[White House Post Office] Congressional Notifications

The President of the United States

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten der Nominierung von

fr. Senator Percival Nunokawa zum Vice President of the United States

zugestimmt hat.

Sincerely yours

The President of the Senate

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten dem Gesetzesentwurf


S. 2017-065
Acting Presidency Amendment Bill


zugestimmt hat und die Teile, die einfachgesetzliche Regelungen darstellen, Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.

Sincerely yours

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency




(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

Section 2 - Introduction of an Acting Presidency Act
Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Acting Presidency Act
An Act to provide regulations for the substitution in case of an inability to discharge the powers and duties of the office of the President of the United States.




Sec. 1 Extended Substitution List
(1) Zur kommissarischen Führung der Geschäfte des Präsidenten soll derjenige Amtsträger berufen sein, welcher in der folgenden Liste jeweils zuvorderst genannt ist und zur Verfügung steht:
1. die Leiter einer obersten Bundesbehörde, welche in ihrer Arbeit unmittelbar der Weisung, Aufsicht und Kontrolle des Präsidenten unterliegen, in der Reihenfolge ihres Dienstalters,
2. die Mitglieder des Repräsentantenhauses in der Reihenfolge ihres Dienstalters und
3. die Mitglieder des Senats in der Reihenfolge ihres Dienstalters.
(2) Dienstalter im Sinne von Ssec. 1 ist die tatsächliche zeitliche Dauer der ununterbrochenen Amtszeit beziehungsweise der ununterbrochenen Mitgliedschaft im Repräsentantenhaus oder Senat, jeweils ab dem Zeitpunkt der ersten Eidesleistung an gerechnet.




Sec. 2 Duration of the Presidential Substitution
Ein Amtsträger, welcher die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, soll dieses bis zum Ende der dann laufenden Amtszeit tun, allerdings nicht, wenn zuvor ein höher eingestufter Amtsträger zur Verfügung stehen sollte.




Sec. 3 Designated Survivor
Es sollen sich niemals alle Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort aufhalten. Bei einem Ereignis, das die Anwesenheit aller Mitglieder der erweiterten Vertretungsliste an einem Ort erforderlich machen würde, soll sich der als letzte gelistete zur Verfügung stehende Amtsträger an einem anderen Ort aufhalten.




Sec. 4 Salary of an Acting President
Während des Zeitraums, in dem ein Amtsträger die Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch führt, erhält er das Gehalt, welches durch Gesetz für den Präsidenten vorgesehen ist.

Section 3 - Coming into Force
(1) Der Verfassungszusatz nach Section 1 tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
(2) Das Gesetz nach Section 2 tritt mit Ablauf des Tages in Kraft, wenn und soweit der nach Section 1 erlassene Verfassungszusatz von der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten angenommen worden ist.
(3) Der Presidential Succession Act tritt außer Kraft, wenn und soweit das nach Gesetz nach Section 2 in Kraft tritt.

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten den Gesetzesanträgen

S. 2018-014 Paternal Leave and Maternal Protection Bill
S. 2018-015 Trade Regulations of Military Equipment Reform Bill
S. 2018-012 Re-evaluation of Criminal Sentencing Bill

zugestimmt hat und Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.

Sincerely yours

Only Section – Maternal Protection and Parental Leave
Chapter II, Section 2, Subsection 1, Federal Employees Act wirden die neuen Punkte f und g hinzugefügt:

f) im Falle einer Schwangerschaft für je acht Wochen vor und nach dem vorraussichtlichen Geburtstermin (Maternal Protection).
g) Im Falle der Geburt eines leiblichen oder der Adoption eines neugeborenen Kindes, jeweils ab Ende des Mutterschutzzeitraum, für bis zu sechszehn Wochen (Parental Leave).

Section 1 – Definitions
(1) Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

1. ABC-Waffen,
2. Panzerabwehrhandwaffen,
3. Flammenwerfer,
4. Handgranaten und Granatwerfer,
5. Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen,
6. Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote,
7. Kampfpanzer,
8. Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen,
9. Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben,
10. Torpedos, Bomben und Wasserbomben,
11. vollautomatische Schusswaffen,
12. Schusswaffen mit integriertem Zielfernrohr und Zielfernrohre die geeignet sind, um an einer Schusswaffe angebracht zu werden,
13. jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

Kriegsgeräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Gefechtsköpfe und Munition für die dort genannten Waffen.
(2) Landminen, die zur Tötung oder Verletzung von Personen ausgelegt und nicht ausschließlich zum Einsatz für Fahrzeuge über zweihundertundfünfzig Kilogramm geeignet sind (Antipersonenminen) sind ebenfalls Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes. Ihr Handel kann nicht genehmigt werden und unterliegt nicht den Ausnahmeregelungen der Section 2. Dies gilt nicht, wenn es sich im Falle der Streitkräfte um Richtminen handelt, die ferngesteuert auslösen und kontrolliert wirken und damit eine Zielkontrolle ermöglichen.
(3) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.

Section 2 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind. Für andere Verwendungen kann ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung.
(3) Die Genehmigung erfolgt durch das Handelsministerium. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Widerspruchsrecht zu. Es kann ein standartisiertes Verfahren eingeführt werden.

