2009/09/005 Armed Forces Jurisdiction Bill

Armed Forces Jurisdiction Introduction Bill

Section I - Fundamentals
Dieses Gesetz dient der Einführung einer militärischen Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten und der dazu notwendigen Institutionen.

Section 2 - Introducing the Armed Forces Jurisdiction Act
Das Folgende wird Bundesgesetz der Vereinigten Staaten:

Armed Forces Jurisdiction Act




Section I - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz beschreibt die Aufgaben des Military Supreme Court (im Folgenden als MSC abgekürzt), des Judge Advocate General's Corps (im Folgenden als JAGC abgekürzt) und der Military Police (im Folgenden als MP abgekürzt).
(2) Der United States Code of Armed Forces wird im Folgenden als USCoAF abgekürzt.




Section II - The Judge Advocate General's Corps
(1) Das Judge Avocate General's Corps ist verantwortlich für alle Verfahren laut USCoAF. Es wird vom Judge Advocate General geleitet.
(2) Der Judge Advocate General wird, auf Vorschlag des Attorney General, vom President of the United States ernannt.
(3) Das JAGC besteht aus dem Judge Advocate General und allen United States Judge Advocates. Es untersteht dem Department of Justice.
(4) U.S. Judge Advocates werden vom Judge Advocate General ernannt. Er kann Aufgaben an ihm unterstehende U.S. Judge Advocates weiterdelegieren.
(5) Sowohl der Judge Advocate General, als auch die U.S. Judge Advocates, sollen Offiziere der Streitkräfte sein, die während ihrer Arbeit beim JAGC vom aktiven Dienst in ihrer Teilstreitkraft befreit sein sollen.
(6) Ist kein Judge Advocate General im Amt, übernimmt ein vom Attorney General bestimmter U.S. Judge Advocate dessen Aufgaben. Ist auch kein U.S. Judge Advocate im Amt, übernimmt der Attorney General die Aufgaben des Judge Advocate Generals.
(7) Die Aufgaben des JAGC sind:
a) Anklage und Durchführung aller Verfahren laut USCoAF;
b) Beratung von Mitgliedern aller Teilstreitkräfte in rechtlichen Fragen und
c) Verteidigung von Angehörigen der Streitkräfte in Verfahren laut dem Supreme Court of the United States Act.




Section III - Military Supreme Court
(1) Der MSC entscheidet in allen Streitigkeiten betreffend des USCoAF. Er entscheidet dabei in erster und letzter Instanz. Es gibt keine untergeordneten militärischen Gerichte.
(2) Der MSC besteht aus den United States Joint Chiefs of Staff. Den Vorsitz führt der Chairman of the Joint Chiefs of Staff.
(3) Der MSC trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Votum des Vorsitzenden.
(4) Im Zweifelsfall soll für den Angeklagten entschieden werden.
(5) Article I Section 6 sowie die Articles V, VI und VII des Supreme Court of the United States Act, gelten sinngemäß auch für den Military Supreme Court.




Section IV - Military Police
(1) Die Militärpolizei besteht aus Soldaten und Offizieren aller vier Teilstreitkräfte.
(2) Leiter der MP ist der Chief of the Military Police. Er wird vom Chairman of the Joint Chiefs of Staff ernannt bzw. entlassen und muss mindestens den Rang eines Brigadier General bekleiden.
(3) Die Aufgaben der MP sind:
a) Sicherung militärischer Anlagen;
b) Personenschutz bei hochrangigen Offizieren;
c) Überwachung der Kriegsgefangenen und Betreiben militärischer Gefängnisse;
d) Verkehrsregelung auf militärischem Gelände;
e) Suche nach Fahnenflüchtigen.
(4) Zusätzlich ist es Aufgabe der MP die Strafverfolgung (inklusive der Ermittlungsarbeit) auf Militärgelände und Soldaten betreffend durchzuführen.
(5) Eine Strafverfolgung durch die MP muss vom Judge Advocate General, oder einem U.S. Judge Advocate angeordnet werden. Die Ermittler unterstehen während den Ermittlungen dem JAGC.

Section III - Amending the Supreme Court of the United States Act
Article I, Section 3 (2) des Supreme Court of the United States Act wird geändert in:
"(2) Der Supreme Court entscheidet in allen Strafverfahren laut United States Penalty Code."

Section IV - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.