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Freitag, 20. Februar 2015, 15:42


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,

I.
Der Kongress der Vereinigten Staaten hat mit dem heutigen Tage folgende Bill gebilligt:

- Individual Candidacy Amendment

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.
Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.


II.
Ferner teile ich mit, dass der Senat mit dem heutigen Tage die Nominierungen von

- The Hon. John Norman Morman, Federal Judge, to be Justice of the U.S. Supreme Court
- Ms Joanne Hills, to be Director of the Federal Reserve Bank

gebilligt hat.


_____________________________________
Clark
President of Congress




Individual Candidacy Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert Article 3, Section 2 des Federal Election Act.

Section 2 - Amendment
Article 3, Sec. 2 FEA wird wie folgt neugefasst:
    Sec. 2. Candidacies
    Kandidaturen zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde durch den jeweiligen Kandidaten spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats an dem von der Behörde zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


David J. Clark (D-NA)

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342

Sonntag, 22. Februar 2015, 21:20



The Speaker of the House

To the President of the United States:

Mr President,

das Repräsentantenhaus hat die folgende Bill per 22.02.15 gebilligt, die als Budgetangelegenheit nicht durch den Senat behandelt wurde:

7,5% Income Tax Bill

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.

Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.



_____________________________________
Clark
President of Congress




7,5% Income Tax Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert den im Federal Income Tax Act festgelegten Steuersatz.

Section 2 - Amendment
Art. 2 Ssec. 2 des Federal Income Tax Act wird wie folgt neugefasst:
    (2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen 7,5 Prozent des Bruttoeinkommens.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.



David J. Clark (D-NA)

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Vincent Brossard

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343

Donnerstag, 26. Februar 2015, 15:52



To the President of the United States:


Mr. President,

mit dem heutigen Tage wurde die

Impeachment Bill

durch beide Kammern des Kongresses gebilligt.

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.




Vice President of Congress



Impeachment Bill
An act to set general rules regarding the process of Impeachment before Congress.

Article I - General Provision

Section 1 - Purpuse and Title of this Act

Dieses Gesetz regelt das Verfahren zur Amtsenthebung von Amtsträgern nach Article IV Section 6 SSection 1 der US Constitution. Es soll als "Impeachment Act" betitelt werden.

Section 2 - Initiation of an Impeachment
(1) Ein Amtsenthebungsverfahren bedarf eines Antrages im Kongress, welcher von mindestens einem Mitglied jeder Kammer unterstützt werden muss. Die Unterstützung ist persönlich und ausdrücklich innerhalb von 48 Stunden nach Stellung des Antrages zu bestätigen. Der Antrag hat eine Auflistung der Verfehlungen im Amt und eine Darstellung der Tatsachen zu beinhalten, auf welche sich der Vorwurf stützt.
(2) Ist ein Amtsenthebungsverfahren korrekt beantragt, so hat das Kongresspräsidium den Antrag dem Betroffenen zuzustellen.

Section 3 - Additional Rules
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Regeln der Geschäftsordnung des Kongresses und des Senate Hearing Procedure Acts entsprechend.


Article II - Congressional Questionings

Section 1 - Adjuration

(1) Ist ein Antrag auf Amtsenthebung gestellt, hat der Sitzungsleiter die Mitglieder des Kongresses zur Leistung folgenden Eides aufzurufen:
"Ich, N.N., gelobe feierlich, dass ich ohne Ansehen der Person Gerechtigkeit geschehen lassen und ehrlich und unpArticleeiisch all die Pflichten und Aufgaben wahrnehmen und ausüben werde, die mir als Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten gemäß der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten in diesem Amtsenthebungsverfahren obliegen und dass ich über all jene Tatsachen, welche mir im Rahmen dieses Verfahrens als vertraulich offenbar werden, Stillschweigen bewahren werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerungsformel angefügt werden.

Section 2 - Trial Manager
Die Antragsteller bestimmen eine Person zum Verfahrensbevollmächtigten, welcher die Verfehlungen im Amt des Betroffenen darzulegen hat. Dieser Bevollmächtigte kann auch einer der Antragssteller sein, muss jedoch nicht Mitglied des Kongresses sein.

Section 3 - Right of Presence and Speech
(1) Dem Betroffenen eines Amtsenthebungsverfahrens und den Verfahrensbevollmächtigten ist für die Dauer des Verfahrens der Zutritt zum und das Rederecht im Kongress zu gewähren.
(2) Der Sitzungsleiter hat alle Ordnungs- und Sanktionsrechte gegenüber allen Beteiligten am Amtsenthebungsverfahren. Gegenüber dem Betroffenen darf das Rederecht jedoch nur bis 12:00 Uhr des nächsten Tages entzogen werden.

Section 4 - Opening Pleadings
Der Trial Manager hält seinen Anklagevortrag binnen 48 Stunden nach der Eröffnung durch die Sitzungsleitung. Anschließend hat der Betroffene oder sein Vertreter das Recht, binnen 48 Stunden einen Verteidigungsvortrag zu halten.

Section 5 - Witnesses
(1) Nach dem Verteidigungsvortrag haben die Kongressmitglieder und der Betroffene das Recht, Zeugen zu befragen.
(2) Zeugen sind vom Sitzungsleiter auf ihre Wahrheitspflicht zu vereidigen und auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.
(3) Zeugen sollen sowohl untereinander als auch zum Betroffenen gleichzeitig befragt werden. Gegen die Zulässigkeit von Fragen kann Einspruch erhoben werden, über den der Sitzungsleiter befindet.
(4) Nach 72 Stunden sollen keine weiteren Fragen mehr zugelassen werden, es sei denn, dies wird von einem Viertel der Mitglieder des Kongresses beantragt. Der Kongress kann jederzeit das Ende der Zeugenbefragungen beschließen.

