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Montag, 13. Februar 2017, 20:29




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass folgende Nominationen durch den Senat der Vereinigten Staaten am heutigen Tage bestätigt wurden:

Madam Kimberly Holland, Attorney General;
Mister Alasdair MacIntyre, Secretary of Commerce;
Mister Travis Lodbrok, Secretary of Defense;
Mister James F. Canterbury, Secretary of State.


Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
President of the United States Senate
Acting Governor of Laurentiana
Jonathan James Bowler


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442

Freitag, 3. März 2017, 00:22


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

To the President of the United States:

This is to inform you that Senate and House of Representatives have NOT granted to you the privilege of addressing the Congress on the National Security.



(Clark)
Speaker of the House


David J. Clark (D-NA)

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443

Mittwoch, 5. April 2017, 20:54




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die nachfolgende Bill am heutigen Tag durch den Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet wurde.

Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
President of the United States Senate


Federal Security Reform Bill
An Act to provide for reorganization of the National Intelligence and Disaster Relief and for other purposes.

Section 1 – Implementation of the National and Homeland Security Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

National and Homeland Security Act
An Act to organize the Agencies and powers related to National and Homeland Security.

Section 1 – Coordinating
(1) Der Präsident und Oberbefehlshaber ist für die Koordinierung der Aufgaben zuständig, die die nationale Sicherheit, den Heimatschutz und die Katastrophenhilfe betreffen. Er soll dazu im Executive Office of the President of the United States ein National Security Council als Koordinierungs- und Beratungsgermium bilden. Dieses koordiniert die Zusammenarbeit der Bundesbehörden und die Zusammenarbeit des Bundes mit Behörden der Staaten, ihrer Untergliederungen sowie dem Ausland.
(2) Die Bediensteten der National Security Council zugeordneten Bereiche bestellt der Präsident ohne Rat und Zustimmung des Senats, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Section 2 – Disaster Relief
(1) Unter der Aufsicht des National Security Council wird das Office for Emergency Management and Response eingerichtet, das für die Koordinierung der Katastrophenhilfe des Bundes, Prävention und Frühwarnung verantwortlich ist. Es verwaltet auch einen Fonds für Notfallhilfe und Entschädigung und die Programme des Zivilschutzes.
(2) Eine Katastrophe ist jedes Ereignis, das Leib und Leben, Hab und Gut oder andere wesentliche Rechtsgüter einer großen Anzahl an Personen bedroht oder beschädigt. Der Präsident kann eine National Emergency erklären, wenn er darum ersucht wird oder die Katastrophe mehrere Bundesstaaten, das Ausland oder Zuständigkeiten und Interessen des Bundes betrifft.
(3) Maßnahmen der Katastrophenhilfe sind Such- und Rettungsmaßnahmen, Versorgung und Betreuung, Aufrechterhaltung notwendiger Infrastruktur und Wiederaufbau.
(4) Die Aufgaben des Office for Emergency Management and Response werden in Zusammenarbeit mit anderen Bundesbehörden, den staatlichen, lokalen und ausländischen Stellen erfüllt. Es werden hauptamtliche Kräfte eingesetzt, können auch Soldaten zur Unterstützung abgeordnet werden und sollen auch ehrenamtliche Kräfte insbesondere durch Schulung, Ausrüstung und Kompensation des Verdienstausfalls gefördert und koordiniert werden. Es können auch private Organisationen einbezogen und gefördert werden.

Section 3 – National Intelligence and Intelligence Community
(1) Die durch dieses Gesetz geschaffenen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten bilden die Intelligence Community, deren Arbeit durch das Office for National and Homeland Security unter der Aufsicht des National Security Council koordiniert werden soll.
(2) Das Office for National and Homeland Security nimmt auch zentrale Aufgaben für die Nachrichtendienste wahr, insbesondere im Rahmen der Kommunikationsüberwachung und der Befragung von Terrorverdächtigen. Ihm können dazu auch Bedienstete der Dienste abgeordnet werden.
(3) Die Angelegenheiten der Nachrichtendienste unterliegen der Geheimhaltung, soweit nicht die zuständigen Amtsträger etwas anderes bestimmen. Die Bediensteten sind insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Deklassifizierung von Angelegenheiten grundlegender Bedeutung kann nur der Präsident entscheiden. Die Geheimhaltung steht der Informationsweitergabe an andere Behörden und den Kongress nicht entgegen, wenn Vorkehrungen für ihre Wahrung getroffen werden.

Section 4 – Domestic Intelligence
(1) Die Funktionen des Inlandsgeheimdienstes werden wahrgenommen durch die Abteilung Domestic Intelligence des Federal Bureau of Investigation, die ein Teil der Intelligence Community ist.
(2) Domestic Intelligence ist zuständig für inländische Spionageabwehr, die Sammlung und Auswertung von Informationen für Heimatschutz und Terrorabwehr sowie die Überwachung von damit zusammenhängenden Gefahren, insbesondere auch Terrorfinanzierung, Geldwäsche, Gefahrstoffe und Transportsicherheit.

Section 5 – Foreign Intelligence
(1) Der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist die Central Intelligence Agency (CIA) mit Sitz in Eaglefort (El Conjunto County), NA als Teil der Intelligence Community.
(2) Die CIA ist zuständig für die Sammlung und Auswertung von Informationen, die die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Interessen im Ausland sowie die Außenpolitik betreffen. Sie ist auch zuständig für die Abwehr ausländischer Spionagetätigkeit und terroristischer Aktivitäten sowie Auslandsoperationen.
(3) Die Leitung der CIA obliegt einem Director, den der Präsident mit Rat und Zustimmung des Senats ernennt. Der Präsident und der Attorney General können weitere Bedienstete mit Leitungsaufgaben ernennen, die auch zum Teil Angehörige der Streitkräfte sein dürfen.

Section 7 – Military Intelligence
(1) Der Militärgeheimdienst der Vereinigten Staaten ist der Defense Intelligence Agency (DIA), der dem zuständigen Department nachgeordnet, aber ein Teil der Intelligence Community ist.
(2) Die DIA ist zuständig für die Sammlung und Auswertung aller Informationen, die die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Sicherheit der Streitkräfte sowie die Tätigkeit fremder Militärkräfte betreffen. Er ist auch zuständig für raumbezogene Aufklärungstätigkeit, die Satellitenaufklärung und Cyber-Operationen sowie Aufklärung zur Unterstützung von Militäroperationen.
(3) Die Leitung der DIA obliegt einem Commander, den der Präsident mit Rat und Zustimmung des Senats ernennt und der zu mindestens den Rang eines Major General innehat. Der Präsident oder der Secretary können weitere Bedienstete mit Leitungsaufgaben ernennen, die auch zum Teil Zivilisten sein dürfen.