Section 3 – Taxation
(1) Soweit der Handel nach Section 2 genehmigt ist oder nicht der Genehmigung bedarf, erheben die Vereinigten Staaten auf jeden Verkauf einer Kriegswaffe vom Verkäufer an eine Person, die die Waffe nicht für den unmittelbaren Weiterverkauf erwirbt, eine Special Sales Tax in Höhe von einhundert Prozent des Verkaufspreises, mindestens jedoch des üblichen Marktwertes, der geschätzt werden kann.
(2) Von der Steuer sind befreit:
a) die Streitkräfte, die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten,
b) Personen, die nachweisen können, eine Schusswaffe mit Zielfernrohr oder ein Zielfernrohr (Sec. 1 SSc. 1 Sen. 1, Pt. 12) selbst für die Zwecke der Jagd zu erwerben. Der Nachweis kann erbracht werden durch eine Jagdlizenz eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft, eine Vereinbarung, der die jagdliche Nutzung eines fremden Besitzes gestattet oder den Besitz eines für die jagdliche Nutzung geeigneten Gebiets.
(3) Das Department of Commerce regelt das zur Erhebung der Special Sales Tax erforderliche Verfahren.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 2 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Code.

Section 1 – Purpose
(1) Diese Gesetzesnovelle reformiert die Dauer von zu verhängenden Gefängnisstrafen sowie die zugehörigen Bewährungs- und Karteiauflagen.
(2) Alle Änderungen beziehen sich auf Ch. 1, Art. II des Federal Penal Code.

Section 2 – Amending Minimum and Maximum Sentences
(1) Sec. 1 wird durch folgendes ersetzt:

(2) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:

Section 3 – Amending Probation Rules
(1) In Sec. 5, Ssc. 1 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen drei Monaten und sechs Jahren" geändert werden.
(2) In Sec. 5, Ssc. 2 soll die Dauer der Bewährung auf "zwischen sechs und neun Jahren" geändert werden.

Section 4 – Amending Parole Conditions
(1) In Sec. 6, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(2) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der maximalen Verurteilungsdauer für eine möglichen Bewährung auf "neun Jahre" geändert werden.
(3) In Sec. 6, Ssc. 3 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.
(4) In Sec. 6, Ssc. 5 soll die Dauer der Bewährung einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf "mindestens neun und höchstens achtzehn Jahre" geändert werden.
(5) In Sec. 8, Ssc. 2 soll die Dauer der minimalen Verbüßung für eine mögliche Bewährung auf "zwölf Jahre" geändert werden.

Section 5 – Amending the Right to be Forgotten
Sec. 7, Ssc. 3 wird durch folgendes ersetzt:

The Honorable
Jimmy Hicks
Chief Human Resources Officer
c/o Executive Office of the President
Astoria City, AS

Dear Mr. Hicks,

gemäß Art. III Sec. 2 SSec. 3 Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act übermittle ich Ihnen die folgende

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten dem Gesetzesantrag

S. 2018-017 United States Borders and Custom Bill

zugestimmt hat und Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.

Sincerely yours

United States Borders and Customs Bill
An Act to regulate the United States Border security.

Section 1 - Border Control Policy
(1) Die Vereinigten Staaten führen an ihren Außengrenzen und sonstigen Ein- und Ausreisestellen oder in grenzüberschreitenden Verkehrssystemen Grenzkontrollen durch. Ein- und Ausreise sind vorbehaltlich anderer Regelungen nur unter Nutzung der entsprechenden Einrichtungen (Ports of Entry / Exit) zulässig.
(2) Im Rahmen der Grenzkontrollen ist die Identität der Reisenden festzustellen, sie können nach den Umständen ihrer Reise befragt und ihre Person sowie mitgeführtes Gepäck kontrolliert werden. Erforderliche medizinische Untersuchungen können angeordnet werden. Über die Kontrolltätigkeit, die Identität der Reisenden und Entscheidungen wird ein Register geführt. Kontrollen im Sinne dieser Bestimmung bedürfen keiner gerichtlichen Genehmigung.
(3) Unbeschadet der personenbezogenen Kontrollen können technische Einrichtungen zur Überwachung der Grenze eingesetzt und Überwachungsmissionen regelmäßig, anlassbezogen oder stichprobenartig durchgeführt werden. Die Überwachungsmaßnahmen können zu Luft und zu Wasser auch auf den an die Grenze angrenzenden Raum ausgeweitet werden, zu Land auch auf grenznahes Gebiet im Inland.

Section 2 - Foreign Nationals
(1) Fremde Staatsbürger, die nicht über ein gültiges Passdokument oder die nach dem Recht der Vereinigten Staaten, insbesondere nach diesem Gesetz und zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen erforderlichen anderen Dokumente verfügen, soll die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden.
(2) Fremde Staatsbürger dürfen unabhängig vom Aufenthaltsrecht nicht zur Einreise zugelassen werden oder die Einreise ist mit geeigneten Bedingungen zu verbinden, wenn sie
a) eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, die innere oder äußere Sicherheit oder die Interessen der Vereinigten Staaten darstellen oder sie sonst eine öffentliche Last zu werden drohen,
b) dies bei einer früheren Ausreise begründet bestimmt wurde oder die Person durch die dafür zuständige Bundesbehörde in ein entsprechendes Register eingetragen wurde,
c) der Präsident zum Schutz der Interessen der Vereinigten Staaten die Einreise fremder Staatsbürger ganz oder teilweise für einen begrenzten Zeitraum zu beschränkt hat,
d) sie auf einem unzulässigen Weg in die Vereinigten Staaten eingereist sind.
(3) In Ausnahmefällen können Befreiungen gewährt werden. Für Flüchtlinge (Section 4) sind sie zu gewähren, wenn nicht grundlegende Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten entgegenstehen.

Section 3 - U.S. Citizens and Residents
(1) U.S. Citizens, die keinen gültigen U.S. Passport mit sich führen, kann die Ausreise aus den Vereinigten Staaten verweigert werden. Personen, die keinen gültigen U.S. Passport mit sich führen, darf die Einreise in die Vereinigten Staaten jedoch nicht verweigert werden, wenn sie durch die Vereinigten Staaten als U.S. Citizens identifiziert werden können. Ist der Status fraglich, so hat die Person Anspruch auf Klärung.
(2) Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten (Permanent Residents) stehen U.S. Citizens bei der Anwendung der Subsection 1 gleich. Sie haben neben einem gültigen Reisedokument auch die notwendigen Dokumente, um sich als Permanent Resident auszuweisen, mit sich zu führen.

Section 4 - Regulation of cross-border movement
(1) Die Ein- und Ausreise und mit ihr zusammenhängende Handlungen können weiteren Bestimmungen unterworfen werden, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht und dies erforderlich ist, um schutzwürdige Interessen und Rechte zu gewährleisten.
(2) Von den Beschränkungen sind Ausnahmen zulässig. Bestimmungen oder Entscheidungen des Department of State mit Bezug zu ausländischen Diplomaten bleiben unberührt.

Section 5 - Duty to support
(1) Die Betreiber von grenzüberschreitenden Verkehrssystemen sind zur Unterstützung, insbesondere auch durch Informationsweitergabe verpflichtet.
(2) Die Administration ist ermächtigt, über die Pflichten nach dieser Section Rules und Regulations zu erlassen oder Vereinbarungen mit den Verpflichteten zu schließen. Sie kann auch die Kosten der Kontrolltätigkeit einem Verpflichteten ganz oder teilweise auferlegen, wenn die die Verpflichtung begründenden Umstände zumindest überwiegend im ausschließlich privaten Interesse liegen.

Section 6 - Customs
(1) Im Rahmen der Grenzkontrollen nach Section 1 erfolgt auch die Zollabfertigung der Vereinigten Staaten. Soweit die Zollabfertigung betroffen ist, handeln die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden in Abstimmung mit der dafür zuständigen obersten Bundesbehörde.
(2) Die Zollabfertigung umfasst neben der Feststellung und Erhebung von Abgaben auch die Durchsetzung von Handelsbeschränkungen nach dem Recht der Vereinigten Staaten. Sie umfasst auch die Überwachung des Verkehrs mit Tieren, Pflanzen und Lebensmitteln zur Vermeidung von Seuchen sowie die Vermeidung von Gefahren für die Allgemeinheit vor sonstigen erheblichen Gefahren.
(3) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten kann der Präsident, wenn eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die auswärtigen oder wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten vorliegt, diese Gefahr feststellen. Mit der Feststellung kann er die Anordnung von Untersuchungen, Beschränkungen oder Verboten des Außenhandels - einschließlich des Kapitalverkehrs - sowie von Beschränkungen der Verfügungsgewalt über ausländisches Eigentum in den Vereinigten Staaten verbinden. Diese Beschränkungen dürfen nicht den Kommunikationsverkehr an sich oder gemeinnützige Spenden in das Ausland zum Zwecke der Katastrophen- oder Entwicklungshilfe betreffen, soweit dies nicht zwingend erforderlich ist, um die vorliegende Gefahr zu beseitigen. Er kann zudem alle Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung des Verbots erforderlich und angemessen sind. Die Anordnung und Aufhebung von Maßnahmen nach dieser Subsection soll er dem Kongress anzeigen.

Section 7 - Criminal Offenses and civil penalty
(1) Unerlaubte Ein- oder Ausreise (Unlawful Entry or Leave) ist die Ein- oder Ausreise in das oder aus dem Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die die Ein- und Ausreise an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen Angaben oder unter Entziehung von den Grenzkontrollen. Es ist ein Verbrechen der Klasse D.
(2) Verletzung der Passpflicht (Violation of Passport Duty) ist das Nichtmitführen eines U.S. Passports durch einen U.S. Citizen bei der Ein- oder Ausreise in oder aus den Vereinigten Staaten. Es ist eine Übertretung.
(3) Unerlaubter Handel (Unlawful Trading) ist die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen und Werten aus den Vereinigten Staaten unter Verletzung der Zollvorschriften. Im Falle des unerlaubten Handels können die Vereinigten Staaten einen Ersatzanspruch von bis zu 50,000 USD - jedoch keinesfalls weniger als den Wert des zugrundeliegenden Handelsgeschäfts - für jeden Verstoß geltend machen und die Einziehung der betroffenen Gegenstände und Werte zu ihren Gunsten verlangen. Weitergehende Sanktionsvorschriften bleiben unberührt.
(4) Unerlaubte oder pflichtwidrige Unterstützung (Unlawful or Neglegent Support) ist die wissentliche Unterstützung einer Handlung nach Subsection 1 oder 3, die Verletzung einer Pflicht zur Unterstützung der Grenzkontrollen. Bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.

Section 8 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Durchsuchungen und Untersuchungen von Gegenständen und Personen im Rahmen von Grenzkontrollen durchzuführen,
2. Gegenstände, die nicht eingeführt werden dürfen, einzuziehen und entweder entgeltlich bis zur Ausreise aufzubewahren oder mit Zustimmung des Besitzers oder Strafbarkeit des Besitzes in den Vereinigten Staaten der Verwertung oder Vernichtung zuzuführen.

Section 9 - Coming into force
1. Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Immigration Bill in Kraft tritt.
2. Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten dem Gesetzesantrag

S. 2018-020 Trade Ban on Drugs Bill

zugestimmt hat und Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.

