[White House Post Office] Congressional Notifications

Eligibility of the Vice President Reform Act and 2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment discontinuity resolving Bill
A Law for the Restoration of the changes, which decided by the Eligibility of the Vice President Reform Act of Congress.

Article 1 - Change
Art. I Sec. 4 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt ergänzt: " Ausgenommen von dieser Bestimmung bleibt das Amt des Vizepräsidenten, das auch durch eine [definition=12]State-ID[/definition] ausgeübt werden kann. Die zugehörige [definition=11]Federal-ID[/definition] ist in einem solchen Fall nicht an der Kandidatur oder Ausübung weiterer Ämter, mit Ausnahme des Amtes des Präsidenten der Vereinigten Staaten, gehindert. Rückt der Vizepräsident in das Amt des Präsidenten auf, so soll, für den Fall, dass die Vizepräsidentschaft durch eine [definition=12]State-ID[/definition] ausgeübt wird, dieser so lange an der Amtsführung verhindert sein, bis die [definition=12]State-ID[/definition] in eine [definition=11]Federal-ID[/definition] umgewandelt wurde."

Article 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Motion to the U.S. Congress

Mister Speaker,

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:

1. Welche Konsequenzen wird die offenkundige mangelnde Rechtskunde von Mitarbeitern des Meldeamtes, manifestiert etwa in einem jüngst veröffentlichten und offenkundig falschen Gutachten, haben?
2. Werden die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Strafanzeigen Konsequenzen haben?
3. Was hat die Attorney General in der bisherigen Amtsperiode konkret geleistet?
4. Gibt es Pläne, in Zukunft die Position des Pressesprechers neu zu besetzen oder soll die Öffentlichkeitsarbeit künftig komplett ruhen?
5. Wer vertritt derzeit die Vereinigten Staaten dauerhaft in welchem anderen Land und seit wann?

K. Waters

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Congresswoman Kathryn Waters, M.A.

Motion to the U.S. Congress

Mister Speaker,

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:

1. Werden die seit längerem dem Department of Justice vorliegenden Strafanzeigen künftig bearbeitet werden?
2. Erachtet die Bundesregierung die Verfassung der Vereinigten Staaten für generell oder nur für teilweise undemokratisch? (Bitte die Punkte, die die Regierung für undemokratisch hält, angeben).
3. Welche konkreten Vorhaben werden derzeit innerhalb des Kabinetts diskutiert und wie weit sind sie derzeit fortgeschritten?
4. Bestehen derzeit Pläne, die Bundesstaaten künftig in Vorgänge auf Bundesebene wieder stärker einzubeziehen?
5. Weshalb hält die Regierung den Föderalismus für nicht schätzenswert?

K. Waters

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Congresswoman Kathryn Waters, M.A.

Motion to the U.S. Congress

Mister Speaker,

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:

1. Wer hat die technischen Möglichkeiten, Zwischenstände laufender Wahlen einzusehen?
2. Wie weit sind die Ermittlungen des Justizministeriums im Fall Blackgate fortgeschritten?
3. Plant die Administration Schritte, um die aktuelle Inaktivität insbesondere in den Staaten Assentia, Laurentiana und Serena zu beenden?
4. Was führte dazu, dass der Haushaltsentwurf erst jetzt eingereicht werden konnte?
5. Wann wird dem Kongress ein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten vorgestellt?

K. Waters

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Congresswoman Kathryn Waters, M.A.

Motion to the U.S. Congress

Mister Speaker

Hiermit stelle ich gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act folgende Fragen an die Administration:

1. Wer hat den Auftrag für die Beschaffung von zwei neuen Flugzeugträgern erteilt?
2. Welche Gründe führten zu dieser Auftragserteilung?
3. Wo wurde der Auftrag öffentlich ausgeschrieben?
4. Ersetzen die beiden neuen Carrier die beiden heute vorhandenen oder werden sie zusätzlich zu diesen beschafft?
5. Wie hoch sind die gesamten Beschaffungskosten für die beiden Träger?

Mosby M. Parsons
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Congressman Mosby M. Parsons

Second United States Citizenship Amendment Bill

Sec. 1 Area of Application and short title
(1) Dieses Gesetz dient der Korrektur eines redaktionellen Fehlers, der sich aus dem First United States Citizenship Act Amendment Act ergeben hat.
(2) Es soll zitiert werden als Second United States Citizenship Amendment Act.

Sec. 2 Amending the United States Citizenship Act
Art. IV Sec. 5 Ssec. 4 des Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:
„Sektion 3, Subsektion 5 und 6, gilt entsprechend.“

Sec. 3 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

August & September 2014 Defense Special Budget Bill

Section 1: Fundamentals
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Sonderbudget für die Monate August und September 2014 gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Zweck dieses Sonderbudgets ist die Aufrechterhaltung der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Section 2: Discretionary Spending
(1) Das Repräsentantenhaus billigt 37.275 Mrd. $ für die laufenden Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Department of Defense sowie den United States Armed Forces.
(2) Ferner bewilligt das Repräsentantenhaus 9 Mrd. $ für die laufenden Kosten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Bundespolizeibehörden, Bundesstaatsanwaltschaft, Bundesgerichten, CIS, MIS, OHS und Kongress sowie weiterer Behörden, deren Tätigkeit für das öffentliche Wohl unaufschiebbar ist.

October & November 2014 Federal Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Oktober und November 2014.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 1 zu entnehmen.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die vorraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 2 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich bzw. vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 3 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind auf Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 4 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 5 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.

OVERVIEW
* Geschätzter Wert

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. ~ .........

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 102,750*

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 46,275*

Pending Loans
None

Budget October/November 2014
Overall Income ..................................................... + . 105,000*
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 52,100
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 32,300
Overall Spendings .................................................. - .. 97,702
Gesamt ............................................................. + ... 7,298*

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + .. 84,283*
10/11 .............................................................. + .. 91,581*

INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax ..................................................... 105,000*
Gesamt ................................................................. 105,000*

MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Gesamt .................................................................. 13,302

DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ................... 1,100
Department of Commerce ................................................... 1,475
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 4,225
Department of State ........................................................ 500
United States Congress ..................................................... 500
Central Intelligence Service ............................................. 3,000
Military Information Service ............................................. 2,000
Astorian Space Exploration Association ................................... 1,500
Gesamt .................................................................. 52,100

DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,000
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT .......................................1,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Gesundheit .............................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ..............1,250
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundsheitseinrichtungen ...................... 3,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 5,000
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
Gesamt .................................................................. 24,700

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000
Gesamt ................................................................... 4,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung der Federal Courts ................................... 500
Ausbau/Instandsetzung von State Courts ..................................... 500
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Gesamt ................................................................... 3,100

Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill

Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen für Produkte, Rohstoffe und Geldmittel in die Föderale Republik Andro und die Einfuhrbeschränkungen von Waren aus der Föderalen Republik Andro, sowie die Einschränkungen im Personenverkehr.

Article 2 - Prohibitions
(1) Es ist untersagt Waren, Rohstoffe und Geldmittel gewerblich in die Föderale Republik Andro auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Waren und Rohstoffe aus der Föderalen Republik Andro einzuführen.

Article 3 - Beings over Third Country
Wird festgestellt, dass Rohstoffe, Waren oder Geldmittel, die nach diesem Gesetz nicht in die Föderale Republik Andro ausgeführt oder aus der Föderalen Republik Andro eingeführt werden dürfen, über ein Drittland aus- oder eingeführt werden, so kann das Department of Commerce per Erlass die Aus- oder Einfuhr der betroffenen Rohstoffe, Waren oder Geldmittel aus dem Drittland ebenfalls untersagen.

Article 4 - Traffic
(1) Die Nutzung des astorischen Luftraumes ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.
(2) Die Nutzung der astorischen Hoheitsgewässer ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.

Article 5 - Finance
(1) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte der Föderalen Republik Andro, sowie von Unternehmen welche sich mehrheitlich im Besitz der Föderalen Republik Andro befinden, werden eingefroren.
(2) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte von Mitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro werden eingefroren.

Article 6 - Justice
(1) Jegliche Kooperation auf juristischer Ebene mit der Föderalen Republik Andro ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgen keine Auslieferungen von Personen oder Gütern an die Justiz- und Sicherheitsbehörden der Föderalen Republik Andro.
(2) Sämtliche Gerichtsurteile die durch Instanzen in der Föderalen Republik Andro gefällt wurden und werden sind für die Vereinigten Staaten, ihre Institutionen, Unternehmen und Bürger gegenstandslos.

Article 7 - Sanctions
(1) Die rechtswidrige Aus- und Einfuhr von Waren, Rohstoffen und Geldmitteln nach SSec. 1 und 2 sind ein Vergehen der Klasse D im Sinne des Federal Penal Code.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Article 8 - Final provision
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.