[White House Post Office] Congressional Notifications

Office of Labor Statistics Act

Sec. 1 General Provisions
(1) Das Office of Labor Statistics ist eine Abteilung des Department of Commerce.
(2) Ihr Haupsitz befindet sich in Astoria City, AS.
(3) Der Secretary of Commerce ernennt dessen Director zu Beginn einer Exekutivperiode.

Sec. 2 Responsibility
(1) Das Office of Labor Statistics ist verantwortlich für die statistische Messung wirtschaftlicher Daten.
(2) Das Office of Labor Statistics ist verantwortlich für die Aufbereitung und Veröffentlichung der gemessenen Daten.
(3) Das Office of Labor Statistics unterstützt mit seiner Arbeit die Entscheidungsträger der öffentlichen Hand sowie der Privatwirtschaft.

Sec. 3 Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

1. Wie steht die Administration zur Einrichtung einer multinationalen Organisation?
2. Wie bewertet die Administration das Scheitern der von der Demokratischen Union initiieren Konferenz zur Gründung eines Transnordanikrates
3. Wird die Administration an der Konferenz zur Gründung einer multinationalen Organisation in der Republik Bergen teilnehmen?

House of Representatives Election March 2013 Act

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz bestimmt für die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im März 2013 vom Federal Election Act abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Frist für die Einreichung von Kandidaturen.
(2) Es soll zitiert werden als House of Representatives Election March 2013 Act.

Sec. 2 Deviating Deadline for Candidacies in the March 2013 House of Representatives Election
(1) Abweichend von Art. III, Sec. 2, SSec. 1, Federal Election Act, können Wahlvorschläge für die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten im März 2013 bis zum Ablauf des letzten Tages vor Beginn des gesetzlich bestimmten Wahlzeitraumes eingereicht werden.
(2) Wahlvorschläge für die Wahl zum Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, die nach Ablauf der in Art. III, Sec. 2, SSec. 1, Federal Election Act, bestimmten Frist, jedoch vor Ablauf der in Sec, 2, SSec. 1, dieses Gesetzes bestimmten Frist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht wurden, sind zur Wahl des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten im März 2013 zuzulassen.

Sec. 3 Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft

Abortion Regulation Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ergänzt den Federal Penal Code um Bestimmungen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs.
(2) Es soll zitiert werden als Abortion Regulation Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Penal Code
Dem ersten Artikel des zweiten Kapitels des Federal Penal Code wird folgende Sektion 8 angefügt:

Sec. 8 Abortion
(1) Schwangerschaftsabbruch ist die Einwirkung auf eine schwangere Frau oder ihre Leibesfrucht nach Abschluss der Einnistung der Leibesfrucht in die Gebärmutterschleimhaut (Nidation), die das Absterben der noch lebenden Leibesfrucht im Mutterleib oder den Abgang der Leibesfrucht in nicht lebensfähigem Zustand herbeiführt, sofern die Tat nicht bereits in Sektion 7 mit Strafe bedroht ist.
(2) Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbrechen der Klasse D, begeht die Schwangere selbst die Tat, ein Vergehen der Klasse A.
(3) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn:
- er aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden; oder
- aus ärztlicher Sicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Schwangerschaft Folge einer gegen die Schwangere begangenen Tat nach Art. III, Sek. 1 bis 5, dieses Gesetzes ist, und seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(4) Ein Schwangerschaftsabbruch wird nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn:
- er auf Verlangen der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird;
- die Schwangere gegenüber dem Arzt zuvor erklärt hat, dass ihr das Austragen der Schwangerschaft aus schwerwiegenden, in ihren persönlichen Lebensumständen liegenden Gründen nicht zuzumuten ist;
- der Arzt die Schwangere vor dem Eingriff umfassend über dessen physische und psychische Bedeutung, Risiken, möglichen Folgen und Alternativen aufgeklärt hat; und
- seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

Sec. 3 Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

1. Ist die Judge List aktuell?
2. Ist die Jury List aktuell?
3. Falls nein, bis wann ist mit einer Aktualisierung - angesichts der bereits seit mehr als zwei Monaten ins Land gegangenen Zeit - zu rechnen?
4. Was sind die jeweiligen Gründe, weshalb besagte Listen - angesichts der bereits seit mehr als zwei Monaten ins Land gegangen Zeit - nicht aktuell sind?

1. In welchem Umfang wird die Administration dem Albernian Astorian Alliance Treaty entsprechen?
2. Wann fanden die letzten Konsultationen zwischen den Astors und Albernias Kabinetten statt?
3. Welche militärpolitischen Planungen oder Maßnahmen wurden mit dem Kingdom of Albernia vereinbart?
4. Wie weit sind Planung, Entwicklung und Umsetzung des Raketenabwehrschildes vorangeschritten?
5. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Fähigkeit der Armed Forces zu unbemannten militärischen Operationen zu schaffen bzw. zu erweitern?