Sincerely yours

Trade Ban on Drugs Introduction Bill

Section 1 - Replacing the Trade Regulations of Drugs Act
(1) Der Trade Regulations of Drugs Act wird aufgehoben.
(2) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.

April & May 2018 Special Budget Bill

Section 1 - Freeze of all Subsidies
Die Administration ist nicht berechtigt Ausgaben zu tätigen die über die als Mandatory Spending und Discretionary Spending for Operations im April & May 2018 Federal Budget Act (gemäß Ssc. 5/4 Federal Budget Act in der Fassung vom April & May 2016 Federal Budget Act) vorgesehenen Gelder hinausgehen oder durch diese explizit vorgesehen sind.

Section 2 - Clarifying the Intelligence Budget
Gelder die laut geltendem Budget für den Central Intelligence Service sowie den Military Intelligence Service vorgesehen sind, sollen den jeweiligen Nachfolgebehörden zugeführt werden. Das Repräsentantenhaus billigt hiermit explizit eine solche Anwendung durch die Administration die vor Verabschiedung dieses Gesetzes stattgefunden hat.

Section 3 - Reporting Duty
Die Administration wird verpflichtet, sämtliche Ausgaben und Bewilligungen die aus Geldern die im letzten Jahr als Discretionary Spending for Subsidies deklariert wurden innerhalb von 14 Tagen in Form eines schriftlichen Berichtes an das Repräsentantenhaus zu melden.

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten

Ihrem Gesuch vor den Kongress zu treten um über die Lage der Nation Bericht zu erstatten

zugestimmt hat.

Es verbleibt, mit der Bitte der Übermittlung eines gewünschten Termins,

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Kongress der Vereinigten Staaten dem Gesetzesentwurf


S. 2018-019
Parliamentary Efficiency Improvement Bill


zugestimmt hat und die Teile, die einfachgesetzliche Regelungen darstellen, Ihnen nun zur Unterzeichung vorlegt.

Sincerely yours

Section 1 – Committees’ Chairs
(1) Art. II Sec. 3 Ssec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:

(2) Art. II Sec. 3 Ssec. 5 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird folgendermaßen geändert:

Section 2 – Correcting the Membership in Committees
Art. II Sec. 3 Ssec. 6 CCIQA wird entfernt und Art. II Sec. 2 CCIQA als Ssec. 6 angehängt.

Section 2 – Votes
(2) In Sec. 9 Ssec. 6 der Standing Rules of Congress wird der zweite Satz gestrichen.

Section 3 – Amendments
In Sec. 9a Ssec. 1 der Standing Rules of Congress wird zwischen Satz 1 und 2 folgender Satz ergänzt:

Section 4 – Entry into Force
(2)Sec. 1 und 2 treten nach Unterzeichnung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
(2) Sec. 2 und 3 treten nach Verkündigung durch das Kongresspräsidium in Kraft.

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Notification of Approval

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit gemäß Sec. 3 (4) Senate Advice and Consent Act informieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten der Nominierung P 030 von

The Honorable Russel S. Floyd als Associate Justice to the Supreme Court of the United States

Rat und Zustimmung erteilt hat.

Sincerely yours

The President of the Senate

THE PRESIDENT OF THE UNITED STATES

Mr. President,

ich darf Sie hiermit darüber informieren, dass das Repräsentantenhaus

– in alleiniger Sitzung nach Art. III, Sec. 6, Ssc. 2 USConst. –

Ihr Veto zur April & May 2018 Special Budget Bill vom 9. Mai 2018 überstimmt hat.

Das Gesetz tritt somit gemäß Art. III, Sec. 7, Ssc. 2 USConst. unverzüglich in Kraft.

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States

Notification of Approval

Dear Mr. President,

ich darf Sie hiermit informieren, dass der Senat der Vereinigten Staaten die Gesetzesvorschläge

S. 2018-018 U. S. Immigration Bill
S. 2018-026 National Parks and Monuments Bill


verabschiedet hat und ihn Ihnen nun zur Unterzeichnung vorlegt.

Sincerely yours

The President of the Senate

United States Immigration Bill
An Act to provide for a system for admission, of immigrants to the United States.

Section 1 - Visa Policy
(1) Fremde Staatsbürger, die kein anderes Recht zum Aufenthalt geltend machen können, können ein solches Recht durch die Erteilung eines U.S. Visa durch die zuständige Auslandsvertretung der Vereinigten Staaten erhalten. Auf die Erteilung besteht vorbehaltlich anderer Bestimmungen kein Anspruch.
(2) Ein Visum wird zweckgebunden und befristet erteilt, es kann jedoch durch das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State verlängert werden. Die Verlängerung ist zu gewähren, wenn die Gründe der Erteilung noch vorliegen und die Umstände sich nicht wesentlich verändert haben. Das Visum verliert seine Gültigkeit jedoch in jedem Falle mit der Ausreise aus den Vereinigten Staaten, sofern es nicht für eine größere Zahl an Einreisen erteilt wurde, als bereits erfolgt sind.
(3) Das Department of State regelt die Arten und das Verfahren der Erteilung eines Visums. Es hat dabei zumindest vorzusehen:
a) ein Visum für Angehörige von U.S. Citizens oder Permanent Residents
b) ein Visum für Bildungszwecke,
c) ein Visum für die Zwecke einer medizinischen Behandlung,
d) ein Visum für Reisende.
(5) Ein Visum darf nicht erteilt werden, wenn erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Es darf nicht erteilt werden oder ist unter Bedingungen zu erteilen, wenn dies aus anderen Gründen der inneren und äußeren Sicherheit der Vereinigten Staaten erforderlich ist oder ihren Interessen nützt. Das Department of State kann Gründe festlegen.
(6) Aus wichtigen Gründen kann ein Visum widerrufen werden, insbesondere wenn es nicht hätte erteilt werden dürfen oder dies der inneren und äußeren Sicherheit oder den Interessen der Vereinigten Staaten nützt.
(7) Ein Visum ist nicht erforderlich, wenn ein Gesetz, ein Vertrag oder eine sonstige Bestimmung eine Befreiung von der Visumspflicht vorsieht (Visa Waiver). In diesem Fall genügt, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, das gültige Passdokument in Verbindung mit dem Nachweis der Qualifikation für die Befreiung.

Section 2 - Permanent Residents
(1) Fremde Staatsbürger können die Erteilung des Status eines Permanent Resident beantragen. Zuständig ist das U.S. Registration Office im Auftrag des Department of State, das auch ein Register der Permanent Residents führt und eine Permanent Residents Card (Green Card) als Nachweis ausstellt.
(2) Wenn die Sicherheit und Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefährdet werden, kann der Status gewährt werden
a) nahen Angehörige (insbesondere Eltern und Geschwistern) eines U.S. Citizen oder Permanent Resident,
b) dem nicht wesentlich beteiligten Opfer einer inländischen Straftat oder einer Straftat, in deren Folge es in die Vereinigten Staaten gelangte,
c) Personen, die im Ausland für die Vereinigten Staaten gearbeitet haben und durch diese Tätigkeit oder ihre Folgen in nachweisbarer Gefahr schweben,
d) Personen, die einen Arbeitsplatz im Inland angeboten bekommen haben oder eine besonders benötigte Tätigkeit aufnehmen wollen,
e) jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist (insbesondere eine langjährige Berufstätigkeit als Permanent Resident in den Vereinigten Staaten oder ein in den Vereinigten Staaten abgeschlossenes Hochschulstudium),
f) Personen, die aufgrund eines Auswahlverfahrens (insbesondere nach Quoten für Staatsangehörigkeiten) bestimmt wurden und deren Lebensunterhalt gesichert ist.
Er ist in der Regel zu erteilen
a) einem Ehepartner eines U.S. Citizen oder Permanent Resident, wenn nicht die Ehe nach begründeter Überzeugung nur zum Zwecke der Erlangung dieses Status geschlossen wurde,
b) einem Kind oder einer sonstigen abhängigen Person eines U.S. Citizen oder Permanent Resident sowie den Eltern oder Sorgeberechtigten und den Geschwistern eines minderjährigen U.S. Citizen oder Permenent Resident.
(3) Die Erteilung des Status kann auf eine Höchstmenge pro Jahr begrenzt sowie nach Herkunftsländern oder Qualifikationen quotiert werden. Dabei bleiben Personen außer Betracht, denen der Status in der Regel zu gewähren ist.
(4) Der Status eines Permanent Residents kann unbefristet oder befristet erteilt werden, wobei ein befristeter Status in der Regel verlängert oder unbefristet wiedererteilt werden soll. Wird der Status mit einer Bedingung erteilt, endet er auch mit dem Wegfall dieser Bedingung. Die Bedingung kann jederzeit aufgehoben werden.
(5) Der Status ist jederzeit widerruflich, wenn schwerwiegende Gründe dies erfordern. Schwerwiegende Gründe sind insbesondere, dass der Status nie hätte erteilt werden dürfen oder der Permanent Resident die innere oder äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten erheblich gefährdet. Ein Widerruf soll nicht erfolgen, soweit dies unbillig wäre.
(6) Für die Dauer der Gültigkeit dieses Status kann ein Permanent Resident
a) Wohnsitz in den Vereinigten Staaten nehmen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen,
b) sich auf den Schutz der Gesetze der Vereinigten Staaten und der Bundesstaaten mit Ausnahme der staatsbürgerlichen Rechte in vollem Umfang berufen,
c) jederzeit in die Vereinigten Staaten wieder einreisen.

Section 3 - Refugees
(1) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Asylverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, die nachweisen, in ihrem Herkunftsland Opfer von politisch motivierter staatlicher Verfolgung geworden zu sein oder durch dieses unzureichend vor solcher Verfolgung durch andere Gruppierungen geschützt worden zu sein (Political Refugee). Politische Verfolgung ist die Verfolgung insbesondere wegen politischer oder religiöser Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder anderen persönlichen Merkmalen, die unveränderlich sind. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten nach rechtsstaatlichen Grundsätzen stellt keine politische Verfolgung dar, wenn nicht die Tat sich ausschließlich auf solche Gründe stützt, die einen Asylgrund darstellen.
(2) Die Vereinigten Staaten gewähren Personen im Rahmen des Flüchtlingsanerkennungsverfahrens ein befristetes Aufenthaltsrecht, in deren Herkunftsland ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wird (War Refugee). Dies gilt entsprechend für Personen, die einer sonstigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt wären, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren müssten.
(3) Das befristete Aufenthaltsrecht ist bis zu dem auf die Beendigung der es begründenden Situation folgenden Monats zu verlängern. Es kann aus schwerwiegenden Grund nicht verlängert werden, wenn dem Betroffenen zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen und es kann aus wichtigen Gründen mit bestimmten Bedingungen versehen werden, die dem Schutzzweck nicht zuwider laufen.
(4) Die nach dieser Section dem Anspruchsberechtigten zustehenden Rechte gelten ohne die Bedingung eines eigenen Rechts nach dieser Section entsprechend
a) bei Minderjährigen für die Sorgeberechtigten und Geschwister,
b) bei Volljährigen für den Ehepartner und die Kinder,
c) im Übrigen auch für solche Personen, zu denen im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine vergleichbare Beziehung besteht.
Die Rechte dieser Subsection sind unabhängig von einem eigenen Anspruch zu gewähren. Soweit ein eigenes Recht besteht und einen eigenen Antrag gestellt wurde, darf eine Schlechterstellung aufgrund dieser Subsection nicht erfolgen.
(5) Endet das befristete Aufenthaltsrecht und ist es der Sicherheit und den Interessen der Vereinigten Staaten nicht abträglich, soll ein Antrag auf Gewährung des Permanent Resident Staus vorrangig behandelt werden. Das befristete Aufenthaltsrecht kann jederzeit durch den Status eines Permanent Resident ersetzt werden.

Section 4 - Humanitarian Admissions
Ungeachtet eines Anspruchs gewähren die Vereinigten Staaten ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht in einem Umfang und unter Bedingungen, die der Präsident festlegt, aus humanitären Gründen an Einzelpersonen oder Personengruppen.

Section 5 - Deportation
(1) Wurde die Einreise eines fremden Staatsbürgers verwehrt, wird er ohne die gültigen erforderlichen Dokumente innerhalb der Vereinigten Staaten angetroffen oder hat die ihm auferlegten Bedingungen verletzt, ist er in Gewahrsam zu nehmen, ohne dass es weiterer Gründe bedarf und zeitnah aus den Vereinigten Staaten in das Gebiet ihres letzten Aufenthalts oder ihr Herkunftsland zu verbringen. Die Ingewahrsamnahme ist auch zulässig, wenn der Widerruf eines Ausländer-Status bereits vorbereitet wird.
(2) Dies gilt nicht, wenn er nachträglich zur Einreise zugelassen wird, ein Aufenthaltsrecht nachweisen oder die Verletzung auferlegter Bedingungen ausreichend entschuldigen kann.

Section 6 - Criminal Offenses
(1) Unerlaubter Aufenthalt (Unlawful Stay) ist der Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten unter Verletzung dieses Gesetzes, eines anderen Gesetzes oder einer sonstigen Bestimmung des Bundesrechts, die den Aufenthalt an sich betreffen, insbesondere auch unter falschen oder unvollständigen Angaben. Es ist ein Verbrechen der Klasse D. Wer das Verbrechen begeht, um ein anderes Verbrechen in Planung oder Durchführung zu unterstützen, begeht ein Verbrechen der Klasse C. Wer den unerlaubten Aufenthalt durch das Verstecken vor den Behörden unterstützt, begeht bei einfach pflichtwidriger oder nichtgewerblicher Begehung ist es ein Vergehen der Klasse A, im Übrigen ein Verbrechen der Klasse C.
(2) Unerlaubte Beschäftigung (Unlawful Employment) ist das vorsätzliche oder fahrlässige Beschäftigen von fremden Staatsbürgern, denen diese Tätigkeit nicht ausdrücklich gestattet ist. Es ist ein Vergehen der Klasse B, im Falle der Ausbeutung des Beschäftigten ein Verbrechen der Klasse D.

Section 7 - Special authority of officers
Ein Exekutivbeamter im Sinne des Federal Police Forces Act ist befugt, in Ausführung dieses Gesetzes unbeschadet anderer Rechte das Recht, ohne gerichtliche Genehmigung
1. Personen zu ihrem Aufenthaltsstatus zu befragen,
2. Personen festzuhalten, die unter dem begründeten Verdacht des illegalen Aufenthalts stehen, bis der Status geklärt werden kann.

Section 8 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den Verfassungsbestimmungen dann in Kraft, wenn auch die U.S. Borders and Customs Bill in Kraft tritt.
(2) Der Regulations of Entering the U.S. Act tritt im Moment des Inkraftretens dieser Bills außer Kraft.

Section 1 - National Parks and Monuments
(1) Nationalpark der Vereinigten Staaten ist jedes Gebiet, das sich im Besitz oder der Verwaltung der Vereinigten Staaten befindet und durch den Präsidenten oder seinen Beauftragten zum Nationalpark bestimmt wird. Die Nationalparks der Vereinigten Staaten sollen dazu dienen, die Landschaft, die natürlichen Ressourcen, die Tier- und Pflanzenwelt sowie die historischen Objekte zu erhalten, zu schützen, nachhaltig zu nutzen und für Zwecke der Erholung der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
(2) Nationalmonumente sind Gebiete, Plätze und Einrichtungen von historischer Bedeutung sowie Gedenkstätten, die durch den Präsidenten oder seinen Beauftragten dazu bestimmt werden. Nationalmonumente sollen der historischen Bildung und Dokumentation dienen.
(3) Bei der Errichtung, Veränderung oder Aufhebung eines Gebiets im Sinne dieser Section soll die Stellungnahme der betroffenen Staaten und lokaler Verwaltungskörperschaften eingeholt werden. Es sollen regelmäßig Begutachtungen über in frage kommende Neuerrichtungen, Erweiterungen und Veränderungen der Gebiete durchgeführt werden.
(4) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten sind berechtigt, Spenden von Land und Grundbesitz, Nutzungsrechten und Geldmitteln für die Zwecke eines Gebiets im Sinne dieser Section für die Vereinigten Staaten anzunehmen.

