[White House Post Office] Congressional Notifications

Section 10 - United States Passports
(1) Das USRO ist für die Ausstellung von Reisepässen an Staatsbürger der Vereinigten Staaten (United States Passports) verantwortlich und regelt auch das Verfahren der Erteilung sowie die Gestaltung und Gültigkeit der Pässe. Es handelt hierbei im Auftrag und nach Weisung des Department of State.
(2) Auf die Erteilung eines Reisepasses besteht kein Rechtsanspruch, er kann jederzeit allgemein oder im Einzelfall widerrufen oder sonst in seiner Geltung vorübergehend oder dauerhaft beschränkt werden. Diese Maßnahmen sind Gegenstand gerechtfertigter Interessenabwägung, insbesondere im Bezug auf die äußeren Interessen und die Nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Rechtspflege.
(3) Als besondere Typen des Reisepasses stellen die Vereinigten Staaten Diplomatenpässe (United States Diplomatic Passports) an Mitglieder des U.S. Foreign Service und politische Amtsträger sowie die unmittelbaren Angehörigen ebendieser aus. Sie stellen ebenso Dienstpässe (United States Official Passports) für ihre Bediensteten und die Bediensteten eines Staates aus, wenn diese aus dienstlicher Veranlassung im Ausland eingesetzt werden.
(4) Die Vereinigten Staaten bestätigen einen gültigen Pass gegenüber ausländischen Mächten, wenn dies den Interessen des betroffenen Staatsbürgers dient und den Interessen der Vereinigten Staaten kein schwerwiegender Nachteil droht.
(5) Jeder Staatsbürger hat seinen Reisepass beim Verlassen und Eintreten in die Vereinigten Staaten vorzuweise.

Section 1 - Area of Application and Definitions
(1) Dieses Gesetz regelt
a. die Etablierung von Kongressausschüssen, die eine Untereinheit des Kongresses darstellen und sich dauerhaft mit einem bestimmten Sachbereich (ständige Ausschüsse) oder temporär mit einer besonderen Fragestellung (Untersuchungsausschüsse) beschäftigten sollen;
b. das Recht der Ausschüsse des Kongresses und der Kongressmitglieder, öffentliche und nichtöffentliche Anhörungen sowie Befragungen der Bundesregierung durchzuführen.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung für das Verfahren zur Bestätigung der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger durch den Senat.
(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist Dienstalter die Zeitspanne in Kalendermonaten, auf die nächste ganze Zahl gerundet, in der ein Mitglied dem Kongress ununterbrochen angehört. Ergibt sich danach für zwei oder mehr Kongressmitglieder das selbe Dienstalter, so soll für diese das Dienstalter nach der tatsächlichen zeitlichen Dauer der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Kongress bestimmt werden.
(4) Für alle Vorgänge nach diesem Act soll das Kongresspräsidium, oder der Kongress durch seine Geschäftsordnung, angemessene Rahmenbedingungen und Fristen setzen, sofern solche nicht explizit angegeben sind.

Section 1 - Standing Committees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben soll der Kongress die folgenden Ausschüsse als ständige Ausschüsse bestellen:
a. Ausschuss für Finanzen und Handel (Committee on Budget and Commerce);
b. Ausschuss für Verteidigung und Geheimdienstangelegenheiten (Committee on Defense and Intelligence Affairs);
c. Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (Committee on Foreign Affairs);
d. Ausschuss für Recht und Ethik (Committee on Justice and Ethics).
(2) Die ständigen Ausschüsse dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachlicher Stellungnahmen an den Kongress sowie im Rahmen dieses Gesetzes der Kontrolle der entsprechenden Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen. Ist unklar, welcher ständige Ausschuss für eine bestimmte Fragestellung zuständig ist, so soll das Kongresspräsidium die Zuständigkeit entscheiden.
(3) Ein ständiger Ausschuss trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, soweit nicht anders bestimmt.
(4) Bei Abstimmungen innerhalb eines Ausschusses entspricht die Stimme eines Mitglieds des Senats der Anzahl an vergebenen Mandaten im Repräsentantenhaus geteilt durch die Anzahl der Bundesstaaten, auf die nächste ganze Zahl abgerundet.

