Popular Petition concerning death penalty

Death Penalty Abolition Bill

An Act to abolish the Death Penalty in the United States.

Sec. 1 - USPC Amendment
(1) Chapter I Article II Section 3 ß 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."
(2) Chapter I Article II Section 3 ß 2 des U.S. Penalty Code wird ersatzlos gestrichen.
(3) Chapter II Article I Section 1 ß 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Wer es unternimmt, durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder Unterwanderung
1. den Bestand der Union zu beinträchtigten oder
2. die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft. Es ist ferner anschließende Sicherungsverwahrung nach Ch. I Art. II Sec. 1 ß 4 zu verhängen."
(4) Chapter II Article III Section 1 ß 1 des U.S. Penalty Code wird wie folgt neu gefasst: "Wer aus Mordlust, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen einen Menschen tötet, wird als Mörder mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft. Es ist ferner anschließende Sicherungsverwahrung nach Ch. I Art. II Sec. 1 ß 4 zu verhängen."

Sec. 2 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

My fellow citizens,

im September 2008 trat der U.S. Penalty Code in Kraft. Seit diesem Tag sind die Vereinigten Staaten von Astor eine Nation, die Verfehlungen ihrer Bürger mit dem Tod bestraft. Am 5. Januar dieses Jahres hat der Supreme Court die Zulässigkeit der Todesstrafe festgestellt.

Es liegt mir fern, die juristische Begründung zur Zulässigkeit der Angelegenheit in Zweifel zu ziehen. Darum geht es mir nicht. Aber wir müssen uns - als Einzelpersonen, als Amträger, aber auch gemeinsam als Nation - die Frage stellen: Ist es moralisch vertretbar, dass die Vereinigten Staaten ihre Bürger für Verfehlungen mit dem Tod bestrafen?

Ich widerspreche dieser Ansicht.

Die Todesstrafe ist graumsam und ungerecht. Sie ist eine Hinterlassenschaft der frühen Tage menschlicher Bestrafungen - gleichzusetzen mit Sklaverei, Brandmarkung und anderen Methoden der Bestrafung und Folter, die damals üblich waren. Ebenso wie diese Praktiken hat die Todesstrafe ihren Platz in einer aufgeklärten, zivilisierten Gesellschaft verloren.

Meine Ablehnung der Todesstrafe speist sich nicht aus falschem Mitgefühl für verurteilte Mörder. Diese haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, sondern sind verabscheuungswürdige Individuen. Wer aus Machtgier, Mordlust, Ehrgeiz, Gier oder anderen niederen Motiven seine Hände nutzt, um einem anderen das Leben zu nehmen, hat seine Würde seinen Trieben geopfert und den Respekt der Gesellschaft verloren. Jeder Mord demonstriert ein Verbrechen gegen den Wert des Lebens. Gerade deswegen jedoch sollte der Staat es ablehnen, sich auf das Niveau derer zu begeben, die unseren Wertekreis verlassen und gemordet haben. Das staatlich sanktionierte Töten zur Herbeiführung einer scheinbaren Gerechtigkeit ist unmoralisch.

Die Todesstrafe ist kein Instrument der Herrschaft des Rechts, sondern des Recht des Stärkeren. Ihre Ausführung steht der Gerechtigkeit sogar im Weg: Ist sie einmal angewandt, kann sie nicht rückgängig gemacht werden - auch dann nicht, wenn im Nachhinein neue Indizien oder Beweise eine geänderte Beurteilung des Falles nahe legen oder verlangen. Unsere Richter fällen Urteile auf der Grundlage unserer Gesetze und nach bestem Wissen und Gewissen. Doch ihre Sorgfalt, ihre Erfahrung und ihr Wissen bewahren sie nicht notwendigerweise davor, ein falsches Urteil zu fällen, wenn ihnen falsche oder unzureichende Fakten vorliegen.

Die Todesstrafe sendet ein falsches Signal an unsere Gesellschaft, insbesondere an Kinder und Jugendliche. Sie vermittelt den Eindruck, dass das Leben nicht heilig und unantastbar ist. Es könne genommen werden, wenn der Staat es für richtig hält: Nichts Anderes besagt diese Form der Bestrafung. Sie raubt dem Wert des Lebens seine Unanstastbarkeit, denn sie erlaubt dem Staat, über den richtigen Zeitpunkt und den richtigen Grund für das Ende eines Lebens zu entscheiden.

Eine aufgeklärte, zivilisierte menschliche Gesellschaft tötet nicht freiwillig Menschen. Jede Anwendung der Todesstrafe ist ein dramatisches, öffentliches Spektakel eines offiziellen, staatlich sanktionierten Lebensraubes und sendet die Botschaft, dass unter Umständen und aus Gründen, die Politiker festlegen, das Töten eines Menschen nicht nur verständlich, nicht nur vertretbar, sondern gerecht und Recht ist.

Ich lehne die Todesstrafe deswegen aus meiner Überzeugung, aus meinem Glauben und aus meiner Loyalität zu den Werten, die unsere Nation begründen, entschieden ab. Die Vereinigten Staaten und ihre Justizbehörden dürfen sich nicht freiwillig auf eine Stufe mit Mördern, Terroristen und anderen Menschen stellen, die ihren Platz in unserer Gesellschaft verloren haben. Sie sollen büßen, sie sollen leiden, sie sollen zahlen - bis sie bereuen, bis sie sich schuldig fühlen und bis Gott den Zeitpunkt für gekommen hält, ewige Gerechtigkeit walten zu lassen.

May God bless you and may He bless and protect the United States.