2009/09/06 State of the Union Report Act Amendment Bill

State of the Union Report Act Amendment Bill

Section 1
Durch dieses Gesetz wird der State of the Union Report Act geändert.

Section 2
Sec. 3 des State of the Union Report Act wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Einem Mitglied des Kongresses ist es erlaubt, auf die State of the Union Address des Präsidenten eine Erwiderung abzugeben.
(2) Die Mitglieder des Kongresses haben bei der Auswahl des Erwidernden ein Vorschlagsrecht. Der Erwidernde wird durch eine gemeinsame Abstimmung beider Häuser des Kongresses bestimmt. Kann kein zur Wahl stehender die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen, so gilt die Erwiderung als abgeschlossen.
(3) Nicht zum Erwidernden darf bestimmt werden, wer das Amt des Leiters oder des stellvertretenden Leiters einer obersten Bundesbehörde ausübt.
(4) Die Erwiderung soll spätestens 120 Stunden nach der Address des Präsidenten gehalten werden.
(5) Wurde die Erwiderung nach 120 Stunden nicht gehalten, so gilt sie als abgeschlossen.
(6) Nach der Erwiderung ist die State of the Union Address beendet. Fragen an den Präsidenten sind nicht zulässig. Auch eine Erwiderung auf die Erwiderung ist unzulässig."

Section 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.