Section 2 – Amendment of the Federal Police Forces Act
Art. IV Sec. 2 Ssc. 2 Alt. b Federal Police Forces Act erhält folgende Fassung:
b) die Überwachung der Hoheitsgewässer und Küste der Vereinigten Staaten einschließlich polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu Wasser und an Häfen,


Section 3 – Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.
(2) Zugleich werden aufgehoben:
- der Office of Homeland Security Act,
- der Federal Disaster Relief Act,
- der National Intelligence Act.
(3) Die Ressourcen des Office of Homeland Security, des Central Intelligence Service und des Military Intelligence Service werden auf das National Security Council übergeleitet, das sie den ihm nachgeordneten Behörden zuweist.
Jonathan James Bowler


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444

Mittwoch, 5. April 2017, 21:05




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die nachfolgende Bill am heutigen Tag durch den Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet wurde.


Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
President of the United States Senate


United States National Symbol Act Adjustment Bill
Section 1 - U. S. National Symbols Act
Der United States National Symbols Act wird durch folgendes Gesetz vollständig ersetzt:
United States National Symbols Act
An act to define and protect the national symbols of the United States.

Article 1 – The Flag
(1) Die Flagge der Vereinigten Staaten von Astor ist eines ihrer Nationalsymbole.
(2) Die Nationalfarben der Vereinigten Staaten sind rot, weiß und blau.
(3) Kleine weiße Sterne die die Bundesstaaten symbolisieren, bilden einen Halbkreis um einen großen weißen Stern der für die Einigkeit unserer Nation steht.
(4) Es sollen der Anzahl der Bundesstaaten entsprechend Sterne hinzugefügt oder entfernt werden, wobei Sterne immer am Unabhängigkeitstag hinzugefügt werden, der dem Beitritt des Staates zur Union folgt.
(5) Der rote (#9d0a0f) Hintergrund soll Tapferkeit, die blauen (#002258) Streifen sollen Gerechtigkeitund die weißen Umrandungen sollen Frieden symbolisieren.
(2) Die Flagge hat ein Seitenverhältnis von 3:5, wie in Anhang A abgebildet.

Article 2 – The Great Seal of the United States of Astor
(1) Das große Siegel der Vereinigten Staaten von Astor ist in schlichtem Weiß gehalten. Das Wappen ziert einen mit Schild und Lanze ausgestatteten Freiheitsritter auf seinem Pferd. Acht weiße Sterne sind kreisförmig um ihn herum drapiert und symbolisieren die Bundesstaaten. Der Schriftzug „the United States of Astor“ läuft am Rand enlang, wie in Anhang B dargestellt.

Article 3 – The National Anthem
(1) Die Nationalhymne der Vereinigten Staaten von Astor heißt „The Pledge of Allegiance“.
(2) Die Nationalhymne wird auf die Melodie des Liedes Star-Spangled Banner gesungen.
(3) Der Text der Nationalhymne lautet:

Thou shall loudly be hailed, oh land of the free,
Our deepest allegiance we pledge to thee.
United we stand in awe and devotion,
Singing songs of praise to our well-beloved nation.
May thy glorious banner enlighten our ways,
Us following stead'ly even through darkest days.
To victory and peace won by young, strong hand,
Thou, banner, shall guide our fatherland.


Laut lass dich rühmen, du Land der Frei'n,
Tief ist die Liebe, die wir dir weihen.
Inniglichst verbunden stehen wir hier,
Singen das Preislied der Heimat zu dir.
Oh stolze Fahne, geh du Licht uns voran,
wir folgen dir den Weg zur Höhe hinan.
Zum Siege mit junger, starker Hand,
Führen wir die Fahne fürs Vaterland.


Article 4 – The Capital City
(1) Die Bundeshauptstadt der Vereinigten Staaten von Astor ist Astoria City im gleichnamigen Bundesstaat.
(2) Der Präsident der Vereinigten Staaten, seine Regierung, sowie der Kongress und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sollen stets in der Bundeshauptstadt angesiedelt sein.

Annex A

Annex B

Section 2 – Entry into Force
Das Gesetz tritt eine Woche nach seiner Verkündigung in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 19. April 2017, 18:41




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Nomination von Mister Jake Ulysses Smith als Vice President of the United States am heutigen Tage durch den Senat bestätigt wurde.


Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
President of the United States Senate
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 19. April 2017, 18:48




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Nomination von Mister Russell S. Floyd als Associate Justice of the United States Supreme Court am heutigen Tage durch den Senat bestätigt wurde.

Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
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Donnerstag, 20. April 2017, 01:28


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

To the President of the United States:

Madam President,

on behalf of Congress, I notify you, that the Senate and the House of Representatives each have granted approval on the following Bills:

- Citizenship Simplification Fixing Bill (H.R. 2017-022)

as of 17th of April, 2017.

I request, on behalf of Congress, that you sign into law these Bills.
According to Art. III, Sec. 7, Ssc. 4 USConst. you may object against any of them by notification to Congress within 7 days.



(Clark)
Speaker of the House




Citizenship Simplification Fixing Bill
An Act to replace certain unclear provisions of the Federal Election Act regarding Citizenship and the Electoral Roll and to amend the United States Citizenship Act.

Section 1 - Electoral Roll
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 1 Federal Election Act wird wie folgt gefasst:
Das USEO erstellt zu jeder Repräsentantenhauswahl aus den form- und fristgerecht eingegangenen Registrierungen nach Ssc. 2 ein Wählerveerzeichnis (Electoral Roll). Diese ist für alle Wahlen anzuwenden, die auf die Erstellung folgen, bis eine neue Electoral Roll erstellt wird.

(2) Art. I Sec. 2 Sen. 3 Federal Election Act wird wie folgt ersetzt:
Er gilt zugleich für alle der Federal-ID zugeordneten IDs.


Section 2 - Citizenship
(1) Art. I Sec. 3 SSc. 3 Num. 5 Federal Election Act erhält folgende Fassung:
5. gegebenenfalls die Zuordnung zu einer Federal-ID angeben.

(2) Art. I Sec. 3 SSc. 4 und Ssc. 5 Federal Election Act werden aufgehoben.
(3) In den U.S. Citizenship Act wird eine Section 10 eingefügt:
Section 10 - ID-Types and Political Rights
(1) Jede Citizenship Card ist entweder für die Ausübung der staatsbürgerlichen Rechte auf Bundesebene (Federal-ID), auf Staatsebene (State ID) oder auf Ebene einer lokalen Verwaltungskörperschaft (Local-ID) auszustellen. Wer die entsprechende Citizenship Card nicht besitzt, kann politischer Bürgerrechte, insbesondere Wahlrecht und die Mitgliedschaft in Legislativorganen, nur aufgrund gesonderter Regelungen ausüben.
(2) Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in jedem Bundesstaat nur eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.
(3) Nur für erfasste Verwaltungskörperschaften können Local-IDs gemeldet und verwendet werden. Die Bundesstaaten können durch schriftliche Mitteilung an das USEO lokale Verwaltungskörperschaften erfassen lassen oder die Erfassung zurücknehmen. Die Bestimmungen zu Local-IDs sollen erst ab dem Tage angewendet werden, der auf die Bekanntmachung des USRO folgt, dass die technischen Grundlagen dazu einsetzbar sind.


