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[Hybertina] Cunningham Principles

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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

Beiträge: 1 347

Bundesstaat: Astoria State

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Sonntag, 11. Oktober 2009, 15:40

Cunningham Principles

Ladies and Gentlemen,
wie versprochen vor Beginn der Wahlen die Cunningham Principles für ein erstes Aufzeigen meiner politischen Grundsätze.


Cunningham Principles


Ethik allgemein

Todesstrafe
Die Todesstrafe nur in Ausnahmefällen anzuwenden. In dieser Hinsicht stimme ich dem Urteil des Supreme Court in dieser Sache vollkommen zu, dass die Todesstrafe zum einen dem Schutz der Gesellschaft dient, zum anderen aber auch und vor allen Dingen eine Abschreckung gegenüber Straftätern darstellt. Die Todesstrafe darf nicht leichtfertig verhangen werden und sollte stets der Tat angemessen sein. Nicht jeder Mörder muss mit der Todesstrafe bedacht werden, jedoch ein Mensch, der wiederholt und auf brutale Weise Menschen vom Leben in den Tod befördert, hat es nicht verdient ein Leben lang auf Kosten der Allgemeinheit im Gefängnis zu sitzen.
Trotzdem plädiere ich dafür zum Tode verurteilte Straftäter nicht unmittelbar hinzurichten, sondern eine angemessene Zeitspanne verstreichen zu lassen, in denen es möglich sein kann, fehlerhafte Untersuchungen oder Prozesse zu prüfen und ggf. zu revidieren.


Abtreibung
Die Entscheidung zur Abtreibung muss jeder Frau selbst obliegen. Sie sollte dabei nicht durch religiöse oder kulturelle Vorurteile beeinflusst werden. Die Informierung und Begleitung von ungewollt schwanger gewordenen Frauen muss daher gefördert werden. Nicht zuletzt darf eine Abtreibung aber nicht zum Mechanismus werden. Es fordert strikte Regelungen für entsprechende Eingriffe, die auch nicht jedem Arzt erlaubt sein sollte. Darüber hinaus sollten Maßnahmen gefördert werden, die es betroffenen Frauen ermöglichen können das Kind anzunehmen und von einer Abtreibung abzusehen.


Stammzellenforschung
In der heutigen Zeit darf auch Stammzellenforschung kein Tabuthema mehr sein. Um die medizinische Forschung in wichtigen Kernbereichen, wie etwa der Krebsforschung oder der Erforschung von durch defekten Genen verursachten Krankheiten in Zukunft optimal fördern zu können, erscheint es notwendig die Stammzellenforschung im Kern zuzulassen. Jedoch sind auch hier, aufgrund der ethischen Brisanz, strenge Regulierungen notwendig. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Ausbau der Forschungen mit Nabelschnurblut. Darüber hinaus sollte die Herstellung, Klonierung oder Zerstörung menschlicher Embryonen für Forschungszwecke verboten werden. Als Ausgleich sollte der Import embryonaler Stammzellen für eben jene Forschung unter Auflagen legitimiert werden.


Gesellschaft

Gleichgeschlechtliche Ehe
Das Bild der Familie hat sich in den letzten Jahren, auch Dank der Pionierarbeit mutiger Mitmenschen, von Jahr zu Jahr immer mehr verbessert. Heute können wir davon profitieren und alle Menschen als das sehen was sie sind: Menschen. Wo weder Hautfarbe, noch Herkunft oder religiöse Anschauung eine Rolle spielen darf, gilt dies auch für die sexuelle Identität. Aus diesem Grund plädiere ich für eine komplette Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der heute üblichen Ehe zwischen Mann und Frau.


Affirmative Action
Die pluralistische Gesellschaft unserer Nation zeigt, dass sich gesellschaftliche Minderheiten seit einigen Jahren erfolgreich integrieren konnten, ohne dabei ihre Identität zu verlieren. Aus diesem Grund sind Maßnahmen zur Förderung der Minderheitenintegration in großem Maße nicht nötig, sie schaden aber auch nicht.