Section 6 - Documents
Dokumente in Schrift-, Text-, Bild- und Tonform können vom Trial Manager, vom Betroffenen oder seinem Vertreter, von jedem Zeugen oder Kongressmitglied eingebracht werden. Gegen die Zulässigkeit von Dokumenten kann Einspruch erhoben werden, über den der Sitzungsleiter befindet.

Section 7 - Closing Pleadings
Nach dem Ende der Anhörungen hat der Trial Manager das Recht, binnen 48 Stunden ein Schlussplädoyer zu halten, anschließend hat der Betroffene oder sein Vertreter das Recht, binnen 48 Stunden sein Schlussplädoyer zu halten.

Section 8 - Discussion
Nach dem Schlussplädoyer der Verteidigung beraten die Mitglieder des Kongresses die vorgebrachten Argumente der Anklage und Verteidigung in öffentlicher Sitzung. Die Debatte dauert mindestens 48 und höchstens 96 Stunden, es sei denn, dass ein Antrag auf Verlängerung der Aussprache von mindestens 1/3 der Mitglieder des Kongresses unterstützt wird. Eine Verlängerung muss unterbleiben, wenn dadurch die Durchführung der ordnungsgemäßen Abstimmung gefährdet wird.

Section 9 - Classified Information
Werden Themen erörtert, welche die nationale Sicherheit, laufende geheimdienstliche Unternehmungen oder strafrechtliche Verfahren betreffen, so hat die Erörterung in geheimer Sitzung zu erfolgen. Dem Betroffenen des Amtsenthebungsverfahrens oder seinem Vertreter ist auch während der nichtöffentlichen Sitzung die Anwesenheit und das Rederecht zu gewähren.


Article III - Impeachment of the President or the Vice President

Section 1 - Presidency

(1) Ist die Amtsenthebung des Präsidenten oder des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten beantragt, so hat das Kongresspräsidium den Antrag dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes zu übermitteln, der den Antrag dem Betroffenen zustellt.
(2) Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes hat für die Dauer des Amtsenthebungsverfahrens die Sitzungsleitung und alle Ordnungs- und Sanktionsrechte gegenüber allen Beteiligten am Amtsenthebungsverfahren inne. Die Befangenheits- und Ersetzungsregeln des des Federal Judiciary Act gelten entsprechend.

Section 2 - Right of Presence and Speech of the US President
Ist die Amtsenthebung des Präsidenten der Vereinigten Staaten beantragt, so ist ihm und dessen Rechtsbeistand für die Dauer des Verfahrens der Zutritt zum und das Rederecht im Kongress ausdrücklich gestattet und können nicht entzogen werden, es sei denn, der Sitzungsleiter bestimmt dies ausdrücklich als Ordnungsmaßnahme, die jedoch nicht länger als bis 12:00 Uhr des nächsten Tages befristet sein soll.

Article IV - Decision

Section 1 - Sleep On Decision Rule

Zwischen dem Schlussplädoyer der Verteidigung und dem Beginn der Abstimmungen müssen mindestens 48 Stunden liegen. Während dieser Zeit haben alle Kongressmitglieder das Recht, Erklärungen zum Amtsenthebungsverfahren abzugeben.

Section 2 - Vote
(1) Nach Abschluss der Beratungen haben in beiden Kammern des Kongresses getrennte Abstimmungen über das Impeachment stattzufinden. Die Abstimmungsfrage ist darauf zu richten, ob die Mitglieder die gegen den Beschuldigten vorgebrachten Vorwürfe als bewiesen anerkennen. Sie ist entweder mit Guilty (schuldig) oder Not Guilty (nicht schuldig) zu beantworten, die Teilnahme am Geschäftsgang kann durch Present bekundet werden. Die Dauer der Abstimmung bestimmt sich nach den Standing Rules.
(2) Für die Amtsenthebung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beider Kammern erforderlich. Das Ergebnis ist dem Betroffenen zu übermitteln und öffentlich zu verkünden.

Section 3 - Consequences
(1) Ist das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich, so ist der Betroffene mit der öffentlichen Verkündung aus allen Ämtern der Vereinigten Staaten entfernt.
(2) Während der laufenden Abstimmung über die Amtsenthebung ist eine Entlassung oder ein Rücktritt des Betroffenen unzulässig.
(3) Das Amtsenthebungsverfahren erschöpft sich in der Entfernung des Betroffenen aus allen Ämtern. Weitere straf- und zivilrechtliche Konsequenzen sind vom Amtsenthebungsverfahren unabhängig.
(4) Wer im Wege des Amtsenthebungsverfahrens aus einem Amt entfernt wird, verliert alle Ansprüche auf künftige Amtsbezüge. Über die Fortgeltung bereits erworbener Ansprüche aus der Vergangenheit entscheiden die Bundesgerichte.

Section 4 - Immunity of the Congress
Ein Amtsenthebungsverfahren oder einzelne Entscheidungen darin können nicht vor einem Bundesgericht oder dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten angefochten werden.

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Sonntag, 1. März 2015, 14:10


The Speaker of the House

To the President of the United States:

Mr President,

Senat und Repräsentantenhaus haben per 01.03.15 folgende Bill beschlossen:

USEO Continuity Amendment Bill

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.

Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.



_____________________________________
Clark
President of Congress




USEO Continuity Amendment Bill

Section 1 - Amendment to the FEA
(1) In Article I, Section 3, Subsection 6 Federal Election Act werden hinter die Worte "vor Beginn einer Wahlvorbereitung vakant" die Worte "oder die Amtsinhaber vorübergehend verhindert" eingefügt.
(1) In Article I, Section 3, Subsection 4 Federal Election Act wird eingefügt:
Der Präsident der Vereinigten Staaten soll daraufhin die Ernennung beurkunden.