David J. Clark (D-NA)

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Montag, 24. April 2017, 23:16




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Nomination von Mister Newton Harald Hardin als Secretary of Commerce am heutigen Tage durch den Senat bestätigt wurde.


Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
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Montag, 1. Mai 2017, 21:52




Dear Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Nomination Judical Reform Bill am heutigen Tag durch beide Kammern des Kongresses ratifiziert wurde.


Yours sincerely,

Jonathan James Bowler
President of the United States Senate


Judicial Reform Bill
An Act to substitute the current Federal Judiciary Act, to integrate the Provisions for Jury Procedure in the Federal Rules of Procedure and to simplify and to shorten the regulations.

Section 1 - Implementation of a new Federal Judiciary Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:
Federal Judiciary Act
An Act to provide for the organisation of the Federal Judiciary and its Jurisdiction.

Chapter I - General Provisions

Section 1 - Principles of the Federal Judiciary
(1) Die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Bundesrichter sowie durch Geschworene aus dem Volk ausgeübt. Jedermann hat einen Anspruch auf das gesetzlich bestimmte Gericht und Verfahren.
(2) Soweit den Staaten nach Bundesrecht die Errichtung von Staatsgerichten zusteht, geht deren Jurisdiktion der des Bundes vor.
(3) Soweit besondere Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit der Streitkräfte vorgesehen sind, gehen diese den Bestimmungen dieses Gesetzes vor. Ansonsten wird diese Gerichtsbarkeit durch die Bundesgerichte als Militärgericht (Court-martial) ausgeübt.

Section 2 - Costs
Die Federal Judges Conference kann Richtlinien über die Höhe von Gerichtskosten (Court Fees) und ihre Erhebung festsetzen. Im Übrigen trägt jede Partei ihre Kosten selbst, die zivilrechtliche Geltendmachung ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Section 3 - Penal Provisions
(1) Verweigerung der Geschworenenpflicht (Noncompliance of Jury Duty) ist das schuldhafte Entziehen von dem Dienst als Juror in einem Verfahren, entweder im ganzen oder in Teilen durch Tun oder Unterlassen. Es ist ein Vergehen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Äußerung oder Beratung (Illicit Statement or Deliberation) ist das sich Äußern zu einem Fall oder Besprechen eines Falles durch einen Geschworenen oder Ersatzgeschworenen untereinander vor Beratungsbeginn oder mit einem Außenstehenden vor der Verkündung der Entscheidung. Es ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Ein Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat die Befugnis, ohne Beteiligung einer Jury eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zur Höhe eines Vergehen der Klasse A des Federal Penal Code verhängen, wenn eine Person dieses Gericht missachtet (Contempt of Court), indem
a) sie eine rechtmäßige Anordnung des Gerichts missachtet oder sich ihr widersetzt,
b) sie durch Fehlverhalten in den Sitzungssälen oder in unmittelbarer Nähe des Gerichts das Gericht herabwürdigt, beschimpft oder verunglimpft,
c) sie in einer anderen Art und Weise
das Gericht herabwürdigt oder angreift. Ein solcher Angriff muss nicht gegen das Gericht selbst gerichtet sein, er kann auch geahndet werden, wenn seine Ausführung die Tätigkeit des Gerichts beeinträchtigt, seinem Ansehen oder den angemessenen Umgangsformen schadet. Dies gilt insbesondere für die Herabwürdigung Verfahrensbeteiligter.
(4) Ein Bundesgericht kann in seiner Entscheidung ohne Beteiligung einer Jury bestimmen, dass die Missachtung dieser Anordnung (Contempt of Courts' Order) mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe bis zur Höhe eines Vergehen der Klasse A des Federal Penal Code bestraft wird. Es kann anordnen, dass jeder Verstoß gegen eine Anordnung mit einem Bußgeld oder einer anderen angemessenen Ordnungsstrafe belegt wird.

Section 4 – Representation of the United States
(1) Die Anklage für die sowie die Vertretung der Vereinigten Staaten in allen anderen Verfahren obliegt dem Attorney General, soweit nicht die Vertretung durch die betroffene Bundesbehörde selbst wahrgenommen wird.
(2) Der Attorney General bestellt einen Solicitor General zur Wahrnehmung der Aufgaben der Anklage und Vertretung. Der Solicitor General kann United States Attorneys und andere Amtsträger zu seiner Unterstützung bestellen. Die Bestellung ist auch für einzelne Verfahren möglich.

Chapter II - The Courts

Section 1 - Supreme Court of the United States
(1) Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court of the United States) hat sein Sitz in Astoria City, AS. Der Chief Justice ist dessen Vorsitzender und Oberhaupt der Verwaltung; sofern er verhindert ist, wird er in dieser Funktion durch den dienstältesten Associate Justice vertreten.
(2) Der Supreme Court entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, Sondervoten sind zulässig. Unter Fristsetzung kann eine Entscheidung auch ohne Widerspruch ergehen. Im Falle von Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ergehen unmittelbar in Rechtskraft und sind gegen jedermann vollziehbar, sie können nur durch neuerliche Entscheidung ganz oder teilweise aufgehoben werden. Mit Gesetzeskraft ergehen Entscheidungen über die Nichtigkeit einer Norm des Bundes- oder Staatenrechts wegen Verstoß gegen die Bundesverfassung oder Bundesrecht. Die Auslegung der Verfassung durch den Supreme Court ist verbindlich.
(4) Nimmt der Supreme Court die binnen einer Woche gegen das Urteil oder eine andere vollziehbare Entscheidung eines untergeordneten Gerichts eingelegte Berufung durch Writ of Certiorari an, findet eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in einem Verfahren vor dem Supreme Court statt.
(5) Der Supreme Court entscheidet in einziger Instanz über Verfahren, die er mit Writ of Mandamus annimmt und die Streitigkeiten zwischen
a) Verfassungsorganen des Bundes oder einem Organ und seinen Mitgliedern,
b) Bund und einem Bundesstaat oder zwischen ihren Organen,
c) mehreren Bundesstaaten oder Organen verschiedener Bundesstaaten,
aufgrund der Anwendung von Verfassungsrecht betreffen.
(6) Über Vorlagen eines anderen Gerichts über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder über die Bindung völkerrechtlicher Normen entscheidet der Supreme Court nur, wenn dies für die Entscheidung des Gerichts unabdingbar ist. Über Beschwerden, durch eine staatliche Maßnahme in verfassungsmäßigen Rechten verletzt zu sein, entscheidet der Supreme Court nur, wenn der Rechtsweg anderweitig nicht eröffnet ist.

