diese Bill begeht und fordert daher einen präsidialen Einspruch. Beginnt man nun, die Anerkennung von Souveränität durch irgendwelche Bedingungen oder Vorraussetzungen abhängig zu machen, fügt man der internationalen Diplomatie und nicht zuletzt der astorischen Außenpolitik irreparablen Schaden zu.

Der Präsident gibt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Kongress in der kommenden Debatte ausführlich und mit dem gebotenen Ernst über die angesprochenen Punkte debattieren und eine einvernehmliche und rechtlich einwandfreie Lösung finden wird, damit diese Bill tragfähig wird.