(6) Abweichend von SSec. 4 und 5 behält ein direkt wiedergewähltes Kongressmitglied seine Mitgliedschaft in einem ständigen Ausschuss und einen Vorsitz, sofern es die Kammer nicht wechselt oder es zum Amtsantritt nicht ausdrücklich darauf verzichtet.

Section 4 - Rights and Limitations of Members of Congress in Standing Committees
(1) Die Mitglieder des Kongresses sind berechtigt, bei allen Sitzungen der ständigen Ausschüsse zuzuhören.
(2) Wird ein Antrag beraten, den ein Kongressmitglied gestellt hat, welches dem ständigen Ausschuss nicht angehört, so kann es sich an der Beratung beteiligen. Der Vorsitzende kann einem nicht zum ständigen Ausschuss gehörenden Kongressmitglied auf Antrag das Wort erteilen.

Section 5 - Executive Communication
(1) Es soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gestattet sein, sich schriftlich an den Vorsitzenden eines ständigen Ausschusses zu wenden, um
a. diesem einen Vorschlag für ein Gesetz (Bill) zu übermitteln und diesen zu begründen,
b. fachliche Stellungnahmen abzugeben, soweit der Ausschuss vorher den Beschluss gefasst hat, eine entsprechende Stellungnahme anzufordern und
c. gegenüber dem Kongress etwaige durch Gesetz festgelegte Berichtspflichten zu erfüllen.
(2) Gemäß SSec. 1 übermittelte Vorschläge kann, Stellungnahmen und Berichte soll der Vorsitzende des ständigen Ausschusses prüfen, mit einer eigenen Stellungnahme versehen und in den Kongress zur Diskussion einbringen.
(3) Der Kongress kann beschließen, dass einem Vertreter des Präsidenten für die Beratung eines nach SSec. 2 eingebrachten Beratungsgegenstandes Rederecht erteilt wird; Art. I, Sec. 2 ist anzuwenden.

Section 1 – Classification Standarts
(1) Informationen und Gegenstände jedweder Art und Form dürfen nur klassifiziert werden, um die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten zu schützen. Klassifizierung im Sinne dieses Gesetzes ist die vertrauliche Behandlung privater Informationen.
(2) Zur Klassifizierung sind alle Stellen der Regierung der Vereinigten Staaten grundsätzlich berechtigt. Übergeordnete Stellen sind berechtigt, genauere Bestimmungen festzusetzen. Besondere Vorschriften für einzelne Stellen bleiben unberührt.
(3) Die Klassifizierung darf nur erfolgen, soweit sie erforderlich ist. Sie darf nicht erfolgen, um das Bekanntwerden von Straftaten oder sonstige Rechtsverletzungen oder politische Kritik zu unterdrücken. Im Zweifel soll sie nicht erfolgen.
(4) Die Stufe der Klassifizierung, ihr Umfang und die klassifizierende Stelle sind eindeutig und offensichtlich zu kennzeichnen.

Section 2 – Levels of Classification
(1) Die Klassifizierung soll mit einer der folgenden Stufen erfolgen, im Zweifel mit der niedrigeren:
a. „Top Secret“, wenn das Bekanntwerden eine außerordentlich große Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen würde,
b. „Secret“, wenn das Bekanntwerden eine große Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen würde,
c. „Confidential“, wenn das Bekanntwerden eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darstellen oder ihren Interessen abträglich wäre.
(2) Die Klassifizierung „Top Secret“ kann mit der Bestimmung verbunden werden, dass die Zugangsberechtigung von einer besonderen Freigabe abhängt, die gesondert erteilt wird (Codeword Classification).