Section 2 - District Courts
(1) Die Bundesdistriktgerichte (United States District Courts) sind zuständig, soweit Bundesjurisdiktion besteht und nicht der Supreme Court in erster Instanz zuständig ist. Entscheidet das Gericht unter Vorsitz eines Magistrate Judge, so führt es die Bezeichnung "Magistrate Court". Die District Courts werden jeweils für einen Bezirk eingerichtet. Sitz der District Courts ist für den Bezirk
- First (Assentia) Hambry,
- Second (Astoria State) Flint,
- Third (Freeland) New Barnstorvia,
- Forth (Laurentia) Port Virginia,
- Fifth (New Alcantara) Creepy Hollow,
- Sixt (Serena) Hong Nam.
(2) Es besteht die Zuständigkeit des für diesen Bezirk errichteten District Courts, soweit dort der Ort der dem Angeklagten vorgeworfenen Tat liegt oder er dort seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Zuständigkeit besteht auch, wenn der Beklagte dort seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Zweifel besteht die Zuständigkeit im ersten Gerichtsbezirk. Soweit die Bundesorgane beklagt sind, besteht die Zuständigkeit jedenfalls im Bezirk des Wohn- oder Geschäftssitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers. Sind mehrere Verfahren gegen den gleichen Angeklagten oder mehrere Verfahren mit vergleichbarem Streitgegenstand gegen den gleichen Beklagten anhängig, kann der Chief Judge nach Anhörung der Parteien unanfechtbar einem District Court die Zuständigkeit übertragen.
(3) Der zuständige District Court hat das Verfahren durch Writ of Mandamus zuzulassen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Er hat festzustellen, ob für das Verfahren eine Jury zu bestellen ist.
(4) Die Zuständigkeit der District Courts umfasst
a) in Strafsachen alle Anklagen wegen Verbrechen, Vergehen und Übertretungen sowie Anträge, die in Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen stehen, insbesondere über die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung einem Richter vorbehalten sind,
b) in Zivilsachen alle Klagen auf Grund des Rechts auf Grund der Billigkeit, soweit eine Einigung zwischen den Parteien nicht zu erreichen ist,
c) in beiden Verfahrensarten die damit zusammenhängenden Anträge auf Feststellung von Recht oder Unrecht, die sich aus einer tatsächlichen Streitigkeit ergeben und für die kein anderer Rechtsweg eröffnet ist,
d) in Zivilsachen auch über Antrage auf den Erlass von Verfügungen zum einstweiligen Rechtsschutz (Preliminary Injunction), um drohende Schäden abzuwenden, deren Wiedergutmachung unmöglich oder für den Betroffenen dennoch unzumutbar wäre oder wenn die einstweilige Regelung aus anderen Gründen sinnvoller erscheint.

Section 3 - Jury Courts
(1) Nur in Verfahren vor den District Courts kann auf Verlangen des Angeklagten oder Beklagten eine Jury beteiligt werden.
(2) Die Jury ist nicht zu beteiligen, wenn
a) über alle Fragen das Gericht zu entscheiden hat,
b) der Antrag sich aus hoheitlichen Maßnahmen der Vereinigten Staaten, eines Bundesstaates, einer anderen Verwaltungskörperschaft oder ihre Organe ergibt,
c) der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen oder die Feststellung von Recht und Unrecht oder Rechtsstellung bei einem tatsächlichen Streit gerichtet ist.
(3) Die Geschworen haben ausschließlich über die sich aus den Beweisen ergebenen Fakten und die Frage der Rechtswidrigkeit zu entscheiden. Soweit eine weitere Entscheidung erforderlich ist, bleibt diese dem Gericht vorbehalten, insbesondere über die Frage des Strafmaßes oder der Anspruchshöhe.

Chapter III - The Judges

Section 1 - Appointment and Dismisal
(1) Zum Bundesrichter (Federal Judge) kann berufen werden, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt, nicht wegen einer kriminellen Handlung verurteilt wurde und kein Amt in der Exekutive oder Legislative der Vereinigten Staaten oder der Exekutive eines Staates ausübt. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten unter Rat und Zustimmung des Senats und eine Amtsenthebung ist nur in einem Impeachment-Verfahren zulässig.
(2) Zum Richter am Supreme Court (Associate Justice of the Supreme Court) und zum Obersten Richter der Vereinigten Staaten (Chief Justice of the United States) erfolgt die Ernennung für eine Amtszeit von 12 Monaten mit der Möglichkeit zur Wiederernennung und unter Rat und Zustimmung des Senats mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben Stimmen.
(3) Ein Hilfsrichter (Magistrate Judge) wird für ein Verfahren nach Anhörung der Parteien anstelle eines Bundesrichters bestellt, wenn ein Bundesrichter dafür nicht zur Verfügung steht. Er muss zum Bundesrichter bestellt werden können, wird durch den Chief Judge berufen und auf das richterliche Amt verpflichtet.
(4) Ein neuernannter Richter ist vor Antritt seines Amtes durch den Präsidenten auf die Verfassung zu vereidigen. Vor dem Supreme Court hat er sich bei erstmaliger Berufung in das Amt sich für die Ausübung des Richterdienstes verpflichten. Die richterliche Eidesformel lautet: "I do solemnly swear that I will administer justice without respect to persons, and do equal right to the poor and to the rich, and that I will faithfully and impartially discharge and perform all the judicial duties incumbent upon me under the Constitution and Laws of the United States. (Ich schwöre, dass ich der Gerechtigkeit ohne Ansehen der Person dienen, das Recht gleichermaßen gegenüber den Armen und den Reichen gleichermaßen durchsetzen und die mir nach der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen richterlichen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch wahrnehmen werde.)" Das Anfügen einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(5) Ein Richter tritt in den Ruhestand
a) mit Ablauf seiner Amtszeit,
b) durch Versetzung in den Ruhestand auf seinen Antrag,
c) durch Versetzung in den Ruhestand auf Antrag des Chief Judge mt Zustimmung der Bundesrichterkonferenz wegen Amtsunfähigkeit.
Der Präsident beurkundet die Versetzung in den Ruhestand. Auch ein in den Ruhestand versetzter Richter kann einem Impeachment-Verfahren unterworfen werden.
(6) Ein in den Ruhestand versetzter Richter kann jederzeit auf seinen Antrag hin wieder als Bundesrichter eingesetzt werden, ohne dass es einer erneuten Ernennung bedarf. Ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofes ist auf seinen Antrag hin als Bundesrichter einzusetzen.