(2) Es wird ein Article I, Section 3, Subsection 7 Federal Election Act eingefügt:
Der Kongress kann auf begründeten Antrag hin durch die Wahl eines Nachfolgers den Director oder Deputy Director abberufen. Vor der Eröffnung der Aussprache über diesen Antrag hat das Präsidium einen Tätigkeitsbericht anzufordern.


Section 2 - Amendment to the SHPA
(1) In Article I, Section 1, Subsection 1 wird eingefügt:
Es gilt auch für Ernennungen, die durch das Repräsentantenhaus allein oder beide Kammern des Kongresses bestätigt werden sollen, soweit das anwendbare Recht nicht etwas anderes bestimmt.

(2) Article II, Section 1, Subsection 2, Number 2 entfällt. Es wird eine Subsection 3 eingefügt:
Andere Bundesgesetze bleiben unberührt.


Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.



David J. Clark (D-NA)

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Steve McQueen

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345

Dienstag, 10. März 2015, 17:54



To the President of the United States:


Mister President,

der Senat hat folgende Nominierungen bestätigt:

Mr. Benjamin Epstein als Secretary of Commerce,

Mr. Lucas Galindo als Federal Judge,

Rear Admiral (u.h.) Edward McCafferty als Chief of Naval Operations

Steve McQueen
President of the Senate
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

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346

Sonntag, 15. März 2015, 17:38


The Speaker of the House

To the President of the United States:

Mr President,

Senat und Repräsentantenhaus haben per 10.03.15 folgende Bill beschlossen:

Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.

Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.



_____________________________________
Clark
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National Security Agencies Act
REASSIGNMENT OF SECRET SERVICE RESPONSIBILITIES
Amendment Bill


An Act to focus federal agencies on their core competences.


Section 1: Reassignment of the Responsibilities of the USSS
Art. 2 des Nation Security Agencies Act wird wie folgt neu gefasst:
Article 2 - The United States Secret Service (USSS)
(1) Der USSS wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag des Attorney Generals vom Präsidenten ernannt wird.
(2) Die innere Organisation kann durch Verordnung des Department of Justice detaillierter festgelegt werden.
(3) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz
a. des Präsidenten und dessen unmittelbare Familie;
b. des Vizepräsidenten und dessen unmittelbare Familie;
c. ehemaliger Präsidenten und deren Ehepartner;
d. gewählter Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
e. der aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden und deren Ehepartner;
f. von ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form.
g. aller vom Präsidenten durch Verordnung dazu berechtigten Personen.

Section 2: Final Provisions
Die bisherige Abteilung "Financial Crimes" wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.




David J. Clark (D-NA)

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347

Dienstag, 17. März 2015, 15:18


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,

das Repräsentantenhaus hat die folgende Bill per 17.03.15 gebilligt:

April & May 2015 Federal Budget Bill

Aus diesem Grund übersende ich die genannten Bills zur Unterschrift.
Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.


_____________________________________
Clark
President of Congress








April & May 2015 Federal Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate April und Mai 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.


Appendix 1
BUDGET HISTORY
* Geschätzter Wert

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. ~ .........
10/11 .............................................................. + ... 7,298
12/01 .............................................................. - .. 22,002
02/03 .............................................................. - .. 33,912*

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 104,059
10/11 .............................................................. - ... 6,221
12/01 .............................................................. - ... 2,257
02/03 .............................................................. - ... 9,240*

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 30,850
10/11 .............................................................. + ... 3,500
12/01 .............................................................. + .. 12,850
02/03 .............................................................. - .. 12,500*

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + . 116,442
10/11 .............................................................. + . 121,019
12/01 .............................................................. + . 109,610
02/03 .............................................................. + .. 86,870*


Appendix 2
OVERVIEW
* Geschätzter Wert

Pending Loans
None

Budget April / May 2015
Overall Income ..................................................... + .. 87,000*
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 66,635
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 46,475
Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
Overall Spendings .................................................. - . 126,412
Total .............................................................. - .. 39,412*

Balance
04/05 .............................................................. + .. 47,458*


Appendix 3
INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax April 2015 ........................................... 43,300*
Federal Income Tax May 2015 ............................................. 43,700*
Total ................................................................... 87,000*


Appendix 4
MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Total ................................................................... 13,302


Appendix 5
DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ..................................................... 200
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 4,500
Military Intelligence Service ............................................ 4,500
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,500
USAID / Astorian Development Bank ........................................ 9,100
United State Federal Courts ................................................ 100
Total ................................................................... 66,635


Appendix 6
DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,500
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................. 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ...................................... 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 8,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen ......................... 10,000
Ausbau von staatlichen Nationalparks und Naturschutzgebieten ............... 250
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
Erhaltung der Indigenen Kultur ............................................. 250
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 38,475

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ......................... 1,000
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000
Total .................................................................... 5,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 900
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total .................................................................... 2,500




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Dienstag, 17. März 2015, 15:35


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,
die Ihnen übermittelte Nachricht, das Repräsentantenhaus habe die die April & May 2015 Federal Budget Billl per 17.03.15 gebilligt, wurde Ihnen aufgrund eines Fehlers meines Büros irrtümlich übermittelt, das Repräsentantenhaus hat seine Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erteilt, die Bill ist dementsprechend noch nicht angenommen.

Ich entschuldige mich für die Ihnen aus diesem Fehler entstandenen Unannehmlichkeiten.

Sincerely,




_____________________________________
Clark
President of Congress


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Freitag, 20. März 2015, 21:19


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To the President of the United States:

Mr President,

das Repräsentantenhaus hat die folgende Bill per 20.03.15 gebilligt:

April & May 2015 Federal Budget Bill


Aus diesem Grund übersende ich die genannten Bills zur Unterschrift.
Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.