Section 3 – Declassification
(1) Die Deklassifizierung in Form der Rücknahme oder Rückstufung der Klassifizierung hat zu erfolgen, wenn die Klassifizierung nicht mehr erforderlich ist. Die Notwendigkeit ist regelmäßig zu überprüfen und zu vermerken.
(2) Zur Deklassifizierung ist berechtigt, wer für die Klassifizierung berechtigt wäre und für die Angelegenheit zuständig ist oder dieser Stelle vorgesetzt ist. Andere beteiligte Stellen sind zu hören.
(3) Klassifizierte Informationen sollen nicht allein deswegen deklassifiziert werden, weil sie unautorisierter Weise öffentlich bekannt wurden.
(4) Bereits bei der Klassifizierung können Bestimmungen zur automatischen Deklassifizierung festgelegt werden.

Section 4 – Authorization to Classify and to Access
(1) Die Berechtigung zur Klassifizierung oder zum Zugang zu klassifizierten Informationen soll nur erteilt werden, wenn sie erforderlich für die Tätigkeit der Person ist. Sie soll grundsätzlich in schriftlicher Form erteilt werden.
(2) Unbeschränkt berechtigt sind
a. im Bereich der Exekutive der Präsident und der Vizepräsident, sowie die Leiter der Departments für den ihnen jeweils nachgeordneten Bereich (soweit der Präsident sie nicht im Einzelfall ausschließt),
b. im Bereich des Kongresses der Speaker und der President of the Senate,
c. im Bereich der Judikative der Chief Justice und der Chief Judge,
d. im Bereich der unabhängigen Bundesbehörden deren jeweiliger Leiter,
e. ein Inspector General für den Bereich, für den er jeweils bestellt ist,
(3) Soweit ein Amtsträger geschäftsführend tätig wird, ist er ebenfalls unbeschränkt für den Bereich berechtigt, den er geschäftsführend verantwortet.
(4) Zur Autorisierung sind vorgesetzte Stellen in dem Umfang berechtigt, für den sie selbst autorisiert sind.
(5) Soweit die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten für ihre Tätigkeit klassifizierte Informationen benötigen, sind sie zum Zugang autorisiert und können die Informationen mit geeigneten Auflagen auch den Parteien zugänglich machen, soweit dies unbedingt erforderlich ist.
(6) Soweit Stellen außerhalb der Regierung der Vereinigten Staaten autorisiert werden sollen, bedarf dies einer besonderen Verpflichtung dieser Stellen.
(7) Die Autorisierung ist zurückzunehmen, wenn für die Person keine Notwendigkeit zur Autorisierung mehr besteht.

Section 5 – Security Clearances
(1) Personen, die gemäß Section 4 autorisiert werden sollen, haben sich einer Überprüfung zu unterziehen. Dies gilt nicht, wenn sie gemäß Sec. 3 Ssc. 2 und 3 von Amtswegen berechtigt sind.
(2) Nach der Überprüfung wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung (Security Clearance) erteilt, wenn dem nichts entgegensteht.
(3) Die Überprüfung hat sich auf die persönlichen und finanziellen Umstände zu beziehen und kann Auskünfte von den Behörden der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten hinzuziehen.

Section 6 – Security Measures
(1) Der Umgang mit klassifizierten Informationen hat so zu erfolgen, dass ihre Sicherheit nicht beeinträchtigt wird.
(2) Es ist sicherzustellen, dass die zum Umgang mit klassifizieren Informationen berechtigten Personen regelmäßig geschult werden. Der Zugang und der Umgang ist zu dokumentieren, soweit dies nicht dem Schutz der Informationen widerspricht.
(3) Vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße gegen den Umgang mit klassifizieren Informationen sollen angemessen disziplinarisch sanktioniert werden, insbesondere mit der Suspendierung der Autorisierung oder des Betroffenen, einer Rückstufung oder Entlassung.