Verhältnis Staat/Religion
Schon unsere Verfassung gibt den Kurs vor: Religionsfreiheit. Es darf nicht Sache des Staates sein, seinem Souverän in diesem Belang Vorgaben machen zu wollen. Jeder Mensch soll frei sein, sich seinen Glauben oder seine religiöse Weltanschauung selbst wählen zu können. Vor diesem Hintergrund werden sich die Wertvorstellungen des Staates an der vorherrschenden Religion orientieren und der Gesellschaft damit religiöse, aber auch kulturelle Weiterentwicklung ermöglichen.


Wirtschaft und Finanzen

Steuern
Ein Staat kann ohne eine ordentliche Besteuerung nicht überleben. Trotzdem muss es einen gesunden Ausgleich zwischen Besteuerung auf der einen und Eigenentwicklung der Wirtschaft auf der anderen Seite geben. Natürlich sind Steuern ein beliebtes Instrument um Gelder für den Staat zu sammeln, die dieser für verschiedene Projekte verwenden kann, trotzdem darf dieses Instrument nicht dazu missbraucht werden die Kassen des Staates auf Kosten der Wirtschaft zu missbrauchen. Es gilt daher der Grundsatz, dass der Staat die Wirtschaft und Industrie zu fördern hat, so dass sich Unternehmen ohne Wenn und Aber dazu entschließen sich in den Vereinigten Staaten anzusiedeln.

Deficit spending
Ausgaben über Schulden zu finanzieren ist grundsätzlich abzulehnen. Nichtsdestotrotz darf man sich dieser Hilfe nicht widersetzen, wenn die Wirtschaft des Landes derart angegriffen ist, dass sie ohne Hilfe des Staates nicht wieder auf die Beine kommen kann. Ist der Staat in einer solchen Situation eigentlich nicht in der Lage Gelder zuzuschießen, müssen diese durch Schulden aufgenommen werden. Allerdings gilt, dass eine Schuldenaufnahme mit Bedacht zu praktizieren ist um zukünftigen Generationen die Chance zu lassen, ausgeglichene Haushalte zu praktizieren.

Krankenversicherung
Ein gesundes Versicherungssystem fehlt den Vereinigten Staaten gänzlich. Der richtige Weg kann daher nur dieser sein, dass man sich für eine ordentliche Versicherungsstruktur für jedermann stark macht. Ein Zweiklassen-Modell bei der Krankenversicherung ist hierbei abzulehnen. Es darf nicht anhand der gesellschaftlichen Stellung festgelegt werden, wer die bessere Behandlung erhält. Es ist daher dafür einzutreten, dass eine ausgewogene, für jedermann finanzierbare Krankenversicherung auf freiwilliger Basis ermöglicht wird.

Bedürftigenfürsorge
Es kann nicht im Sinne des Staates sein, dass ein Teil seiner Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben muss. Solchen Bürgerinnen und Bürgern, die unverschuldet in eine solche Lage geraten, sollte von staatlicher Seite geholfen werden. Dies kann beispielsweise über Jobfindungsmaßnahmen bis hin zu kurzzeitigen finanziellen Hilfen geschehen. Dabei muss aber darauf geachtet werden, dass eine finanzielle Versorgung unter keinen Umständen dauerhaft bleiben darf und jene Mitbürger, die sich aus eignem, grob fahrlässigem Verschulden in eine solche Lage gebracht haben, keinen Zugang zu Geldern bekommen, die andere durch harte Arbeit verdient haben.

Mindestlohn
Der Staat hat sich in die freie Entfaltung und Entwicklung der Wirtschaft durch das Instrument eines gesetzlichen Mindestlohns nicht einzumischen. Es sollte Sache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben, einen der Arbeit angemessenen Lohn zu zahlen. Gleichzeitig ist jedoch zu überlegen, ob man den zuständigen Behörden eine Aufsichtsoption zugesteht, um massive Ausbeutung zu verhindern.

