[White House Post Office] Congressional Notifications

Adressing of Presidential Substitutes Bill

Section I – Fundamentals
Dieses Gesetz regelt den Gebrauch des Titelprädikats "Acting President".

Section II – The Acting President
(1) Das Titelprädikat "Acting President" sollen folgende Personen tragen:
a) der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Astor, wenn er das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor nach Vorgabe von Article IV, Section 2 (1) der US Constitution stellvertretend ausübt.
b) der Präsident oder Vizepräsident des Kongresses, wenn sie das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor nach Vorgabe von Article IV, Section 2 (2) oder Article IV, Section 5 (3) oder (4) der US Constitution kommissarisch ausüben.
c) alle durch ein Bundesgesetz in einer Vertretungsliste definierten Amtsträger, wenn sie das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor kommissarisch führen.
(2) Das Recht zum Tragen des Titelprädikates entfällt, wenn der Vertretungszeitraum endet.

Section III – Final clause
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Restriction of Export to Futuna Act Abolition Bill

Section I – Fundamentals
Dieses Gesetz dient der Aufhebung des Restriction of Export to Futuna Act.

Section II – Abolition
Der Restriction of Export to Futuna Act, in seiner Fassung vom 26.02.2007, wird aufgehoben.

Section III – Final clause
Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Penal Enforcement Bill

Section I - General

(1) Dieses Gesetz regelt den staatlichen Strafvollzug in Astor.

Section II - Prison Types

(1) Die Strafvollzugsanstalten unterteilen sich in zwei Kategorien: Prisons und Jails.

(2) In den Prisons sind Gefangene untergebracht die zu mehr als 15 Tagen Haft oder zum Tode verurteilt worden sind.

(3) In den Jails sind hauptsächlich Untersuchungsgefangene und solche untergebracht, die zu weniger als 15 Tage Haft verurteilt worden sind. Ist die Aufnahmekapazität der Prisons erschöpft, werden auch Gefangene mit höheren Haftstrafen in Jails untergebracht.

Section III - Youth penal Enforcement

(1) Jugendliche Straftäter haben vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs vor Gericht eine Sonderstellung zu bekommen. Der Grundgedanke der erzieherischen Maßnahme steht im Vordergrund zur Bestrafung.

(2) Die Haftstrafe eines Jugendlichen darf nicht länger als zwei Monate betragen.

(3) Vor der Verurteilung eines Jugendlichen zu Haft in einer geschlossenen Anstalt kann der Supreme Court auch nach Sec. IV (2) eine Intermediate Sanction anordnen.

Section IV - Enforcement Models

(1) Der astorische Strafvollzug gliedert sich in verschiedene Modelle:

(a) Custodial (Verwahrung)
(b) Rehabilitation (Resozialisierung)
(c) Reintegration (Wiedereingliederung)

(2) Für den Jugendstrafvollzug gelten neben Sec. IV (1) (b) und (c) noch folgende Gliederungen, auch Intermediate Sanctions genannt:

(a) Community Work (Gemeinnützige Arbeit)
(b) Electronic monitoring Arrest (Elektronisch überwachter Hausarrest)
(c) Bootcamp

(3) Beim custodial model werden Gefangene zur Rückfallverhinderung, Abschreckung oder Vergeltung inhaftiert.

(4) Beim rehabilitation model wird versucht das deviante Verhalten der Gefangenen zu rehabilitieren.

(5) Beim reintegration model werden Gefangene auf ihre zukünftige Existenz vorbereitet.

(6) Beim community work wird der Gefangene dazu verurteilt, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. Über die Art und Dauer entscheidet der Supreme Court je nach Tatbestand.

(7) Beim electronic monitoring arrest (EMA) wird der Gefangene mit einer elektronischen Fußfessel versehen und überwacht. Den Radius der Bewegungsfreiheit entscheidet der Supreme Court.