Section 7 – Criminal Offense
(1) Wer vorsätzlich klassifizierte Informationen widerrechtlich einer nicht autorisierten Person zugänglich macht, begeht ein Verbrechen der Klasse C gemäß Federal Penal Code.
(2) Die Strafbarkeit nach Ssc. 1 hindert nicht die gleichzeitige Strafbarkeit und Bestrafung wegen anderer Straftaten, die mit der Handlung im Bezug auf klassifizierte Informationen einhergehen oder aus ihr folgen.

Section 1 – Required Advice and Consent
(1) Für die Ernennung von Amtsträgern für Positionen die in Appendix A angeführt sind, ist die Erteilung von Rat und Zustimmung des Senats notwendig.
(2) Für die Ernennung von Amtsträgern für Positionen die nicht in Appendix A angeführt sind, ist die Prozedur nach diesem Gesetz nicht anzuwenden.

Section 2 – Nominations
(1) Um die Erteilung von Rat und Zustimmung des Senats einzuleiten, hat der Präsident der Vereinigten Staaten dem Senatspräsidenten ein Nominierungsschreiben zu übersenden.
(2) Ein Nominierungsschreiben hat zumindest zu enthalten:
a) den Namen und Heimatstaat des Nominierten,
b) die Position, in die er berufen werden soll,
c) die Angabe einer Position, die der Ernannte als Amtsträger des Bundes oder eines Staates innehat oder die Feststellung, dass dies nicht einschlägig ist.
(3) Eine Person, die zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, aber noch nicht vereidigt ist (President-elect), kann dem Senat Nominierungen unterbreiten oder sie zurückziehen. Der Senat verfährt dann mit ihnen, als seien sie durch den amtierenden Präsidenten erfolgt, eine Abstimmung erfolgt jedoch erst nach der Vereidigung des gewählten Präsidenten und Bestätigung der Nominierungen durch diesen.

Section 3 – Action upon a Nomination
(1) Der Senatspräsident leitet nach Erhalt eines Nominierungsschreibens eine Anhörung (Hearing) des Nominierten ein und erteilt diesem Rederecht für die Teilnahme daran.
(2) Der Senatspräsident leitet nach Beendigung der Anhörung eine Abstimmung über die Frage ein, ob der Senat Rat und Zustimmung zur Nominierung erteilt.
(3) Eine Abstimmung unterbleibt, wenn die Anhörung für erledigt erklärt wurde (Settlement of Nomination). Erledigung tritt ein und wird durch den Senatspräsidenten festgestellt, wenn
a) der Präsident der Vereinigten Staaten die Nominierung zurückgezogen hat,
b) der Nominierte nicht mehr die gesetzlichen Bedingungen erfüllt, um in das Amt berufen werden zu können,
c) der Nominierte nicht erschienen ist (Sec. 5, Ssc. 1).
(4) Der Senatspräsident übermittelt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine schriftliche Mitteilung über das Ergebnis der Abstimmung über die Nominierung.
(5) Die sonstigen Verfahrensvorschriften des Kongresses finden Anwendung.

Section 4 – Hearing
(1) Der Nominierte leistet nach Aufforderung des Senatspräsidenten folgenden Eides gegenüber diesem: „I do solemnly swear that I will tell the truth, the whole truth, and nothing but the truth.“ Der Eid kann um eine religiöse Bekenntnisformel erweitert werden.
(2) Nach der Vereidigung erhält der Nominierte Gelegenheit, seine Person, Qualifikation oder Ziele dem Senat vorzustellen, sofern er nicht ausdrücklich darauf verzichtet.
(3) Nach seiner Vorstellung ist der Nominierte verpflichtet, die an ihn durch die Senatoren gestellten Fragen und Nachfragen vollständig nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Er kann eine Frage gegenüber dem Sitzungsleiter beanstanden, der über die Beanstandung entscheidet und die Frage als unzulässig zurückweisen kann, wenn sie keinen Zusammenhang zu dem Verfahren hat oder anderweitig unangemessen ist.
(4) Die Zahl der Fragen ist unbegrenzt, sie können auch bereits vor der Vorstellung oder Vereidigung zu Protokoll gegeben werden. Nachfragen, die aus der Aussagen des Nominierten ergeben, sind ebenso unbegrenzt zugelassen, werden aber zurückgewiesen, wenn der Nominierte bereits hinreichend dazu Stellung genommen hat.