_____________________________________
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April & May 2015 Federal Budget Bill

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate April und Mai 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.


Appendix 1
BUDGET HISTORY
* Geschätzter Wert

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. ~ .........
10/11 .............................................................. + ... 7,298
12/01 .............................................................. - .. 22,002
02/03 .............................................................. - .. 33,912*

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 104,059
10/11 .............................................................. - ... 6,221
12/01 .............................................................. - ... 2,257
02/03 .............................................................. - ... 9,240*

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 30,850
10/11 .............................................................. + ... 3,500
12/01 .............................................................. + .. 12,850
02/03 .............................................................. - .. 12,500*

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + . 116,442
10/11 .............................................................. + . 121,019
12/01 .............................................................. + . 109,610
02/03 .............................................................. + .. 86,870*


Appendix 2
OVERVIEW
* Geschätzter Wert

Pending Loans
None

Budget April / May 2015
Overall Income ..................................................... + .. 87,000*
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 66,635
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 46,475
Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
Overall Spendings .................................................. - . 126,412
Total .............................................................. - .. 39,412*

Balance
04/05 .............................................................. + .. 47,458*


Appendix 3
INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax April 2015 ........................................... 43,300*
Federal Income Tax May 2015 ............................................. 43,700*
Total ................................................................... 87,000*


Appendix 4
MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Total ................................................................... 13,302


Appendix 5
DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ..................................................... 200
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 4,500
Military Intelligence Service ............................................ 4,500
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,500
USAID / Astorian Development Bank ........................................ 9,100
United State Federal Courts ................................................ 100
Total ................................................................... 66,635


Appendix 6
DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,500
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................. 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ...................................... 1,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 8,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen ......................... 10,000
Ausbau von staatlichen Nationalparks und Naturschutzgebieten ............... 250
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200
Erhaltung der Indigenen Kultur ............................................. 250
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 38,475

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ......................... 1,000
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000
Total .................................................................... 5,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 900
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total .................................................................... 2,500




David J. Clark (D-NA)

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350

Samstag, 21. März 2015, 13:05


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,

I.

Senat und Repräsentantenhaus haben die folgende Bill per 21.03.15 gebilligt:

Account System Abolition Bill


Aus diesem Grund übersende ich die genannten Bills zur Unterschrift.
Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.

II.
Senat und Repräsentantenhaus haben per 19.03.15 der Anschaffung von drei helicopter-carrying amphibious assault ships der "Steve McQueen"-Klasse gemäß Art. V, Sec. 1, SSec. 1 Armed Forces of the United States Act zugestimmt.

III.

Dem Department of Justice wurde am gestrigen Tage ein Questioning der Senatorin für Laurentiana zur Beantwortung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 7-Tages-Frist zugestellt. Sie werden hiermit darüber in Kenntnis gesetzt.



_____________________________________
Clark
President of Congress




Account System Abolition Bill
An Act to revoke what is already obsolete.


Only Section - Abolition of the Start of the bsEcoSim Account System Act
Der Start of the bsEcoSim Account System Act wird aufgehoben.

David J. Clark (D-NA)

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Steve McQueen

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351

Dienstag, 24. März 2015, 12:07



To the President of the United States:


Mister President,

der Senat hat folgende Nominierungen bestätigt:

Mr. Fabian Grant als Director of the Registration Office.

Steve McQueen
President of the Senate
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Marines never die, they just go to hell to regroup.

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352

Dienstag, 14. April 2015, 14:52

Handlung:teilt dem Präsidenten mit, dass der Kongress ihm die Erlaubnis erteilt hat, zur SotU-Adress vor den Kongress zu treten.

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353

Dienstag, 14. April 2015, 15:04



The Speaker of the House

To the President of the United States:

Mr President,

das Repräsentantenhaus hat die folgende Bill per 14.04.15 gebilligt, die als Budgetangelegenheit nicht durch den Senat behandelt wurde:

April 2015 Military Equipment Special Budget Bill

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.

Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.
Ein Special Budget kann der Präsident ferner zurückweisen, wenn nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen (Sec. 4, Ssc. 3 FBA). Hierüber ist das Repräsentantenhaus unverzüglich zu informieren.






_____________________________________
Clark
President of Congress




APRIL 2015 MILITARY EQUIPMENT SPECIAL BUDGET BILL
An act to finance the aquisition of a new ship class.


Only Section
Das Repräsentantenhaus billigt 10,2 Mrd. $ für den Ankauf von drei LHA Schiffen der "Steve McQueen"-Klasse durch das Department of Defense gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.



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354

Mittwoch, 15. April 2015, 00:18


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,

der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten haben folgende Bill per 14.04.15 gebilligt:

April 2015 Diplomatic Agreements Abolition Bill

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.

Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.






_____________________________________
Clark
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APRIL 2015 DIPLOMATIC AGREEMENTS ABOLITION BILL
An act to terminate out-dated diplomatic contracts and agreements.


Only Section: Dismissal of Contracts
Die Ratifikationsgesetze zu den folgenden Vertragswerken werden aufgehoben und die Administration wird angewiesen, die Kündigungsklauseln nach Möglichkeit einzuhalten:
a. Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union;
b. Vertrag über die Bekämpfung von Piraterie und Wirtschaftskriminalität am Kap des Schweigens.
c. Convention Concerning Subjects Of International Law


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Kevin Baumgartner

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355

Samstag, 18. April 2015, 20:14




Mr. President,

Der Senat hat die Nomination von Mr. James William Baker als Attorney General am heutigen Tage bestätigt.


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356

Sonntag, 19. April 2015, 21:19




Mr. President,

Der Senat hat das Nomination Vacancy Amendment am heutigen Tage angenommen. Ich übersende Ihnen daher die genannte Bill zur Unterschrift.