Section 2 - Federal Judges Conference and Chief Judge
(1) Die Justices und Judges bilden gemeinsam die Federal Judges Conference unter Vorsitz des Chief Justice. Die Judges wählen aus der Mitte der Federal Judges einen Vorsitzenden Bundesrichter (Chief Judge), wenn immer dieses Amt vakant ist oder ein Federal Judge dies verlangt. Der Chief Judge leitet die Geschäfte der Bundesgerichte mit Ausnahme des Supreme Court. Er wird durch den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes vertreten.
(2) Die Konferenz nimmt folgende Aufgaben wahr
a) Förderung des Austausches zwischen den Bundesrichtern und ihre Interessenvertretung,
b) die administrative Organisation und Unterstützung der Bundesgerichte, entweder selbst oder durch Organisation geeigneter Organe unter ihrer Aufsicht,
c) die Aufstellung von Richtlinien für die Verfahrensführung und Beweiserhebung im Rahmen der gesetzlichen Prozessordnungen, wobei die Prinzipien der Rechtsschöpfung durch Präzedenzfälle und der Leitung des Verfahrens durch den berufenen Bundesrichter in eigener Verantwortung unangetastet bleiben.

Section 3 - Assignment of Judges
(1) An Verfahren des Obersten Gerichtshofes sind der Chief Justice und die Associate Justices zu beteiligen, soweit sie nicht befangen sind.
(2) An anderen Verfahren ist nur der Richter zu beteiligen, dem das Verfahren durch den Chief Judge zugewiesen wurde. Der Chief Judge kann wegen Verhinderung des Richters auif Antrag einer Partei oder nach Anhörung der Parteien das Verfahren einem neuen Richter zuweisen. Steht weder ein Bundesrichter, noch ein Magistrate Judge zur Verfügung, soll das Vefahren einem Justice übertragen werden. Er soll bei Benennung des zuständigen Richters zugleich den etwaigen Ersatzrichter benennen. Bei der Zuweisung sind Verfügbarkeit, Arbeitsbelastung und Befangenheitsrisiken zu berücksichtigen.
(3) Ein neuernannter Richter mit Ausnahme des Magistrate Judges, eines wiederernannten Justice oder eines zum Chief Justice ernannten Associate Justice soll nicht an Verfahren beteiligt werden, die vor seiner Ernennung anhängig wurden.

Section 4 – Hinderance
(1) Einem Bundesrichter darf das Verfahren nicht übertragen werden, wenn
a) er seine Amtspflichten vorübergehend wegen Krankheit, Abwesenheit vom Dienstort oder wegen anderer Gründe nicht erfüllen kann
b) er persönlich, seine Eltern, Kinder, Schwäger, sein Ehepartner oder Lebensgefährten Partei des Verfahrens oder ihr Vertreter sind,
3. er sich selbst von der Beteiligung am Verfahren zurückzieht,
4. gegen ihn ein Impeachment-Verfahren eröffnet wurde.
(2) Ein Bundesrichter ist befangen und seine Entscheidung anfechtbar, wenn durch Beweise oder Indizien nicht nur unerhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit dadurch bestehen, dass der Bundesrichter nicht unter Beachtung des geltenden Rechts allein auf Tatsachen gestützt seine Entscheidung treffen kann oder wird.


Section 2 - Amend the Rules of Procedure
Chapter IV der Federal Rules of Procedure erhält folgende Fassung:

Rule 13 – Jury Procedure in General
(1) Eine Jury ist aus drei Geschworen (Jurors) zu bilden. Einer von ihnen ist durch das Gericht zum Obmann zu bestellen.
(2) Neben den Geschworenen ist eine geeignete Anzahl von Ersatzgeschworenen zu bestimmen. Ist ein ausgewählter Geschworener im Laufe des wegen Verhinderung oder aus anderen zwingenden Gründen von der Pflicht zu entbinden, rückt ein Ersatzgeschworener nach.
(3) Die Geschworenen sind durch das Gericht über ihre Pflichten zu belehren und zu vereidigen. Die Eidesformel lautet:
"Do each of you solemnly swear or affirm that you will well and truly try, and true deliverance make, in the case now on trial and render a true verdict according to the law and the evidence? (Schwört oder verspricht jeder einzelne von Ihnen, dass Sie ernstlich und wahrhaftig versuchen und wahrhaftig Bericht geben werden, um einen richtigen Verdikt gemäß den Gesetzen und den Beweisen in diesem hier zu verhandelnden Verfahren zu erreichen.)"
Die Geschworenen antworten darauf mit "I swear/I affirm (Ich schwöre es / verspreche es feierlich)!"
(4) Den Geschworenen und Ersatzgeschworenen ist es für die Dauer des Verfahrens, an welchem sie mitwirken, untersagt, sich mit anderen Personen über das Verfahren auszutauschen oder ihnen gegenüber zu äußern. Ebenso untersagt ist eine Beratung untereinander vor Beginn der Beratungsphase.

Rule 13a – Constituting a Jury
(1) Das Gericht wählt nach dem von der Bundesrichterkonferenz festgelegten Verfahren, ansonsten nach pflichtgemäßem Ermessen, eine geeignete Anzahl geeigneter Kandidaten aus. Ausgeschlossen aus Gründen des Rechts sind die Parteien und ihre Vertreter sowie die beteiligten Richter und Personen, die minderjährig sind oder die Staatsbürgerschaft nicht besitzen.
(2) Ein Geschworener kann die Tätigkeit ablehnen, wenn er bereits in einem anderen, laufenden oder vor weniger als einer Woche beendeten Verfahren als Geschworener tätig war oder absehbar verhindert sein wird. Er hat dem Gericht Anzeige zu machen, wenn er sich aus anderen Gründen für ungeeignet erachtet.
(3) Das Gericht teilt die Namen der Kandidaten unverzüglich den Parteien mit. Er hat ihnen auch Einwendungen nach Ssc. 2 offenzulegen.
(4) Die Parteien haben binnen einer angemessenen Frist entweder ihr Einverständnis mit den Kandidaten zu erklären, oder gegen einzelne Kandidaten begründeten Einspruch zu erheben. Anstelle eines Einspruchs kann auch die Befragung unter Eid durch beide Parteien beantragt werden (Voir dire), ehe Einspruch erhoben wird.
(3) Einsprüche sind nur zulässig, wenn
1. aus objektiv nachvollziehbaren Gründen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit bestehen, insbesondere, weil er mit einem Prozessbeteiligten eng verbunden ist,
2. der Ausgewählte auf Grund erkennbarer oder als sicher voraussehbaren Gründen seinen Pflichten als Geschworener voraussichtlich nicht nachkommen wird.
(4) Das Gericht kann einen Einspruch nach Anhörung der anderen Partei entweder für begründet erklären und den Kandidaten ausschließen oder ihn verwerfen. Es soll Einsprüche beider Parteien nur aus zwingenden Gründen verwerfen und kann nach Anhörung der Parteien einen Einspruch auch nachträglich verwerfen, wenn ansonsten keine Jury konstituiert werden kann und die Grundsätze der Rechtsordnung nicht entgegenstehen.
(4) Sind alle Kandidaten ausgewählt oder ausgeschlossen oder steht im Laufe des Verfahrens kein Ersatzgeschworener mehr zur Verfügung, ohne dass eine Jury zustande kommt oder weiterhin mit drei Geschworen besetzt ist, so hat das Gericht das Verfahren auszusetzen, bis das weitere Auswahlverfahren zur Ergänzung der Jury abgeschlossen ist.