Freihandel
Die astorische Wirtschaft ist zu fördern und zu unterstützen. Dabei sollten unsere Unternehmen in der Lage sein einen großen Teil des globalen Marktes zu betreten. Gleichzeitig sind unsere Produkte und Herstellungsverfahren zu schützen.


Sicherheit und Kriminalität

Waffenbesitz
Waffenbesitz ist unter strenge Auflagen zu stellen. Amokläufe wie der in Savannah oder das jüngste Attentat auf den ehemaligen Präsidenten Scriptatore, zeigen, dass es nicht gut sein kann, dass jedermann ohne eine richtige Kontrolle an Waffen heran kommen kann. Der Besitz von Waffen darf nur noch bestimmten Berufsgruppen oder Sportschützen zugestanden werden. Darüber hinaus müssen strenge Regeln her, die den Umgang, die Aufbewahrung und den eigentlichen Verkauf von Waffen reglementieren.

Three strikes-laws
Unsere Verfassung gebietet es, dass niemand für das selbe Vergehen zweimal angeklagt werden darf. Dieser Grundsatz schließt jedoch nicht aus, dass eine Person für ein drittes Vergehen härter zu bestrafen ist, wenn er vorher bereits wegen zwei anderer Vergehen verurteilt wurde. Aus diesem Grund ist die „Three strikes“-Regelung zu begrüßen. Nur durch ein solches Vorgehen wird es möglich sein, vermeintlich unbelehrbaren Straftätern die Folgen ihrer Taten aufzuzeigen. Trotzdem sollte es Einschränkungen geben. So könnte die „Three strikes“-Regel nur dann zur Geltung kommen, wenn die beiden vorher begangenen Taten Gewaltverbrechen waren.

Hate crime-laws
Es darf keinen Unterschied zwischen einzelnen Verbrechen gemacht werden. Die Motivation eines Verbrechens und die damit einhergehende Härte ist vor Gericht zu klären und wird dort bereits bei der Strafverhängung berücksichtigt.

Drogenkonsum und -handel
Der Handel von Drogen – vor allen Dingen der organisierte – ist entschieden zu verurteilen. Der Konsum stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar und ist ebenfalls abzulehnen.


Außenpolitik

Militärische Intervention im Ausland zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder ideeller Vorstellungen der USA
Die Vereinigten Staaten dürfen nicht davor zurückschrecken ihre militärische Macht dort einzusetzen, wo Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten wird. Völker, die durch ihre Machthaber brutal Unterdrückt oder ermordet werden, sind auf die Hilfe der Vereinigten Staaten angewiesen. Wir haben die Mittel und Wege um Freiheit und Demokratie dort durchzusetzen, wo es notwendig ist und daher sollten wir sie auch nutzen.

Zusammenarbeit mit Regierungen, welche nicht demokratisch legitimiert sind und u. U. die Menschenrechte missachten, für die USA aber von strategischem oder wirtschaftlichem Interesse sind
Nicht legitimierte Regierungen und solche, die die Menschenrechte missachten, sind – unabhängig von strategischer oder wirtschaftlicher Bedeutung für die USA – zu ignorieren. Es sollte daraufhin gewirkt werden, dass solche Regierungen nicht lange an der Macht bleiben.


Umweltschutz

CO2-Emissionen
Aufgrund fehlender Studien zu dieser Thematik kann bisher kein ausreichend belegbares Statement zu diesem Themenfeld gegeben werden. Es sollte jedoch klar sein, dass wir die Umwelt allein für uns nachfolgende Generationen schützen sollten.

Rohstoffförderung und Landschaftsschutz
Zahlreiche Landschaften der USA sind naturbelassene Gelände, die von unserer Vergangenheit zeugen und die unterschiedlichen kulturellen Entwicklungen unseres Staates aufzeigen. Es muss daher immer besonders stark abgewogen werden, ob man diese erhaltenen Gebiete zum Zwecke einer besseren Rohstoffförderung antasten sollte. Eine Entwicklung hin zu umweltschonender Technologie ist daher erstrebenswert. Zugleich muss es ein Anliegen sein mehr Nationalparks zu erschließen um Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und zu erhalten.

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