Kevin Baumgartner
Dean of the Senate


Vacancy Nomination Amendment

Sec. 1 Amendment to Art. III Sec. 1 Senate Hearings Procedure Act
Art. III United Senate Hearings Procedure Act wird folgende Section 6 angefügt:
    "Section 6 Vacancy Nomination
    (1) Kandidaten für vakante Stellen können von jedem Mitglied des Senates vorgeschlagen werden.
    (2) Ein Amt ist vakant, wenn es trotz gesetzlich bestimmter Existenz durch Zeitablauf, Rücktritt oder sonstige Erledigung wenigstens für sieben Tage unbesetzt ist. Dies gilt nicht für Posten innerhalb des Exekutive Office des Präsidenten der Vereinigten Staaten.
    (3) Ein derartig vorgeschlagener Kandidat gelangt ins Amt, sobald er nach erfolgter Bestätigung durch den Senat mit der jeweiligen gesetzlich bestimmten Mehrheit vor dem Plenum des Senates den verfassungsmäßigen Eid geleistet hat."
Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz bedarf der Billigung lediglich des Senates der Vereinigten Staaten und tritt im Übrigen in Kraft, sofern der Präsident es billigt, ihm nicht widerspricht oder sein Veto mit der verfassungsmäßigen Mehrheit überstimmt wird.
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Donnerstag, 30. April 2015, 00:46


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,

der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten haben folgende Bill per 29.04.15 gebilligt:

Election Roll Actualization Amendment

Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift.

Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.






_____________________________________
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Election Roll Actualization Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert Article 1, Section 5 des Federal Election Act.

Section 2 - Amendment
Article 1, Sec. 5, Absatz 5 FEA wird wie folgt neugefasst:
(5) Finden Nachwahlen für den Senat statt, gilt das jeweils letztgültige Wählerverzeichnis als Grundlage. Dies ist durch die zuständige Behörde zu aktualisieren und um die Personen zu erweitern, die nicht im letzten Wählerverzeichnis eingetragen sind, jedoch zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht in Bezug auf ihr Alter und die rechtzeitige Erteilung ihrer Staatsbürgerschaft erfüllen. Personen, die auf diese Weise automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, gelten im Sinne von Sec. 4, Absatz 1 als in das Wählerverzeichnis eingetragen. Gleichzeitig sollen die Personen aus dem Wählerverzeichnis entfernt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr erfüllen.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


David J. Clark (D-NA)

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358

Freitag, 1. Mai 2015, 23:51




Mr. President,

Der Senat hat die Nomination von Ms. Tamara Arroyo als Chief Justice nicht bestätigt.


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359

Dienstag, 5. Mai 2015, 00:34


The President of Congress

To the President of the United States:

Mr President,

I.

Das Repräsentantenhaus hat per 05.05.15 die
June & July 2015 Federal Budget Bill
gebilligt, die als Budgetangelegenheit der alleinigen Zustimmung des Repräsentantenhauses bedarf.

II.

der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten haben folgende Bills gebilligt:


- per 29.04.15 das Election Roll Actualization Amendment
- per 30.04.15 die Popular Petitions Revision Bill
- per 04.05.15 die First Federal Judiciary Revision Bill


Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bills zur Unterschrift.
Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 USConst. kann dagegen Widerspruch eingelegt werden.






_____________________________________
Clark
President of Congress






June & July 2015 Federal Budget Act

Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Juni und Juli 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen. Alle Werte sind geschätzt und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.

Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.


Appendix 1
BUDGET HISTORY
* Geschätzter Wert
| Anpassung durch Sonderbudget

Planned Leftover
06/07 .............................................................. + ...... 18
08/09 .............................................................. + ....... 0
10/11 .............................................................. + ... 7,298
12/01 .............................................................. - .. 22,002
02/03 .............................................................. - .. 21,412 | - .. 33,912
04/05 .............................................................. - .. 39,412 | - .. 49,612

Income Deviation
06/07 .............................................................. + .. 27,790
08/09 .............................................................. + . 104,059
10/11 .............................................................. - ... 6,221
12/01 .............................................................. - ... 2,257
02/03 .............................................................. - ... 9,447
04/05 .............................................................. ~ ....... 0*

Spending Deviation
06/07 .............................................................. + ... 1,001
08/09 .............................................................. - .. 30,850
10/11 .............................................................. + ... 3,500
12/01 .............................................................. + .. 12,850
02/03 .............................................................. + .. 14,000
04/05 .............................................................. + ....... 0*

Balance
06/07 .............................................................. + .. 27,808
08/09 .............................................................. + . 116,442
10/11 .............................................................. + . 121,019
12/01 .............................................................. + . 109,610
02/03 .............................................................. + .. 80,251
04/05 .............................................................. + .. 30,639*


Appendix 2
OVERVIEW
Alle Werte sind geschätzt

Pending Loans
None

Budget June & July 2015
Overall Income ..................................................... + .. 87,700
Mandatory Spendings ................................................ - .. 13,302
Discretionary Spendings (Operations) ............................... - .. 54,935
Discretionary Spendings (Subsidies) ................................ - .. 26,525
Discretionary Spendings (Nonrecurring) ............................. - ....... 0
Overall Spendings .................................................. - .. 94,762
Total .............................................................. - ... 7,062

Balance
06/07 .............................................................. + .. 23,577


Appendix 3
INCOME
* Geschätzter Wert

Federal Income Tax June 2015 ............................................ 43,700*
Federal Income Tax July 2015 ............................................ 44,000*
Total ................................................................... 87,700*


Appendix 4
MANDATORY SPENDING
Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen

Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200
Total ................................................................... 13,302


Appendix 5
DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS)
Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs

Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ....................................................... 0
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 3,500
Military Intelligence Service ............................................ 3,000
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
United State Federal Courts ................................................ 100
Total ................................................................... 54,935


Appendix 6
DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES)
Zu vergebende Fördermittel

Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 750
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 750
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 250
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 750
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
Krebsforschung ............................................................. 500
AIDS-Forschung ............................................................. 250
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25
Total ................................................................... 23,425

Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500
Total .................................................................... 2,500

Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100
Total ...................................................................... 600





Election Roll Actualization Amendment

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert Article 1, Section 5 des Federal Election Act.