Rule 13b – Jury Deliberations
(1) Die Geschworen nehmen am Verfahren im Gerichtssaal teil, ihnen sind alle zugelassenen Beweismittel zugänglich zu machen. Die Ersatzgeschworenen nehmen von den Geschworenen getrennt am Verfahren teil. Soweit ein Geschworener nachträglich hinzuberufen wird, der nicht Ersatzgeschworener war, ist ihm ausreichend Gelegenheit zur Aufarbeitung der Protokolle zu gewähren.
(2) Die Beratungen der Jury finden im Anschluss an die Plädoyers statt und sind dauerhaft vertraulich. Das Gericht kann vor dem Rückzug die Geschworenen über das anzuwendende Recht belehren und kann rechtliche Fragen zulassen, die nur durch das Gericht zu beantworten sind.

Rule 13c – Verdict and Consequences
(1) Die Geschworenen haben einstimmig und über jede Frage separat einen Verdikt zu beschließen, wobei Stimmenthaltungen bei der Einstimmigkeit außer Betracht bleiben. Die Feststellungen des Verdikts binden das Gericht in der Entscheidung.
(2) Kommen die Geschworenen nicht zu einem einstimmigen Urteil, können sie die Beratungen nach frühestens 48 Stunden für gescheitert erklären. Daraufhin kann der Richter sie noch einmal aufrufen, die Beratungen fortzusetzen und zu einer Entscheidung mit mindestens der Mehrheit der Stimmen kommen. Der Richter kann stattdessen das Verfahren für gescheitert erklären, wenn dies beantragt wird.
(3) Kommt die Jury auch nach weiteren Beratungen, die maximal 120 Stunden andauern, nicht zu einer Entscheidung, kann der Richter einen Fehlprozess erklären, wenn dies beantragt wird. Wird kein Fehlprozess erklärt, geht das Entscheidungsrecht auf den Richter über. Gegen den Übergang des Entscheidungsrechts ist kein Rechtsmittel zulässig, wohl aber gegen die Zurückweisung eines Antrags zur Erklärung des Fehlprozesses.
(4) Die Beratungsfristen kann das Gericht auf Bitten der Jury aus wichtigen Gründen verlängern, insbesondere wegen der Verhinderung eines Jury-Mitgliedes oder aufgrund des Umfangs des Verfahrens.

Rule 14 – Setting aside Verdict
(1) Kommt die Jury zu einer Entscheidung, die offensichtlich gegen die Beweislast oder das Recht gerichtet ist, erklärt der Richter den Verdikt für aufgehoben.
(2) In diesem Fall kann er auf Antrag binnen einer angemessenen Frist einen Fehlprozess erklären oder nach Ablauf dieser Frist die Entscheidung an sich zu ziehen.
(3) Gegen den Übergang des Entscheidungsrechts ist kein Rechtsmittel zulässig, wohl aber gegen die Nichterklärung des Fehlprozesses.


Section 3 - Abrogate outdated law
Der Federal Judiciary Act in der Fassung des State Judicial Authority Extension Act vom 22.03.2016 und der Federal Prosecutors Act werden aufgehoben.

Section 4 - Coming into Force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Donnerstag, 4. Mai 2017, 18:30


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

To the President of the United States:

This is to inform you that Senate and House of Representatives have garanted to you - according to your petition and the provisions made by Sec. 2, Ssc. 3 SotURA - the privillege of adressing the Congress on the State of the Union as of May 01st, 2017.



(Clark)
Speaker of the House


David J. Clark (D-NA)

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Dienstag, 9. Mai 2017, 22:40

Madam President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass der Senat Ihrer Nominierung für das Amt des Secretary of State zugestimmt hat.

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Donnerstag, 25. Mai 2017, 16:20


OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

To the President of the United States:

Madam President,

on behalf of Congress, I notify you, that the Senate and the House of Representatives each have

I. granted approval on the following Bills:
- Extradition Bill (H.R. 2017-025) as of May 23rd, 2017
- Congressional Organization Bill (H.R. 2017-029) as of May 23rd, 2017


I request, on behalf of Congress, that you sign into law these Bills.
According to Art. III, Sec. 7, Ssc. 4 USConst. you may object against any of them by notification to Congress within 7 days.


II. granted approval under Art. V, Sec. 1, SSec. 1 Armed Forces of the United States Act for the acquisition of 10 Typ "Osprey" Tiltrotors (P. 2017-028) as of May 23rd, 2017.



(Clark)
Speaker of the House




Extradition Bill
An act to govern the extradition of foreign nationals and stateless persons from the United States upon request of foreign governments

Section 1 - Requirements
(1) Ausländische Staatsbürger und Staatenlose, die sich auf dem Territorium der Vereinigten Staaten aufhalten, können auf Ersuchen der Regierung eines ausländischen Staates von den Polizeibehörden der Vereinigten Staaten in Gewahrsam genommen und dieser zum Zwecke der Strafverfolgung ausgeliefert werden, sofern:
1. die Regierung des um Auslieferung ersuchenden Staates der Regierung der Vereinigten Staaten einen gerichtlich erlassenen Haftbefehl oder eine gerichtlich zur Verhandlung angenommene Anklageschrift gegen die betroffene Person vorlegt,
2. die der betroffenen Person zur Last gelegten Taten auch nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder innerhalb der Zuständigkeit der Bundesstaaten nach dem Recht wenigstens eines ihrer Bundesstaaten strafbar sind,
3. der betroffenen Person in dem die Auslieferung begehrenden Staat ein Verfahren gewährleistet ist, das im Wesentlichen den Prinzipien wie sie in Article II, Section 7, der Verfassung der Vereinigten Staaten verankert sind, entspricht;
4. die der betroffenen Person zur Last gelegten Taten im um die Auslieferung ersuchenden Staat nicht mit der Todesstrafe bedroht sind oder dieser sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, diese im betreffenden Fall nicht zu verhängen und zu vollstrecken.
(2) Eine Person muss nicht Staatsbürger desjenigen Staaten sein, der um ihre Auslieferung ersucht, auch muss kein vertraglich fixiertes Abkommen über die gegenseitige Auslieferung bestehen. Sofern die Vereinigten Staaten sich nicht vertraglich zu einer Auslieferung verpflichtet haben, liegt die Entscheidung darüber im Ermessen der Bundesregierung.
(3) Die Auslieferung von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten an ausländische Regierungen ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Section 2 - Judicial Review
(1) Jede nach Section 1 in Gewahrsam genommene Person ist vor Vollziehung ihrer Auslieferung einem Richter am für ihren Wohnsitz oder wenn sie sich nicht dauerhaft in den Vereinigten Staaten aufhält am für den Ort ihres Ergreifens zuständigen Bundesgericht vorzuführen.
(2) Gerichtliche Einwendungen gegen eine Auslieferung können nur damit begründet werden, dass diese aus in Section 1, Subsections 1 oder 3, dieses Gesetzes genannten Gründen unzulässig wäre. Insbesondere findet keine formelle oder materielle Prüfung des dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Haftbefehls oder Anklageschrift statt, es sei denn, die auszuliefernde Person kann glaubhaft machen, dass diese unter Verletzung von Grundsätzen wie sie in Article II, Section 7, der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt sind, zustande gekommen sind.

Section 3 - Non-Exclusion of further Procedures
Die Ablehnung einer ersuchten Auslieferung durch die Regierung oder ein Gericht der Vereinigten Staaten bedeutet keinen Freispruch der betroffenen Person von den ihr zur Last gelegten Taten im Sinne von Article II, Section 7, Subsection 2, der Verfassung der Vereinigten Staaten. Eine spätere Auslieferung oder Anklage in den Vereinigten Staaten wegen der selben Taten bleiben zulässig.

Section 4 - Coming-into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.


Congressional Organization Bill
An Act to prescribe certain useful measures to support the work of the Congress of the United States and both Houses thereof.

Chapter I - Congressional Agencies

Section 1 - General Provisions
(1) Die durch diesen Gesetz errichten Behörden sind Legislativbehörden der Vereinigten Staaten im Sinne der Section 7 des Federal Administration Act, deren Haushalt und Personal durch den Kongress abgewickelt werden. Streitigkeiten, die aus der Tätigkeit dieser Behörden entstehen, richten sich gegen den Kongress, der durch das Präsidium gemeinschaftlich oder das zuständige Mitglied vertreten wird.
(2) Bestehende oder zukünftige Vorschriften über den Geschäftsgang des Kongresses oder einer Kammer bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Section 2 – Congressional Officers
(1) Der Speaker bestellt einen Secretary of the House und der President of the Senate einen Secretary of the Senate. Diese erfüllen ihre Aufgaben für die jeweilige Kammer in eigener Verantwortung unter Aufsicht des Vorsitzenden, im übrigen gemeinschaftlich unter Aufsicht des Präsidiums. Dies sind insbesondere die Unterstützung der Mitglieder und des Präsidiums bei ihrer amtlichen Tätigkeit sowie die Angelegenheiten der allgemeinen Verwaltung, insbesondere des Haushalts- und Beschaffungswesens.
(2) Der Speaker und der President of the Senate bestellen zudem für ihre Kammer einen Parliamentarian, der den Vorsitzenden und die Mitglieder der Kammer über Angelegenheiten der Verfahrensregeln berät und die Öffentlichkeit über die Funktion des Kongresses und seiner Gremien informiert.
(3) Der Speaker und der President of the Senate benennen einen Beamten der U.S. Capitol Police als Sergeant-at-Arms für die Aufrechterhaltung der Ordnung in ihrer Kammer. Für gemeinsame Sitzungen des Kongresses sind diese gemeinschaftlich zuständig.

Section 3 – Library of Congress
(1) Als Teil der Kongressverwaltung wird die Library of Congress geführt. Die Library of Congress verwaltet die vorhandenen oder die Protokolle und Dokumente des Kongresses, die Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten sowie die gerichtlichen Entscheidungen und Protokolle der Bundesgerichte als Original oder Kopie. Sie soll ferner insbesondere solche Medien erwerben, die von großer Bedeutung für die
Vereinigten Staaten oder die weltweite Kultur sind, für die
Tätigkeit des Kongresses benötigt werden, in den Vereinigten Staaten erschienen sind oder nach Meinung des Librarian of Congress zum Standardbestand gehören sollten.
(2) Das Präsidium bestellt durch gemeinsame Entscheidung den Librarian of Congress. Ihm obliegen die Verwaltung der Library, die Pflege ihres Bestandes sowie die Regulierung ihrer Benutzung.
(3) Als Teil der Library of Congress besteht der Congressional Research Service als unparteiisches Beratungsorgan des Kongresses, dessen Aufgabe die Unterstützung der Mitglieder, der Organe und des gesamten Kongresses durch Recherchen, Analysen, Gutachten, Auswertungen und Bewertungen unterstützen. Die Tätigkeit ist grundsätzlich vertraulich, kann jedoch veröffentlicht werden.

Section 4 - Government Accountability Office
(1) Als Teil der Kongressverwaltung wird das Congressional Accountabillity Office geführt. Es überwacht die Tätigkeit der Bundesverwaltung und den Einsatz der öffentlichen Mittel des Bundes auf Effizienz und Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften.
(2) Als Leiter ernennt der Speaker einen Comptroller General of the United States.

Section 5 – Architect of the Capitol
(1) Das Präsidium bestellt durch gemeinsame Entscheidung einen Architect of the Capitol, zu dessen Zuständigkeit der Betrieb und die Verwaltung der Gebäude, Einrichtungen, Anlagen und Liegenschaften des Kongresses gehören.
(2) Der Architect of the Capitol ist ferner für die Organisation des Besucherdienstes einschließlich eines Besucherzentrums verantwortlich. Er setzt Regelungen für den Besucherverkehr in Abstimmung mit der Capitol Police fest. Der Besucherdienst soll Führungen und Informationsveranstaltungen zur Institution, Arbeitsweise und Gebäuden des Kongresses Interessierten kostenfrei anbieten und damit einen Beitrag zur politischen Bildung leisten.
(3) Der Architect of the Capitol weist die Bürogebäude des Kongresses nach Bedarf den Legislativbehörden oder den Kammern und Organen des Kongresses sowie den Mitgliedern des Kongresses und ihren Mitarbeitern zu. Der Architect of the Capitol regelt ferner den Betrieb der sonstigen Einrichtungen des Kongresses.