(8) Unter Bootcamps versteht man sogenannte "Umerziehungslager", durch die man eine Haftstrafe vorbeugen kann. Der Supreme Court kann diese Alternative zu einer Haftstrafe verhängen. Der Gefangene muß 24 Tage in einem Bootcamp verbringen ohne zu resignieren. Sollte in diesem Zeitrahmen der Gefangene resignieren wird die Strafe in eine volle Haftstrafe umgewandelt.

Section V - Legal status of prisoners

(1) Ein Gefangener hat weiterhin seine Bürgerrechte zu behalten.

(2) Um seinen Bürgerrechten (z. B. Wahlrecht) folgeleisten zu können, muß der Gefangene einen Antrag beim Supreme Court einreichen. Dies ist nur mit juristischer Unterstützung eines Anwalts möglich.

Section VI - Final Provisions

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

October, November and December 2009 Budget Act

Article 1
Dem Haushaltsplan des Department of Trade and Treasury wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Der Kongress der Vereinigten Staaten ermächtigt die Bundesregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Amendment - Haushalt für Oktober, November und Dezember 2009

FEDERAL BUDGET FOR OCTOBER, NOVEMBER AND DECEMBER 2009
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Einnahmen
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Einnahmen Oktober
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Gewinnsteuer                    +   2 412,17 A$
                            -------------------
Summe Einnahmen Oktober         +   2 412,17 A$




Geschätzte Einnahmen November
-----------------------------


Gewinnsteuer                    +   2 500,00 A$
                            -------------------
Summe Einnahmen November        +   2 500,00 A$




Geschätzte Einnahmen Dezember
-----------------------------


Gewinnsteuer                    +   2 500,00 A$
                            -------------------
Summe Einnahmen Dezember        +   2 500,00 A$




Ausgaben
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Ausgaben Oktober 
----------------


-                               -       0,00 A$
                            -------------------
Summe Ausgaben Oktober          -       0,00 A$




Ausgaben November
-----------------


-                               -       0,00 A$
                            -------------------
Summe Ausgaben November         -       0,00 A$




Geschätze Ausgaben Dezember
---------------------------


-                               -       0,00 A$
                            -------------------
Summe Ausgaben Dezember         -       0,00 A$




Guthaben des Department of Trade and Treasury
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Kontostand 01.10.2009           + 225 502,73 A$


Summe Einnahmen Oktober         +   2 412,17 A$


Summe Einnahmen November        +   2 500,00 A$


Summe Einnahmen Dezember        +   2 500,00 A$


Summe Ausgaben Oktober          -       0,00 A$


Summe Ausgaben November         -       0,00 A$


Summe Ausgaben Dezember         -       0,00 A$


                            -------------------
Kontostand 31.12.2009           + 232 914,90 A$

Criminal Procedure Bill

Article I – General

Sec. 1 – Purpose
Dieses Gesetz regelt den Ablauf von Strafprozessen am Supreme Court of the United States.

Sec. 2 – Definition
(1) Im Rahmen dieses Gesetzes soll der Supreme Court of the United States Act als „SCUSA“ abgekürzt werden.
(2) Ein Strafprozess im Sinne dieses Gesetzes ist ein Prozess, der vor dem Supreme Court of the United States nach den Maßregeln von Art. IV Sec. 1 SCUSA geführt wird. Gegenstand eines Strafprozesses ist eine gem. USPC mit Strafe bedrohte Tat. Klageberechtigt sind im Strafprozess die in Art. IV Sec. 1 Subsec. 2 genannten Organe.
(3) Gegenstand eines Strafprozesses ist eine gem. USPC mit Strafe bedrohte Tat. Klageberechtigt sind im Strafprozess die in Art. IV Sec. 1 Subsec. 2 genannten Organe.

Article II – Procedure

Sec. 1 – Investigation
Die gesetzlichen Strafverfolgungsbehörden führen das Ermittlungsverfahren gegen Personen, die unter dem Verdacht stehen, eine gem. USPC mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben.

Sec. 2 – Indictment
(1) Liegen nach dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft genügend Beweise vor, die die Schuld des Verdächtigen belegen, so soll der United States Attorney General beim United States Supreme Court die Anklage einreichen.
(2) Vor der Einreichung der Anklage muss die Staatsanwaltschaft insbesondere beweisen können, dass der Verdächtige
a) zum Tatzeitpunkt am Tatort war oder nicht durch Entlastungszeugen oder andere Beweise glaubhaft belegen kann, dass er nicht dort gewesen ist;
b) die Möglichkeit hatte, die Tat zu begehen;
c) ein Motiv hatte, die Tat zu begehen.
(3) Die Anklageschrift muss folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Angeschuldigten;
b) Umschreibung des Sachverhalts, durch den der Angeschuldigte sich strafbar gemacht hat;
c) die verletzte Vorschrift des USPC im Wortlaut;
d) Liste aller Zeugen, die die Staatsanwaltschaft aufzurufen gedenkt;
e) Beschreibung der Beweise, die der Staatsanwaltschaft vorliegen.
(3) Mit der Einreichung der Anklage wird die Verjährungsfrist für die Tat unterbrochen. Sie bleibt bis zum Ende des Strafprozesses unterbrochen.

Sec. 3 – Criminal Procedure
(1) Das Gericht soll einen Termin für die Hauptverhandlung gemäß der allgemeinen Prozessvorschriften festsetzen. Dabei soll das Gericht alle mit anderen Fristen einhergehenden Umstände beachten.
(2) Das Gericht hat sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch den Angeklagten und seinen Rechtsbeistand, sowie alle zu vernehmenden Zeugen zur Hauptverhandlung unter Angabe des Termins zu laden.
(3) Das Gericht soll nur solche Zeugen laden, die auf schriftlichen Antrag durch die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung als Zeugen benannt wurden. Die Benennung hat spätestens 7 Tage vor Prozessbeginn zu erfolgen.
(4) Die Hauptverhandlung findet nach den folgenden Maßgaben statt:
a) Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage.
b) Der Angeklagte hat sich anschließend an die Anklageverlesung für Guilty oder Not Guilty zu bekennen. Dies erfolgt durch die Verteidgung.
c) Im Anschluss beginnt die Staatsanwaltschaft dem Gericht alle Beweise vorzulegen und alle ihre Zeugen zu verhören. Diese Zeugen waren gemäß SubSec. 3 vor der Verhandlung zu benennen.
d) Der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand haben das Recht, alle Zeugen nach mündlichem Antrag ins Kreuzverhör zu nehmen.
e) Im Anschluss hat der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand das Recht, die Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Beweislast zu beantragen.
f) Fällt die Entscheidung des Gerichtes über die Einstellung negativ aus oder nimmt der Angeklagte dieses Recht nicht wahr, so haben er bzw. sein Rechtsbeistand die eigene Sicht der Dinge vorzulegen. sowie Entlastungszeugen aufzurufen.
g) Die Verteidgung hat das Recht Entlastungszeugen aufzurufen. Diese sind gemäß Subsec. 3 vor der Verhandlung zu benennen.
h) Alle Zeugen können von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn sie sich selbst oder ihre Angehörigen durch eine Aussage belasten würden.
i) Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen sind die Schlussplädoyers zu halten. Dabei beginnt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Die Verteidigung folgt danach. Grundsätzlich hat der Angeklagte das letzte Wort in einer Verhandlung abzugeben. Von diesem Recht kann durch den Angeklagten Abstand genommen werden.
j) Das Gericht hat sich zur Beratung zurückzuziehen und festzustellen, ob die Straftat ausreichend belegt ist. Hierbei gilt, dass der Angeklagte solange unschuldig ist, bis seine Schuld eindeutig bewiesen wurde.
k) Stellt das Gericht die Unschuld des Angeklagten fest, so ist das Verfahren beendet. Der Angeklagte ist frei zu sprechen und darf nicht erneut wegen der selben Angelegenheit vor Gericht gestellt werden. Unabhängig von dieser Regelung sind anhängige Berufungs- oder Revisionsverfahren.
l) Stellt es das Gericht die Schuld des Angeklagten fest, so haben die Staatsanwaltschaft und im Anschluss der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand Anträge für das Strafmaß zu stellen und diese zu begründen.
m) Nach den Strafmaßanträgen zieht sich das Gericht erneut zurück und bestimmt über das Strafmaß. Das vorläufige Urteil, so wie das Strafmaß sind zu verkünden. Darüber hinaus muss das Gericht die möglichen Berufungs- oder Revisionsverfahren erläutern.

Sec. 4 – Appeal
(1) Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben das Recht, Berufung und Revision gegen das Urteil einzulegen.
(2) Wird Berufung gegen das Urteil eingelegt, so ist vom Gericht eine neue Hauptverhandlung nach den Maßgaben von Sec. 3 abzuhalten.
(3) Wird Revision gegen das Urteil eingelegt, so hat das Gericht die in der Hauptverhandlung erbrachten Beweise und insbesondere die Schuld und das Strafmaß erneut zu prüfen und seine Entscheidung gegebenenfalls zu revidieren.
(4) Jede Prozesspartei darf in einer Sache nur einmal Berufung und einmal Revision einlegen. Das Urteil, das danach gefällt wurde, ist endgültig.
(5) Berufung und Revision sind innerhalb von sieben Tagen nach Verkündung des vorläufigen Urteils einzulegen.

Sec. 5 – Execution
(1) Die Vollstreckung des Urteils erfolgt auf Anordnung des Gerichtes durch die zuständigen Behörden.
(2) Die Vollstreckung darf höchstens einundzwanzig Tage nach der Verkündung des endgültigen Urteils erfolgen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Article III – Final Provisions

Sec. 1 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Nuclear Strike Bill

Art. I - General

Sec. 1 Purpose
Dieses Gesetz regelt Angriffe mit Nuklearwaffen durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

Sec. 2 Definitions
(1) Eine Nuklearwaffe im Sinne dieses Gesetzes ist eine Maschine, die durch Kernspaltung oder Kernfusion ihre zerstörerische Wirkung entfaltet.
(2) Eine verbündete Nation im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, mit dem die Vereinigten Staaten auf vertraglicher Basis gegenseitigen militärischen Beistand vereinbart haben.
(3) Detonation im Sinne dieses Gesetzes ist der Beginn des Kernspaltungs- bzw. Kernfusionsprozesses in der Nuklearwaffe.

Art. II - Nuclear Command

Sec. 1 Strike Modes
(1) Angriffe mit Nuklearwaffen sind nur im Rahmen des Nuklearkommandos möglich.
(2) Die Einrichtung des Nuklearkommandos ist an mindestens eine der folgenden Voraussetzungen gebunden:
1. das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten oder einer verbündeten Nation ist mit Nuklearwaffen angegriffen worden (Second Strike) oder
2. die Vereinigten Staaten sind durch feindliche Aktivitäten unmittelbar in ihrem Bestand gefährdet (First Strike).

Sec. 2 Institution of Nuclear Command
(1) Um das Nuklearkommando einzurichten, bedarf es des ausdrücklichen Befehls durch den amtierenden Oberbefehlshaber an den amtierenden Vorsitzenden des Generalstabes.
(2) Der Befehl erlangt Gültigkeit, wenn seine Erteilung vom Leiter einer Obersten Bundesbehörde, dem Präsidenten des Kongresses oder dem Vizepräsidenten des Kongresses bestätigt wurde.
(3) Mit der Bestätigung gilt für die Streitkräfte DEFCON 1. Die Sicherheitsbehörden sind aufzufordern, die Bevölkerung auf einen Krieg mit Nuklearwaffen vorzubereiten.

Sec. 3 Duration
(1) Das Nuklearkommando ist unverzüglich aufzuheben, wenn
1. seit dem Angriff auf das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten oder einer verbündeten Nation sechzig Stunden vergangen sind,
2. die Vereinigten Staaten nicht mehr in ihrem Bestand gefährdet sind,
3. der Feind die Kapitulation angeboten hat oder
4. der amtierende Oberbefehlshaber die Beendigung des Nuklearkommando befohlen hat.
(2) Eine erneute Einrichtung richtet sich nach Sec. 3.

Art. III - Nuclear Attack

Sec. 1 Order
Um einen Angriff mit Nuklearwaffen einzuleiten, bedarf es des ausdrücklichen Befehls durch den amtierenden Oberbefehlshaber an den amtierenden Vorsitzenden des Generalstabes.

Sec. 2 Weapon Activation
(1) Die Waffenfähigkeit der zum Einsatz kommenden Nuklearwaffe wird erst in unmittelbarer Nähe des Zieles freigegeben.
(2) Die Freigabe erfolgt nach rechtzeitiger Aufforderung auf alleinigen Befehl des amtierenden Oberbefehlshabers.
(3) Bis zur Detonation kann der amtierende Oberbefehlshaber jederzeit den Abbruch des Angriffs befehlen.

Sec. 3 Tactical Preparations
(1) Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sind aufgefordert, sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt strategisch wichtige Ziele, von denen eine Bedrohung für den Bestand oder die Sicherheit der Vereinigten Staaten ausgehen könnte, durch Nuklearwaffen zerstört werden können.
(2) Die Streitkräfte haben ferner sicherzustellen, dass bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff eines feindlichen Staates mit Nuklearwaffen oder nach einem solchen Angriff die Vereinigten Staaten einen nuklearen Gegenschlag durchführen können.

Art. IV - Final Provisions

Sec. 1 Code Cards
(1) Der Oberbefehlshaber sowie der Bestätigende autorisieren sich durch je einen achtstelligen Buchstaben-Nummern-Code.
(2) Jeder zum Befehl oder zur Bestätigung Berechtigte hat seine Code-Karte jederzeit bei sich oder in unmittelbarer Nähe zu führen.
(3) Auf den Code-Karten sind acht Buchstaben-Nummern-Codes angegeben. Das technische System ist so zu gestalten, dass ein falscher Buchstaben-Nummern-Code zur Unbrauchbarkeit der gesamten Code-Karte führt.
(4) Jeder Träger ist bei der Aushändigung der Karten über den korrekten Code zu belehren.

Sec. 2 Exercises
Die Durchführung eines Nuklearkommandos ist möglichst bald nach dem Amtsantritt eines gewählten Präsidenten mit allen Beteiligten zu üben.

Sec. 3 Information of Congress
Die Durchführung eines Nuklearkommandos ist in der Unterrichtung des Kongresses zu erwähnen.

Sec. 4 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Criminal Procedure Bill

Article I – General

Sec. 1 – Purpose
Dieses Gesetz regelt den Ablauf von Strafprozessen am Supreme Court of the United States.

Sec. 2 – Definition
(1) Im Rahmen dieses Gesetzes soll der Supreme Court of the United States Act als „SCUSA“ abgekürzt werden.
(2) Ein Strafprozess im Sinne dieses Gesetzes ist ein Prozess, der vor dem Supreme Court of the United States nach den Maßregeln von Art. IV Sec. 1 SCUSA geführt wird.
(3) Gegenstand eines Strafprozesses ist eine gem. USPC mit Strafe bedrohte Tat. Klageberechtigt sind im Strafprozess die in Art. IV Sec. 1 Subsec. 2 genannten Organe.

Article II – Procedure

Sec. 1 – Investigation
Die gesetzlichen Strafverfolgungsbehörden führen das Ermittlungsverfahren gegen Personen, die unter dem Verdacht stehen, eine gem. USPC mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben.

Sec. 2 – Indictment
(1) Liegen nach dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft genügend Beweise vor, die die Schuld des Verdächtigen belegen, so soll der United States Attorney General beim United States Supreme Court die Anklage einreichen.
(2) Vor der Einreichung der Anklage muss die Staatsanwaltschaft insbesondere beweisen können, dass der Verdächtige
a) zum Tatzeitpunkt am Tatort war oder nicht durch Entlastungszeugen oder andere Beweise glaubhaft belegen kann, dass er nicht dort gewesen ist;
b) die Möglichkeit hatte, die Tat zu begehen;
c) ein Motiv hatte, die Tat zu begehen.
(3) Die Anklageschrift muss folgende Angaben enthalten:
a) Namen und Anschrift des Angeschuldigten;
b) Umschreibung des Sachverhalts, durch den der Angeschuldigte sich strafbar gemacht hat;
c) die verletzte Vorschrift des USPC im Wortlaut;
d) Liste aller Zeugen, die die Staatsanwaltschaft aufzurufen gedenkt;
e) Beschreibung der Beweise, die der Staatsanwaltschaft vorliegen.
(3) Mit der Einreichung der Anklage wird die Verjährungsfrist für die Tat unterbrochen. Sie bleibt bis zum Ende des Strafprozesses unterbrochen.

Sec. 3 – Criminal Procedure
(1) Das Gericht soll einen Termin für die Hauptverhandlung gemäß der allgemeinen Prozessvorschriften festsetzen. Dabei soll das Gericht alle mit anderen Fristen einhergehenden Umstände beachten.
(2) Das Gericht hat sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch den Angeklagten und seinen Rechtsbeistand, sowie alle zu vernehmenden Zeugen zur Hauptverhandlung unter Angabe des Termins zu laden.
(3) Das Gericht soll nur solche Zeugen laden, die auf schriftlichen Antrag durch die Staatsanwaltschaft oder die Verteidigung als Zeugen benannt wurden. Die Benennung hat spätestens bis Prozessbeginn zu erfolgen. Sollte im Laufe der Verhandlung die Notwendigkeit für die Befragung weiterer Zeugen auftreten, so lädt das Gericht diese nach Absatz 2 dieser Sektion, jedoch nur, sofern die Notwendigkeit nicht bereits zu Prozessbeginn offenkundig war.
(4) Die Hauptverhandlung findet nach den folgenden Maßgaben statt:
a) Die Staatsanwaltschaft verliest die Anklage.
b) Der Angeklagte hat sich anschließend an die Anklageverlesung für Guilty oder Not Guilty zu bekennen. Dies erfolgt durch die Verteidigung.
c) Im Anschluss beginnt die Staatsanwaltschaft dem Gericht alle Beweise vorzulegen und alle ihre Zeugen zu verhören. Diese Zeugen waren gemäß Subsec. 3 vor der Verhandlung zu benennen.
d) Der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand haben das Recht, alle Zeugen nach mündlichem Antrag ins Kreuzverhör zu nehmen.
e) Im Anschluss hat haben der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand das Recht, die Einstellung des Verfahrens wegen mangelnder Beweislast zu beantragen.
f) Fällt die Entscheidung des Gerichtes über die Einstellung negativ aus oder nimmt der Angeklagte dieses Recht nicht wahr, so haben er bzw. sein Rechtsbeistand die eigene Sicht der Dinge vorzulegen.
g) Die Verteidgung hat das Recht Entlastungszeugen aufzurufen. Diese sind gemäß Subsec. 3 vor der Verhandlung zu benennen.
h) Alle Zeugen können von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn sie sich selbst oder ihre Angehörigen durch eine Aussage belasten würden.
i) Im Anschluss an die Zeugenvernehmungen sind die Schlussplädoyers zu halten. Dabei beginnt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer. Die Verteidigung folgt danach. Grundsätzlich hat der Angeklagte das letzte Wort in einer Verhandlung abzugeben. Von diesem Recht kann durch den Angeklagten Abstand genommen werden.
j) Das Gericht hat sich zur Beratung zurückzuziehen und festzustellen, ob die Straftat ausreichend belegt ist. Hierbei gilt, dass der Angeklagte solange unschuldig ist, bis seine Schuld eindeutig bewiesen wurde. Ein Urteil ist spätestens 7 Tage nach den Schlussplädoyers begründet durch das Gericht zu veröffentlichen.
k) Stellt das Gericht die Unschuld des Angeklagten fest, so ist das Verfahren beendet. Der Angeklagte ist frei zu sprechen und darf nicht erneut wegen der selben Angelegenheit vor Gericht gestellt werden.
l) Stellt es das Gericht die Schuld des Angeklagten fest, so haben die Staatsanwaltschaft und im Anschluss der Angeklagte bzw. sein Rechtsbeistand Anträge für das Strafmaß zu stellen und diese zu begründen.
m) Nach den Strafmaßanträgen zieht sich das Gericht erneut zurück und bestimmt über das Strafmaß. Das Urteil ist spätestens sieben Tage nach der Feststellung der Schuld zu verkünden.