Section 2 - Amendment
Article 1, Sec. 5, Absatz 5 FEA wird wie folgt neugefasst:
(5) Finden Nachwahlen für den Senat statt, gilt das jeweils letztgültige Wählerverzeichnis als Grundlage. Dies ist durch die zuständige Behörde zu aktualisieren und um die Personen zu erweitern, die nicht im letzten Wählerverzeichnis eingetragen sind, jedoch zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht in Bezug auf ihr Alter und die rechtzeitige Erteilung ihrer Staatsbürgerschaft erfüllen. Personen, die auf diese Weise automatisch in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, gelten im Sinne von Sec. 4, Absatz 1 als in das Wählerverzeichnis eingetragen. Gleichzeitig sollen die Personen aus dem Wählerverzeichnis entfernt werden, die die entsprechenden Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr erfüllen.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.




POPULAR PETITIONS ACT REVISION BILL
An act to fix obsolete regulations and open up petitioning for every citizen.


Section 1: Replacing the Popular Petitions Act
Der Popular Petitions Act wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes durch die nachfolgende Fassung ersetzt:

POPULAR PETITIONS BILL
An act to specify the people's constitutional right to petition.



Section 1: Fundamentials
Eine Volkspetition (Petition) im Sinne dieses Gesetzes ist eine vom Volk ausgehende Gesetzgebungsinitiative.

Section 2: Starting and stopping a petition
(1) Um ein Petitionsverfahren zu beantragen, soll ein ausformulierter Gesetzesentwurf inklusive Begründung beim Department of Justice eingereicht werden. Berechtigt zum Einbringen einer Volkspetition ist jeder Bürger der Vereinigten Staaten.
(2) Das Department of Justice überprüft, ob der Entwurf die Bedingungen nach diesem Gesetz erfüllt und mit der Verfassung vereinbar ist und weist diesen im Zweifelsfall begründet zurück. Liegen keine Hinderungsgründe vor, soll das Department of Justice den Petitionsentwurf sieben Tage lang öffentlichen an seinem Hauptsitz auszulegen.
(3) Dem Initiator steht es während dieser Zeit frei, seine Volkspetition durch öffentliche und unwiderrufliche Erklärung am Ort der Auslage zurückzuziehen.

Section 3: Supporting a petition
Während eine Petition zur Unterstützung ausliegt, steht es jedem Staatsbürger frei, die Petition durch Erklärung zu unterstützen. Eine Unterstützung ist nur dann gültig, wenn der Unterzeichner während der gesamten Zeit des Aushangs auf Bundesebene aktiv wahlberechtigt ist, sie kann bis zum Ende der Unterstützungsfrist wieder zurückgezogen werden. Die Unterstützung der Petition durch den Initiator soll implizit sein, sofern dieser die Bedingungen nach dieser Section erfüllt.

Section 4: Success and failure conditions, Effects
(1) Erhält eine Petition während des Aushangs mindestens fünf Unterstützer, gilt diese als erfolgreich und das Department of Justice soll den Entwurf inklusive Begründung an den Kongress weiterleiten.
Das Department of Justice soll öffentlich den Erfolg oder Misserfolg der Petition feststellen. Ist die Petition zurückgezogen worden, so ist das Ende des Verfahrens festzustellen.
(2) Der Kongress hat die Vorlage wie einen ordentlichen Antrag zu beraten und anschließend darüber abzustimmen. Dem Initiator soll zur Debatte Rederecht erteilt werden.





First Federal Judiciary Revision Bill
An act to amend the Federal Judiciary Act and to repeal federal laws.

Section 1 - Fixing Federal Courts of Appeal
Chpapter 3, Article I, Section 3 Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:


(1) Die Bundesberufungsgerichte entscheiden in der Besetzung von drei Bundesrichtern.
(2) Den Vorsitz über ein Berufungsverfahren führt derjenige verfügbare Bundesrichter mit der nächsthöheren Ordnungsnummer als jener Bundesrichter unter dessen Vorsitz die angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wobei auf den Bundesrichter mit der höchsten wiederum der Bundesrichter mit der niedrigsten Ordnungsnummer folgt.
(3) Als Beisitzer nehmen diejenigen beiden verfügbaren Bundesrichter mit den nächsthöheren Ordnungsnummern als der vorsitzende Bundesrichter an einem Berufungsverfahren teil, wobei auf den Bundesrichter mit der höchsten wiederum der Bundesrichter mit der niedrigsten Ordnungsnummer folgt.
(4) Stehen nicht ausreichend Bundesrichter zur Verfügung oder sind diese verhindert, so besteht das Berufungsgericht ausnahmsweise aus nur zwei Bundesrichtern. Steht nur ein Bundesrichter zur Verfügung, so soll der Vorsitzende Richter nach Anhörung der Parteien entweder
a) einen pensionierten Bundesrichter für die Mitwirkung an dem Verfahren berufen oder
b) eine Person, die zum Bundesrichter ernannt werden könnte bestimmen, die anstelle eines Richters am Verfahren mitwirkt.
(5) Kann kein Bundesrichter bestellt werden, der als Vorsitzender Richter fungiert, so kann der Chief Judge nach Anhörung der Parteien
a) eine Person, die zum Bundesrichter bestellt werden könnte, als Vorsitzenden bestimmen oder
b) das Berufungsgericht für a priori verhindert erklären. Das Verfahren kann dann unmittelbar vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden.