Chapter II - Support of Members of Congress

Section 1 - Individual Support
(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Mitgliedern des Kongresses die unentgeltliche Unterstützung durch die Behörden und Einrichtungen des Kongresses zu. Ihnen werden Dienstleistungen und Waren nach Richtlinien des zuständigen Secretary kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dies umfasst auch die Erstattung von Aufwendungen für Kommunikationsdienstleistungen. Der Kongress erstattet tätigkeitsbezogene Aufwendungen, insbesondere für Reisen und den Transport von Dokumenten zwischen Bürostandorten. Für Auslandsreisen bedarf dies der Zustimmung des Speakers oder des President of the Senate.
(2) Den Mitgliedern des Kongresses können darüber hinaus Mitarbeiter zu ihrer Unterstützung bestellen und entlassen sowie die Bedingungen ihrer Tätigkeit zu regeln. Die Besoldung, Ausstattung und der Aufwendungsersatz erfolgt aus dem Haushalt des Kongresses in angemessenem Umfang. Der Stellenanspruch ist nicht auszahlbar und kann nur unentgeltlich bis zu ein Drittel auf andere Mitglieder des Kongresses ohne Gegenleistung übertragen werden. Daneben kann jedes Mitglied des Kongresses weitere Personen akkreditieren. Den Mitarbeitern und akkreditierten Personen stehen die Unterstützung der Behörden und Einrichtungen des Kongresses im Rahmen ihrer Tätigkeit ebenfalls zu.
(3) Den Mitgliedern des Kongresses werden Büroräumlichkeiten und ihre Ausstattung am Sitz des Kongresses sowie an weiteren Orten in den Vereinigten Staaten nach ihren Wünschen zur Verfügung gestellt. Senatoren können die Bereitstellung neben dem Sitz des Kongresses nur in ihrem Heimatstaat verlangen.
(4) Die Anzahl der Mitarbeiterstellen und die Gesamtgröße der Büroräumlichkeiten jedes Kongressmitgliedes bestimmt sich als Anteil von der Gesamtmenge. Der Anspruchsanteil bestimmt sich für einen Senator nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahl des Heimatbundesstaates zur Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten und für einen Repräsentanten nach dem Verhältnis seiner erreichten Stimmen zu den von allen Repräsentanten erreichten Stimmen.

Section 2 - Special Support
(1) Den Mitgliedern des Kongresses, die das Amt des Speakers oder des President of the Senate ausüben, steht auch dafür Aufwendungsersatz zu. Sie können die Einrichtungen und Dienste der Legislativbehörden auch für ihre besonderen Verpflichtungen nutzen.
(2) Mandatsbezogene Gruppierungen von Mitgliedern des Kongresses (Congressional Caucus) können Mitarbeiter, Räumlichkeiten und Material zur Verfügung gestellt werden, soweit Kapazitäten bestehen.

Section 3 - Regulation of Support
Die Bedingungen für die Unterstützung nach diesem Chapter legen die Secretaries gemeinsam fest. Insbesondere kann der zuständige Secretary die Bestellung eines Mitarbeiters oder die Akkreditierung einer Person zurückweisen, wenn diese die Sicherheit des Kongresses oder die Vertraulichkeit von geschützten Angelegenheiten gefährden würde.

Chapter III - Miscellaneous Provisions

Section 1 – Lobbying and Financing
(1) Der Secretary of the House und der Secretary of the Senate führen ein Verzeichnis der registrierten Interessenvertreter und ihrer Zugehörigkeit. Zur Registrierung ist verpflichtet, wer mit einem Mitglied des Kongresses, seiner Mitarbeiter oder einer akkreditierten Person in Kontakt tritt. Die Registrierung hat über die beauftragende Organisation zu erfolgen. In dem Register werden Veranstaltungen und Treffen eines Interessenvertreters mit einem Mitglied des Kongresses, seiner Mitarbeiter oder einer akkreditierten Person erfasst. Der Interessenvertreter hat dazu die notwendigen Mitteilungen an den zuständigen Secretary zu machen.
(2) Der Secretary of the House und der Secretary of the Senate führen ein Verzeichnis von direkten oder indirekten finanziellen oder sachlichen Zuwendungen an ein Mitglied des Kongresses oder einen Kandidaten für die Mitgliedschaft im Kongress, durch Unternehmen, Vereinigungen und Fonds. Darüber hinaus sollen auch Zuwendungen von Privatpersonen erfasst werden, wenn ihre Zuwendung pro Jahr 1.000 USD übersteigt.
(3) Wer Anzeigen nach Subsections 1 oder 2 unterlässt, begeht ein Vergehen der Klasse A des Federal Penal Code.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 31. Mai 2017, 08:02

Madam President,

Der Senat hat der Ernennung von Benjamin Kingston Sr zugestimmt.

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Montag, 12. Juni 2017, 08:26



The Office of the President
Benjamin Kingston, Jr.


The Honorable
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12 June 2017


Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten den Nominierungen von

Mr. Bruno Gardner zum Secretary of Commerce,
Mr. Travis Lodbrok zum Secretary of Defense,
Ms. Emma Fitzpatrick zur Secretary of State sowie
Ms. Kimberly Holland zur Attorney General

zugestimmt hat.


Sincerely yours




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BEN KINGSTON

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Montag, 12. Juni 2017, 08:43



The Office of the Vice President
Benjamin Kingston, Jr.


The Honorable
David J. Clark
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12 June 2017



Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten der Bill

H. R. 2017-030
Abolishment of the Restrictions of Trade with the Federal Republic of Andro Act Bill



zugestimmt hat und sie Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.


Sincerely yours




The Vice President of Congress


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Donnerstag, 22. Juni 2017, 01:00

Mr. Preisdent,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass Mr. James Barnett durch den Kongress zum Direktor des USEO wiedergewählt worden ist.
Daniel Ruben Ortega


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Mittwoch, 28. Juni 2017, 14:51



The Office of the President
Benjamin A. Kingston, Jr.


The Honorable
David J. Clark
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28 June 2017

Notification of Approval

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten den Nominierungen von

LTG Joe T. Custer zum Chief of Staff of the Army



zugestimmt hat.


Sincerely yours




The President of the Senate


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Mittwoch, 19. Juli 2017, 23:13



The Office of the President
Benjamin A. Kingston, Jr.


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David J. Clark
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19 July 2017


Notification of Approval

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten den Nominierungen von

The Hon. Chief Justice John N. Morman als Chief Justice of the United States

sowie

Ms. Joanne M. Hills als Director of the Federal Reserve Bank




zugestimmt hat.


Sincerely yours




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Donnerstag, 24. August 2017, 19:47



The Office of the Vice President
Benjamin Kingston, Jr.


The Honorable
David J. Clark
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24 August 2017



Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten der Bill

S. 2017-043
State of Astoria Adjustment Bill



zugestimmt hat und sie Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.


Sincerely yours




Vice President of Congress


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Sonntag, 27. August 2017, 12:48



The Office of the Vice President
Benjamin Kingston, Jr.


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27 August 2017



Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten Ihrem Antrag

P. 2017-046
State of the Union Address



zugestimmt hat und Ihnen gestattet, vor eine gemeinsame Sitzung des Kongresses zu treten.


Sincerely yours




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