Section 2 - Administration
(1) Die Verwaltung der nach Section 1 bezeichneten Gebiete soll durch einen National Park Service durchgeführt werden. Dieser soll alle Maßnahmen zur Verwaltung der Gebiete veranlassen, die erforderlich oder nützlich sind, um die Zwecke der Widmung zu erfüllen, einschließlich der Errichtung von Gebäuden und Einrichtungen sowie der Regulierung der Nutzung.
(2) Die Verwaltung von Wald- und Grünlandgebiete der Vereinigten Staaten innerhalb der nach Section 1 bezeichneten Gebiete soll durch den U.S. Forest Service, die Verwaltung der Küsten- und Meeresgebiete durch die National Oceanic Administration und die Verwaltung der Tierwelt durch den U.S. Fish and Wildlife Service durchgeführt werden, die dem National Park Service nachgeordnet sind.
(3) Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, die Sicherheit der Gebiete in nach Section 1 und deren Besucher sicherzustellen.
(4) Der National Park Service kann sich neben Bediensteten der Vereinigten Staaten und Drittunternehmer auch Freiwilligen zur Durchführung geeigneter Aufgaben bedienen.
(5) Die Verwaltung kann stattdessen auch an einen Bundesstaat oder eine andere Verwaltungskörperschaft übertragen werden, soweit der Schutzauftrag dabei gesichert ist. Dies soll insbesondere erfolgen, wenn das Gebiet bereits als Schutzgebiet definiert ist.

Section 3 - Additional Usage
(1) Über die nach Section 1 zulässige Nutzung hinaus kann eine weitere Nutzung zugelassen werden. Die Nutzung von Gebieten nach Section 1
1. für die Zwecke der Wissenschaft soll auch anderen Forschungseinrichtungen aufgrund von Vereinbarungen ermöglicht werden,
2. zum Abbau von Ressourcen kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden, wenn dies gesetzlich bestimmt wird,
3. durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten soll aufgrund einer Vereinbarung durch die zuständigen Stellen unter Bedingungen zugelassen werden, die den Zwecken nicht zuwiderlaufen.
(2) Die Vereinigten Staaten können Konzessionen für das Angebot kommerzieller Einrichtungen und Dienste für Besucher von Gebieten nach Section 1 vergeben.
(3) Die Vereinigten Staaten sollen Museen unterhalten, wo dies angemessen ist.

Section 4 - Federal Assistance
(1) Zur Erhaltung und Wiederherstellung von schützenswerten Land- und Wasserflächen sowie Parkanlagen und ähnlichen Einrichtungen unterstützen die Vereinigten Staaten die Bundesstaaten und lokalen Verwaltungskörperschaften durch Finanzmittel und Personal.
(2) Zur Unterstützung der Unterhaltung von Gedenkstätten sowie Einrichtungen und Plätzen von historischer Bedeutung stellen die Vereinigten Staaten den Bundesstaaten und lokalen Verwaltungskörperschaften Finanzmittel und Personal zur Verfügung.

Section 5 - Registered Places
(1) Der Präsident der Vereinigten Staaten und seine Beauftragten können Gebiete und Anlagen von historischer, kultureller oder ökologischer Bedeutung, die nicht im Besitz der Vereinigten Staaten sind, in ein Register eintragen. Die Eintragung kann verändert oder aufgehoben werden, wenn dies nach einer Begutachtung sinnvoll erscheint. Dabei soll die Stellungnahme der betroffenen Staaten und lokaler Verwaltungskörperschaften eingeholt werden.
(2) Das Register wird durch den National Park Service geführt. Der National Park Service setzt Auflagen für die Nutzung und Veränderung der im Register eingetragenen Gebiete und Anlagen fest, um die Erhaltung der schützenswerten Bedeutung sicherzustellen.

Section 6 - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Asuric Cooperation System Ratification Bill

Section 1: Ratification
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert die Vereinbarung über das Asurik-Kooperationssystem vom 23. April 2018 in angehangener Fassung.

Section 2: Documentation
Die Bundesregierung wird beauftragt, eine Ratifizierungsurkunde über die Annahme der Vereinbarung auszustellen und beim Kaiserreich Groß-Heijan (Depositär) zu hinterlegen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States

Letter of Appreciation

Dear Mr. President:

als meine letzte Amtshandlung als Präsident des Senats Ihnen gegenüber möchte ich Ihnen ganz herzlich zum Wahlsieg gratulieren. Auch wenn wir – insbesondere in der jüngeren Vergangenheit – kleine Diskrepanzen hatten, freue ich mich dass Sie weiterhin für eine libertäre und weltoffene Politik eintreten werden. Auch in der Vergangenheit hat die Zusammenarbeit mit Ihnen bei Nominierungen exzellent funktioniert. Es ist bedauerlich, dass ich diese Funktion nicht weiter ausüben werde können, aber ich bin zuversichtlich, dass Senator Covefe sich dieser Sache ebenfalls hervorragend annehmen wird.

Ich bedanke mich für die gemeinsame Zeit!

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States
c/o The White House
1600 Amada Ave
Astoria City, AS

Notification of Approval

Mr. President,

I hereby inform you that your nomination of Mr. Benjamin Arthur Kingston, sr. for the office of Associate Justice to the Supreme Court was approved by the United States Senate.

Sincerely yours

REGINALD COVFEFE
President of the Senate

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States
c/o The White House
1600 Amada Ave
Astoria City, AS

Notification of Approval

Mr. President,

on behalf of Congress, I notify you, that the Senate and the House of Representatives each have granted approval on the following Bill:

- Fair Adjustment of Identity Registration Bill (S. 2018-037)

as of 5th of August, 2018.