Section 2 – Ensuring the functioning of the Federal District Courts
In Chapter 3, Article II, Section 1 Federal Judiciary Act werden die Subsections 3 bis 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

(3) Steht kein Bundesrichter zur Verfügung, so soll der Chief Judge nach Anhörung der Parteien einen pensionierten Bundesrichter für die Mitwirkung an dem Verfahren berufen. Steht auch kein pensionierter Bundesrichter zur Verfügung, soll die Federal-ID , die im Bürgerverzeichnis auf die Federal-ID des Beklagten folgt, für dieses Verfahren als Magistrate Judge vereidigt werden und den Vorsitz des Verfahrens vor dem District Court übernehmen.
(4) Erklärt der Magistrate Judge, nicht als solcher zur Verfügung zu stehen oder wird durch eine Partei begründet erklärt, den Magistrate Judge wegen mangelnder fachlicher oder persönlicher Eignung nicht akzeptieren zu können, soll die auf ihn nummerisch folgende Federal-ID zum Magistrate Judge berufen werden. Die Befangenheitsregeln für Bundesrichter gelten entsprechen.
(5) Kann kein Magistrate Judge gefunden werden, soll das Verfahren durch den Chief Justice of the United States, so dieser nicht zur Verfügung steht durch den dienstältesten Associate Justice des Obersten Gerichtshofes entschieden werden. Hat der Supreme Court im Wege einer Berufung über dieses Verfahren zu entscheiden, ist der Richter, der in erster Instanz entschieden hat, verhindert.


Section 3 – Chief Judge Substitution
In Chapter 1, Article II, Section 5 Federal Judiciary Act wird eingefügt:
Ist kein Chief Judge bestimmt, so soll der Oberste Richter der Vereinigten Staaten, bei seiner Verhinderung ein Beigeordneter Richter des Obersten Gerichtshofes alle Maßnahmen treffen, die einer sofortigen Entscheidung bedürfen.


Section 4 – Replacement of Jurors
In Chapter 3, Article II, Section 8, Subsection 4 Federal Judiciary Act wird eingefügt:
Scheidet ein Geschworener im Laufe des Prozesses aus der Jury aus, ohne das ein Ersatzgeschworener zur Verfügung steht, so soll das Gericht nach dem regulären Verfahren, beginnend beim zuletzt berufenen Juror, einen weiteren Ersatzgeschworenen bestimmen.


Section 5 – Contempt of Courts and its orders
(1) In Chapter 4 Federal Judiciary Act wird ein Article III mit einer Section 1 eingefügt:


Section 1 – Contempt of Court
Ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat die Befugnis, eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zur Höhe eines Vergehen der Klasse B des Federal Penal Code verhängen, wenn eine Person das Gericht missachtet, indem
a) sie eine rechtmäßige Anordnung des Gerichts missachtet oder sich ihr widersetzt,
b) sie durch Fehlverhalten in den Sitzungssälen oder in unmittelbarer Nähe des Gerichts das Gericht herabwürdigt, beschimpft oder verunglimpft,
c) sie in einer anderen Art und Weise
das Gericht herabwürdigt oder angreift. Ein solcher Angriff muss nicht gegen das Gericht selbst gerichtet sein, er kann auch geahndet werden, wenn seine Ausführung die Tätigkeit des Gerichts beeinträchtigt, seinem Ansehen oder den angemessenen Umgangsformen schadet. Dies gilt insbesondere für die Herabwürdigung Verfahrensbeteiligter.


(2) In Chapter 4, Article III Federal Judiciary Act wird eine Section 2 eingefügt:

Section 2 – Contempt of Court Orders
Ein Bundesgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, dass die Missachtung dieser Anordnung mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe bis zur Höhe eines Vergehen der Klasse A des Federal Penal Code bestraft wird. Es kann anordnen, dass jeder Verstoß gegen eine Anordnung mit einem Bußgeld oder einer anderen angemessenen Ordnungsstrafe belegt wird.


Section 5 - Preliminary injunction
In Chapter 3, Article II, Section 2, Subsection 3 Federal Judiciary Act wird eingefügt:
Die Billigkeit schließt auch Anträge auf einstweilige Verfügungen ein, die außerhalb konkreter Verfahren entstehen.


Section 6 – Appeals Provision Integration
(1) In Chapter 3, Article I, Section 1, Subsection 1 Federal Judiciary Act wird ergänzt:
In der Berufung findet lediglich eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung statt, keine Tatsachenfeststellung.

(2) In Chapter 3, Article I, Section 3, Subsection 1 Federal Judiciary Act wird ergänzt:
Die Berufungsgerichte entscheiden mit der Mehrheit der befassten Richter, Enthaltungen sind unstatthaft. Werden innerhalb einer angemessenen Frist keine Einwände durch Richter vorgebracht, kann das Urteil ohne Widerspruch getroffen werden. Sondervoten sind zulässig.

(3) In Chapter 3, Article I, Section 2 wird Subsection 3 eingefügt:
Eine Berufung ist innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils durch die unterlegene Partei zulässig, sie muss durch das Berufungsgericht zugelassen werden.


Section 7 – Supreme Court Competences and Proceedings
(1) In Chapter 2, Article I, Section 1, Subsection 2 Federal Judiciary Act wird eingefügt:
Der Oberste Gerichtshof entscheidet mit der Mehrheit der befassten Richter, Sondervoten sind zulässig.

(2) In Chapter 2, Article I, Section 1 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 4 eingefügt:
Eine Berufung ist innerhalb von einer Woche nach Verkündung des Urteils durch die unterlegene Partei zulässig, sie muss durch den Obersten Gerichtshof zugelassen werden.