More Time before Elections Amendment

Section 1
Art. I Sec. 6 Ssec. 3 & 4 des Federal Election Act werden wie folgt neugefasst:

"(3) Wahlen gemäß dieser Section beginnen am ersten Dienstag nach dem 14. Tag des Wahlmonats und enden am darauf folgenden Sonntag. Nachwahlen und Stichwahlen nach diesem Gesetz können auch an anderen Tagen enden.
(4) Wahlen nach dieser Section sind spätestens am ersten Tag des Wahlmonats öffentlich anzukündigen."

Section 2
Art. II Sec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

"(1) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Ticket) für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort durch einen der beiden Kandidaten einzureichen.
(2) Tritt ein Präsidentschaftskandidat vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert er das passive Wahlrecht, so soll der Wahlvorschlag ungültig sein.
(3) Tritt ein Vizepräsidentschaftskandidat bis zum Sonntag vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert das passive Wahlrecht, so soll der Präsidentschaftskandidat die Möglichkeit haben, bis zum Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahl öffentlich einen Ersatz für den zurückgetretenen Kandidaten zu benennen. Tritt ein Vizepräsidentschaftskandidat erst nach dem Sonntag vor Beginn der Wahl zurück oder verliert das passive Wahlrecht, so soll der Wahlvorschlag dennoch gültig bleiben und im Falle der Wahl das Amt des Vizepräsidenten gemäß dem II. Zusatz zur Verfassung besetzt werden."

Section 3
Art. III Sec. 2 Ssec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

"Wahlvorschläge zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats in Form nummerierter Listen an dem von dieser zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben."

Section 4
Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

"Kandidaturen für das Amt eines Senators werden spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekannt gegeben."

Separation of Powers Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Election Act sowie den Federal Administration Act, um den Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in Artikel I, Sektion 3, der Verfassung verankert ist, in der Staatsorganisation der Vereinigten Staaten vollständig umzusetzen.(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Election Act
(1) In den Artikel I, Sektion 4, des Federal Election Act wird folgende Subsektion 3 neu eingefügt:

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten bekleidet, soll zur gleichen Zeit Mitglied eines der beiden Häuser des Kongresses sein."

(2) Die bisherigen Subsektionen 3 bis 5 steigen in ihrer Nummerierung um jeweils eine Stelle.

Sec. 3 Amendment of the Federal Administration Act
(1) In die Sektion 3 des Federal Administration Act wird folgende Subsektion 7 neu eingefügt:

"Niemand, der ein exekutives oder judikatives Amt im Dienste eines Bundesstaates bekleidet, soll zur gleichen Zeit ein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."

(2) Die bisherige Subsektion 7 steigt in ihrer Nummerierung um eine Stelle.

Sec. 4 Delay of Enforcement
(1) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Election Act finden auf Mitglieder des Kongresses zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bis zum Ablauf ihrer gegenwärtigen Amtszeit keine Anwendung.
(2) Die durch dieses Gesetz geänderten Bestimmungen des Federal Administration Act finden auf Ernennungen, die der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Präsident der Vereinigten Staaten während seiner gegenwärtigen Amtszeit vornimmt, keine Anwendung.

Sec. 5 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Promotion of Alternative Drives Bill

§1 About
Mit diesem Gesetz soll die Erforschung und Anwendung alternativer Treibstoffe in Kraftfahrzeugen gefördert werden. Alternative Treibstoffe nach diesem Gesetz sind Strom, Wasserstoff und Hybridformen aus einem Elektromotor und einer beliebigen weiteren Antriebsform.

§2 Promotion of Development
(1) Der Verbesserung und weiteren Erforschung der Antriebe stellt der Bund jährlich eine Fördersumme in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Verfügung.
(2) Auf Gelder aus dieser Förderung können sich alle Stellen, die mit der Erforschung der genannten Antriebe beschäftigt sind bis zum 1. Juni eines jeden Jahres bewerben. Das Department of Justice prüft die Anträge und teilt anschließend anteilig die Gelder zu.

§3 Incentive to buy
(1) Wer ein Auto mit einem Antrieb gemäß diesem Gesetz erwirbt erhält einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 10% des Kaufpreises.
(2) Unabhängig vom Kaufpreis übersteigt der Zuschuss niemals 4000 Dollar pro Person.
(3) Die hierfür notwendigen staatlichen Mittel werden unabhängig von §2 aufgebracht.

§4 Entry into force
Dieses Gesetz tritt gemäß der Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

House Election Amendment

Section 1
Article III Sec. 1 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 1. Composition.
(1) Das Repräsentantenhaus hat wenigstens fünf Mitglieder.
(2) Bewerben sich in einer Wahl des Repräsentantenhauses weniger als fünf Kandidaten, so gelten die in der Wahl nicht zu besetzenden Sitze als vakant."

Section 2
Article III Sec. 2 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 2. Nominations.
(1) Wahlvorschläge zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats an dem von dieser zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.
(2) Mehre Kandidaturen können durch eine Liste gemeinsam bekanntgegeben werden. Tritt ein Kandidat vor Durchführung der Wahl von seiner Kandidatur zurück, so beeinträchtigt dies nicht die anderen Kandidaturen."

Section 3
Article III Sec. 3 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 3. Procedure of Elections.
(1) Jeder Wähler hat bei einer Wahl zum Repräsentantenhaus fünf Stimmen. Diese können in beliebiger Anzahl auf die Kandidaten aller Wahlvorschläge verteilt oder verfallen lassen werden.
(2) In das Repräsentantenhaus ziehen die Kandidaten mit den meisten erhaltenen Stimmen ein. Ihre Anzahl entspricht einem auf ganze Zahlen abgerundeten Fünftel der bei der regulären Wahl registrierten Wähler, wenigstens jedoch fünf.
(3) Haben auf den letzten Sitz mehrere Kandidaten aufgrund von Stimmengleichheit ein Anrecht, so ziehen sie alle ins Repräsentantenhaus ein."

Section 4
Article III Sec. 4 Ssec. 1 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Fällt gem. den Regelungen nach Art. V die Zahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses unter fünf, so rücken diejenigen Kandidaten mit den meisten erhaltenen Stimmen nach, die bislang nicht dem Repräsentantenhaus angehört haben, bis die Mitgliederzahl erneut wenigestens fünf beträgt. Haben auf den fünften Sitz mehrere Kandidaten aufgrund von Stimmengleichheit ein Anrecht, so zieht jeder von ihnen ins Repräsentantenhaus ein."

House Election Amendment

Section 1
Article III Sec. 1 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 1. Composition.
(1) Das Repräsentantenhaus hat wenigstens fünf Mitglieder.
(2) Bewerben sich in einer Wahl des Repräsentantenhauses weniger als fünf Kandidaten, so gelten die in der Wahl nicht zu besetzenden Sitze als vakant."

Section 2
Article III Sec. 2 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 2. Nominations.
(1) Wahlvorschläge zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats an dem von dieser zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.
(2) Mehre Kandidaturen können durch eine Liste gemeinsam bekanntgegeben werden. Tritt ein Kandidat vor Durchführung der Wahl von seiner Kandidatur zurück, so beeinträchtigt dies nicht die anderen Kandidaturen."

Section 3
Article III Sec. 3 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 3. Procedure of Elections.
(1) Jeder Wähler hat bei einer Wahl zum Repräsentantenhaus fünf Stimmen. Diese können in beliebiger Anzahl auf die Kandidaten aller Wahlvorschläge verteilt oder verfallen lassen werden.
(2) In das Repräsentantenhaus ziehen die Kandidaten mit den meisten erhaltenen Stimmen ein. Ihre Anzahl entspricht einem auf ganze Zahlen abgerundeten Fünftel der bei der regulären Wahl registrierten Wähler, wenigstens jedoch fünf.
(3) Haben auf den letzten Sitz mehrere Kandidaten aufgrund von Stimmengleichheit ein Anrecht, so ziehen sie alle ins Repräsentantenhaus ein."

Section 4
Article III Sec. 4 Ssec. 1 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Fällt gem. den Regelungen nach Art. V die Zahl der Mitglieder des Repräsentantenhauses unter fünf, so rücken diejenigen Kandidaten mit den meisten erhaltenen Stimmen nach, die bislang nicht dem Repräsentantenhaus angehört haben, bis die Mitgliederzahl erneut wenigestens fünf beträgt. Haben auf den fünften Sitz mehrere Kandidaten aufgrund von Stimmengleichheit ein Anrecht, so zieht jeder von ihnen ins Repräsentantenhaus ein."

Section 5
Article III Sec. 5 Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 5. Vacancies.
(1) Gehören dem Repräsentantenhaus mit Ablauf des letzten Tages eines Monats weniger als fünf Mitglieder an, ohne dass noch Nachrücker nach Sec. 4, SSec. 1, zur Verfügung stehen, so ist im folgenden Monat eine Nachwahl durchzuführen, es sei denn jener folgende ist bereits der Monat der ordentlichen Wahl.
(2) Die Nachwahl ist im Mehrheitswahlverfahren durchzuführen. Jeder Wahlberechtigte hat dabei so viele Stimmen, wie vakante Mandate im Repräsentantenhaus nachzubesetzen sind. Die vakanten Mandate werden mit den Kandidaten der Nachwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen besetzt. Haben auf den fünften Sitz mehrere Kandidaten aufgrund von Stimmengleichheit ein Anrecht, so zieht jeder von ihnen ins Repräsentantenhaus ein."