Sec. 4 – Execution
(1) Die Vollstreckung des Urteils erfolgt auf Anordnung des Gerichtes durch die zuständigen Behörden.
(2) Die Vollstreckung darf höchstens einundzwanzig Tage nach der Verkündung des endgültigen Urteils erfolgen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.[/list]

Article III – Final provisions

Sec. 1 – Entry into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

12th Election of Congress Act Amendment Bill

Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:

"Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Wahlen zum Senat sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
(3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."

Article II - Changing Article II
(1) Section 1 (4) wird wie folgt geändert:

"(4) Sind nach einer Wahl Mandate im House vakant, so sind durch das Electoral Office Neuwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen."

(2) Section 1 wird anschließend an Subsection (4) wie folgt ergänzt:

"(5) Finden Nachwahlen gemäß Article II, Section 1 (4) dieses Gesetzes statt, so soll wie folgt vorgegangen werden:
a) Die Wahlausschreibung soll nach dem Auftreten der Vakanz durch das Electoral Office veröffentlicht werden.
b) Die Wahl soll 5 Tage dauern und an dem dritten Sonntag, der auf die Veröffentlichung des Wahlausschreibens folgt, enden.
c) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
d) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
e) Wer sich nicht innerhalb der unter Absatz e genannten Frist in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl. Die Bestimmungen von Article I, Section 2 (7) gelten äquivalent."

Article III - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

Office of Homeland Security Bill

Sec. 1 General
Dieses Gesetz führt das Amt für innere Sicherheit (Office of Homeland Security) ein.

Sec. 2 Consultant
(1) Das Office of Homeland Security ist eine Abteilung des Executive Office of the President.
(2) Der Präsident ernennt den Director des Office of Homeland Security. Gegebenenfalls kann der Präsident einen stellvertretenden Behördenleiter (Deputy Director) und nachgeordnete Amtsträger ernennen.
(4) Das Office berät den Präsidenten und die Administration ressortübergreifend in allen Fragen der inneren Sicherheit.

Sec. 3 Competences
(1) Das Office of Homeland Security berät die Leiter des Federal Bureau of Investigation, des United States Marshal Service und des United States Secret Service sowie der United States Customs and Border Protection.
(2) Das Office of Homeland Security
1. koordiniert die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sowie des Department of Justice und des Department of Defense in Fragen der inneren Sicherheit.
2. übernimmt die Leitung über den Nationalen Katastrophenschutz. Seine Aufgaben sind die Vorbeugung, die Bekämpfung und die Aufarbeitung von Naturkatastrophen.
(3) In diesen Funktionen kann es den Leitern der Sicherheitsbehörden des Bundes Anweisungen für Ermittlungen und Operationen erteilen, wenn die Leiter der obersten Bundesbehörden, die diesen Sicherheitsbehörden des Bundes jeweils vorstehen, keine anderslautenden Anweisungen erteilt haben.

Sec. 4 Report
Der Director legt dem Präsidenten vierteljährlich einen schriftlichen Bericht über den Zustand der Sicherheitsbehörden vor. Auf Beschluss beider Kammern des Kongresses ist der Bericht dem Kongress in nicht-öffentlicher Sitzung vorzustellen.

Sec. 5 Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.