I request, on behalf of Congress, that you sign the Bill into law.
According to Art. III, Sec. 7, Ssc. 4 USConst. you may object against any of them by notification to Congress within 7 days.

Sincerely yours

REGINALD COVFEFE
President of the Senate

Fair Adjustment of Identity Registration Bill
An act to provide fair adjustments to the United States Electronic Registration System.

Section 1 - Amending the United States Citizenship Act
(1) Section 1 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Sofern nicht anders angegeben beziehen sich die Staatsbürgerschaft sowie dieEin- oder Ausbürgerung nach diesem Gesetz auf die Vereinigten Staaten von Astor.

(2) Section 9 des United States Citizenship Act wird folgende Subsection4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections werden neu nummeriert:

(4) Die Ausstellung einer Citizenship Card ist dem Bürger zu verweigern, wenn:
1. in den letzten 60 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Bundesebene;
2. in den letzten 90 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Ebene eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft;
bereits zweimal wegen Zeitablaufs ihre Gültigkeit verloren hat. Satz 1 gilt auch, wenn dem Bürger die nicht mehr gültige Citizenship Card unter anderem, ihm zuzuordnenden Namen erteilt worden war.

(3) Section 10 Subsection 2 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in höchstens drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID sowie die State-ID auch als Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.

(4) Die Section 10 des United States Citizenship Act mit der Überschrift "United States Passports" wird neu als Section 11 nummeriert.

Section 2 - Entry Into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Abweichend von Subsection 1 treten Section 1 Subsection 2 sowie Section 1 Subsecion 3 jeweils mit Ablauf des Tages in Kraft, der auf die öffentliche Bekanntmachung des United States Registration Office (USRO) folgt, dass die notwendigen technischen Anpassungen dazu umgesetzt worden sind.
(2) Hat das USRO im Zeitpunkt des Inkrafftretens von Section 1 Subsection 3 zu einer Federal-ID in mehr als drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID erfasst, so sollen die betroffenen Bürger unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntmachung durch das USRO öffentlich erklären, für welche State-IDs eine Citizenship Card ihre Gültigkeit verlieren soll. Unterbleibt eine Erklärung nach Satz 1 oder ist sie unzureichend, so soll das USRO von Amts wegen die Citizenship Card der jeweils zuletzt angemeldeten State-IDs ungültig machen, bis zu einer Federal-ID die Höchstzahl an State-IDs erfasst ist. Die Erklärung nach Satz 1 und die Ungültigmachung nach Satz 2 gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Subsection 2.

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States
c/o The White House
1600 Amada Ave
Astoria City, AS

Notification of Approval

Mr. President,

I hereby inform you that your nominations of
- Mr. John Norman Nicolas Morman for the office of Chief Justice of the United States
- Mr. Daniel Woodrow Kennay for the Office of Secretary of Commerce

were each approved by the United States Senate.

Sincerely yours

(Montgomery Bracewell)
President of the Senate

Appendix:
- Decision minutes on the Nomination of the Hon. John Morman
- Decision minutes on the Nomination of the Hon. Daniel Kennay

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States

Notification of Approval

Dear Mr. President:

hiermit informiere ich Sie darüber, dass das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten in alleiniger Sitzung dem Gesetzesantrag 2018-043 Interim Budget Bi zugestimmt hat und ihn Ihnen nun zur Unterzeichnung vorlegt.

Sec. 1 Interim Federal Budget
(1) Bis zum Beschluss eines neuen Bundeshaushaltes gelten die im April & May 2016 Federal Budget Act festgesetzten Ermessensausgaben-Ermächtigungen fort. Dabei sollen die Beträge an eine Inflationsrate von 2,000 % p. a. angepasst werden.
(2) Die Administration ist ermächtigt, die Ausgaben für andere Stellen des Bundes zu verwenden, soweit diese die Rechtsnachfolger der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen sind.
(3) Soweit seit dem Inkrafttreten des in Ssc. 1 genannten Haushaltsplanes Teile der Ausgaben nicht getätigt wurden oder in Zukunft nicht werden, sollen zwei Drittel davon von der Administration als zusätzliche Bewilligungen nach den Anteilen der Festsetzungen verausgabt werden können. Der verbleibende Rest soll den allgemeinen Rücklagen der Vereinigten Staaten zufließen.

Sec. 2 Abrogation of the Promotion of Alternative Drives Act of 2013
Der Promotion of Alternative Drives Act ist aufgehoben. Die im Haushaltsplan nach Sec. 1 Ssc. 1 vorgesehene Ermessungsausgaben – Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen – gilt als um $ 11.000.000,00 erhöht.

Sec. 3 Congressional Oversight of the Interim Budget
(1) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Subsidies Beschlüsse zu fassen.
(2) Die Congressional Committees sind berechtigt, über die Verwendung des Discretionary Spending for Operations in dem Umfang, in dem es durch Sec. 1 Ssc. 3 erhöht wird, Beschlüsse zu fassen.
(3) Die Beschlüsse der Committees sind für die Administration verbindlich, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt wird.

Sec. 4 Entry into force
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft
(2) Mit seinem Inkrafttreten tritt der April & May 2018 Special Budget Act außer Kraft.

The Honorable
Matthew C. Lugo
President of the United States

Notification of Approval

Dear Mr. President:

hiermit informiere ich Sie darüber, dass der Kongress der Vereinigten Staaten Ihrer Bitte, vor eine vereinte Sitzung des Kongresses zu treten, zugestimmt hat.