Section 5 – Length of the Hearing
(1) Die Anhörung wird durch den Senatspräsidenten nach 96 Stunden für erledigt erklärt, wenn der Nominierte innerhalb dieser Frist nicht ordnungsgemäß den Eid geleistet hat. Hat der Nominierte seine Abwesenheit vorher angezeigt, wird diese Frist entsprechend verlängert. War er aus wichtigen Gründen nicht zur Anzeige in der Lage, kann seine Entschuldigung auch nachträglich anerkannt werden.
(2) Die Befragungsfrist dauert in der Regel 96 Stunden. Besteht weiterer Befragungsbedarf, kann die Anhörung verlängert werden. Ist kein weiterer Befragungsbedarf erkennbar, kann diese Frist auf die Hälfte reduziert werden.
(3) Nach Ablauf der Befragungsfrist werden keine neuen Fragen mehr zugelassen. Zulässige Nachfragen können solange weiter gestellt werden, bis der Senatspräsident keinen weiteren Bedarf mehr erkennt.
(4) Die Anhörung wird beendet, sobald alle Fragen und Nachfragen beantwortet sind und keine weiteren mehr gestellt werden können oder Erledigung eingetreten ist. Es ist auch zu beenden, wenn der Nominierte erklärt, keine weiteren Fragen oder Nachfragen mehr zu beantworten.

Section 6 – Contempt of the Senate
(1) Leistet ein Nominierter vor dem Senat oder einem seiner Organe einen Meineid, so ist er gemäß den Strafgesetzen wegen eines solchen durch ein Gericht zu verurteilen.
(2) Wer den Senat, seinen Vorsitz oder seine Mitglieder bewusst missachtet, herabwürdigt, beschimpft oder verunglimpft, begeht ein Vergehen der Klasse B des Federal Penal Code.

Appendix A – Offices requiring Advice & Consent of the U.S. Senate
Die Erteilung von Rat und Zustimmung zur Besetzung der nachfolgenden Positionen ist zwingend erforderlich:

1. Federal Judiciary
a) Chief Justice
b) Associate Justice
c) Federal Judge (sofern die Ernennung keine Wiedereinsetzung in das Amt aus dem Ruhestand oder eine Berufung nach der Amtszeit am Supreme Court ist)

2. Federal Departments
a) Head of Department

3. Federal Reserve Bank
a) Director

4. Armed Forces
a) Chief of Staff of the Army
b) Chief of Naval Operations
c) Chief of Staff of the Air Force
d) Commandant of the Marine Corps
e) Chairman of the Joint Chiefs of Staff (sofern nicht bereits als Chief of Staff bestätigt)

5. Intelligence & Police Services
a) Director of the Federal Bureau of Investigation
b) Director of the Central Intelligence Agency
c) Commander of the Defense Intelligence Agency

2. am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,

Rule 21 – Execution of Claims
(1) Besteht ein Anspruch aufgrund eines gerichtlichen Urteils und verweigert der Schuldner die Erfüllung, ordnet das zuständige Gericht auf Antrag geeignet Vollstreckungsmaßnahmen an. Die Anordnung von Haft allein zur Erzwingung soll nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen nicht genügen sowie die Haft geeignet und verhältnismäßig ist.
(2) Bestehen Ansprüche nicht aufgrund eines Urteils, kann deren Vollstreckung nur erfolgen, wenn der Anspruch zuvor durch gerichtliches Urteil festgestellt wurde, sofern nicht der Schuldner darauf durch schriftliche Erklärung verzichtet hat. Wird der Anspruch durch eine Schuldurkunde glaubhaft gemacht, bedarf es keiner Beweisaufnahme.