Section 8 – Venues
(1) In Chapter 3, Article I, Section 2 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 3 eingefügt:
Das angerufene Gericht prüft vor Eröffnung des Verfahrens seine Zuständigkeit.

(2) In Chapter 3, Article II, Section 5 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 4 eingefügt:
Das angerufene Gericht prüft vor Eröffnung des Verfahrens seine Zuständigkeit.

(3) In Chapter 3, Article II, Section 6 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 5 eingefügt:
Das angerufene Gericht prüft vor Eröffnung des Verfahrens seine Zuständigkeit.


Section 9 - Amicable Arrangement
In Chapter 3, Article II, Section 6 Federal Judiciary Act wird eine Subsection 6 eingefügt:
Das Gericht soll ein Zivilverfahren nur zur Entscheidung annehmen, wenn der Versuch einer außergerichtlichen Einigung erfolglos bleibt. Das Gericht beendet das Verfahren ohne Urteil, wenn eine solche Einigung vor dem Ende der mündlichen Verhandlung erreicht wird.


Section 10 - Judge Retirement fixing
(1) Chapter 1, Article III, Section 7, Subsection 1 Federal Judiciary Act erhält folgende Fassung:
Ein Richter tritt automatisch in den Ruhestand, wenn er die Voraussetzungen zur Bekleidung des Richteramtes nach der ersten Sektion dieses Artikels nicht mehr erfüllt. Der Oberste Richter und die Beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten treten mit Ablauf ihrer Amtszeit automatisch in den Ruhestand. Der Eintritt in den Ruhestand ist zu beurkunden.

(2) Chapter 1, Article III, Section 5, Subsection 4 Federal Judiciary Act wird ersetzt durch:
Ein Oberster Richter der Vereinigten Staaten oder Beigeordneter Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten kann nach dem Ende seiner Amtszeit mit seiner Zustimmung in das Amt eines Bundesrichters eingesetzt werden, ohne dass es einer erneuten Bestätigung durch den Senat bedarf. War der Betroffene vorher Bundesrichter, so ist er auf seinen Antrag hin wieder einzusetzen.


Section 11 - Federal Courts act as State Courts

(1) Article II, Section 2 Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 2 - Federal Courts as State Courts
(1) Ein Bundesstaat kann für seinen Zuständigkeitsbereich, ungeachtet ob ihm die Zuständigkeit durch die Verfassung oder ein Gesetz des Bundes erwächst, die Gerichte des Bundes im Wege der Organleihe als Organe des Staates nutzen und ihnen Aufgaben übertragen. Die Staaten sind verpflichtet, dem Bund alle daraus erwachsenen Kosten zu erstatten und alle aus dem Aufgaben oder durch ihre Ausführung entstehenden Verpflichtungen zu übernehmen.
(2) Die Bundesstaaten können durch Gesetz das gerichtliche Verfahren vor einem Bundesgericht, das als Staatsgericht tätig wird, ordnen. Ihrer Gesetzgebung entzogen sind die Gerichtsverfassung und die Bestellung der Richter. Insbesondere können sie nicht die Zuständigkeit eines anderen Bundesbezirksgerichts oder Bundesberufungsgerichts begründen, als die des für den betreffenden Staat zuständigen. Soweit der Bundesstaat keine eigenen Bestimmungen erlassen hat, gilt das Bundesrecht mit der Maßgabe, dass die Aufgaben der Bundesorgane durch die entsprechenden Organe des Staates wahrgenommen werden können.
(3) Das nach dieser Section als Staatsgericht tätig werdende Bundesgericht kann erklären, die Aufgaben nach dieser Section nicht wahrzunehmen oder eine Verfahrensvorschrift des Bundes anstelle einer solchen eines Staates anzuwenden, wenn die Bestimmungen der Staatengesetzgebung gegen das Recht des Bundes verstoßen oder offensichtlich undurchführbar sind. Gegen eine solche Entscheidung steht den Organen des Staates die Berufung offen. Die Bundesrichterkonferenz kann einen Ausschluss nach Satz 1 dieser Subsection für die Bundesgerichtsbarkeit als ganzes erklären, ein solcher Ausschluss ist nicht anfechtbar. Eine Entscheidung nach dieser Subsection ist zu begründen, damit der betroffene Staat Abhilfe schaffen kann.
(4) Diese Section begrenzt nicht die Wirksamkeit anderer bundesrechtlicher Bestimmungen.


Section 12 – Coming into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten tritt der Constitution of Courts Act außer Kraft.


David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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Mittwoch, 6. Mai 2015, 17:42


The President of Congress

To the President of the United States:

Concerning: Motion of Questioning of the Federal Administration (DoS/DoD) introduced on May 06th, 2015 by the Senator for Freeland, Mr Xanathos

Mr President,

gemäß Art. III, Sec. 2 CCIQA hat der Senator für Freeland dem Kongresspräsidium die beigefügten Fragen an die Administration vorgelegt, die durch das Kongresspräsidium geprüft wurden.
Ihnen wird, gemäß Art. III, Sec. 2, Ssc. 3 CCIQA eine Frist von 168 Stunden zur schriftlichen Beantwortung der Fragen zu Händen des Kongresspräsidiums gesetzt, ein persönliches Erscheinen vor dem Kongress ist nicht erforderlich.

Sincerely,




_____________________________________
Clark
President of Congress





Senator of Freeland
Alexander Xanathos


1. Welche Nationen verfügen erklärtermaßen über Nuklearwaffen oder über das technische Potential dazu?
2. Welche Nationen verfügen erklärtermaßen über biologische Waffen und welche haben deren Einsatz erklärtermaßen abgelehnt?
3. Welche Nationen verfügen über chemische Massenvernichtungswaffen?

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC