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Charlotte McGarry

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41

Donnerstag, 13. Mai 2010, 14:41




To the President of the United States:

Die Revocation of Compulsory Passports Bill wurde heute vom Kongress gebilligt.



President of the Senate


Revocation of Compulsory Passports Bill


Sec. 1 - Citation
Dieses Gesetz soll als "Revocation of Compulsory Passports Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Revocing the Regulation of Passports Act
Der Regulation of Passports Act wird aufgehoben.

Sec. 3 - Introducing the United States Passports Act
Das Folgende ist Gesetz der Vereinigten Staaten:

    United States Passport and IDs Act

    Sec. 1 - Intention, Citation
    (1) Dieses Gesetz legt die Bedingungen für das Führen sowie die Inhalte von Reise- und Diplomatenpässe sowie Militärausweise der Vereinigten Staaten fest.
    (2) Dieses Gesetz soll als "United States Passport and IDs Act" zitiert werden.

    Sec. 2 - Passport Data
    (1) Reise- und Diplomatenpässe sowie Militärausweise enthalten die folgenden Angaben:
    a) eine Seriennummer,
    b) ein Lichtbild,
    c) die Unterschrift des Ausweisinhabers,
    d) den Nachnamen,
    e) alle Vornamen mit Kennzeichnung des Rufnamens,
    f) Tag, Ort und Staat der Geburt,
    g) Tag der Einbürgerung, sofern bei der Geburt eine andere als die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erworben wurde.
    h) die Körpergröße,
    i) die Augenfarbe,
    j) die Anschrift des Hauptwohnsitzes,
    k) die Staatsangehörigkeit.
    (2) Ein elektronisches Abbild der unter 1) genannten Daten sowie des digital erfassten Fingerabdrucks wird in einem machinell auslesbaren Computerchip im Dokument gespeichert.
    (3) Reise- und Diplomatenpässe sowie Militärausweise enthalten zusätzlich zu den unter 1) genannten Inhalten ausreichend Seiten zum Vermerk von Ein- und Ausreisen in Drittstaaten. Sind diese Seiten gefüllt, ist der Reise- oder Diplomatenpass oder Militärausweis durch einen neuen zu ersetzen, auch wenn seine Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist.

    Sec. 3 - Passports
    (1) Das Department of State stellt für Staatsbürger der Vereinigten Staaten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag einen für fünf Jahre gültigen Reisepass für Reisen ins Ausland aus.
    (2) Reisepässe haben einen dunkelblauen Einband und sind nach einem einheitlichem Muster auszustellen. Ihre Seriennummern folgen der Form XX-0000-00-USA-000 (Initialen des Ruf- und Nachnamens, Geburtsjahr, Geburtsmonat, Länderkürzel "USA", dreistellige fortlaufende Zahl.
    (3) Im Falle eines Wechsels des Hauptwohnsitzes ist der Reisepass zu aktualisieren.
    (4) Für den administrativen Aufwand der Ausstellung sowie der Aktualisierung können durch Erlass des Department of State angemessene Gebühren erhoben werden.
    (5) Reisen Staatsbürger der Vereinigten Staaten ins Ausland oder wieder in die Vereinigten Staaten ein, sind sie zur Mitführung eines Reisepasses verpflichtet.

    Sec. 4 - Diplomatic Passports
    (1) Der Präsident der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Botschafter und Angehörige des Diplomatischen Dienstes der Vereinigten Staaten erhalten bei Dienstantritt einen Diplomatenpass. Dieser wird durch das Department of State ausgestellt.
    (2) Diplomatenpässe haben einen roten Einband und sind nach einem einheitlichem Muster auszustellen. Ihre Seriennummern folgen der Form XX-0000-00-XX-000-USA (Initialen des Ruf- und Nachnamens, Geburtsjahr, Geburtsmonat, Kürzel des Bundesstaates, dreistellige fortlaufende Zahl, Länderkürzel "USA").
    (3) Diplomatenpässe enthalten die Funktion des Trägers innerhalb des Diplomatischen Dienstes.
    (4) Der Diplomatenpass darf nur für Dienstreisen außerhalb der Vereinigten Staaten verwendet werden. Er in diesem Fall den Reisepass.

    Sec. 5 - Military Identification
    (1) Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten erhalten bei Dienstantritt einen Militärausweis. Dieser wird durch das Department of Defense ausgestellt.
    (2) Militärausweise haben einen dunkelgrünen Einband sind nach einem einheitlichem Muster auszustellen. Ihre Seriennummern folgen der Form USA-DOD-XXXX-XX-0000-00-XX-000 (Länderkürzel "USA", Kennzeichnungskürzel des Department of Defense, Kürzel der Waffengattung U.S. Air Force (USAF), U.S. Army (USAY), U.S. Marine Corps (USMC), U.S. Navy (USNY), Initialen des Ruf- und Nachnamens, Geburtsjahr, Geburtsmonat, Rangkürzel, dreistellige Nummer).
    (3) Militärausweise enthalten die Funktion des Trägers innerhalb der Streitkräfte. Kann diese aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, so wird eine geeignete Ersatzfunktion aufgeführt.
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42

Donnerstag, 13. Mai 2010, 14:45




To the President of the United States:

Die 2nd Presidential Election Amendment Bill wurde heute vom Kongress gebilligt.
Im Namen des Kongresses gebe ich dessen Auffassung zu Protokoll, dass er unter dem Vierten Verfassungszusatz
das von ihm gleichzeitig angenommene "Election Equality and Fairness Amendment" versteht.

Dieses Gesetz träte mit Ihrer Unterschrift in Kraft, würde jedoch erst mit dem Inkrafttreten des Amendments wirksam.



President of the Senate


2nd Presidential Election Amendment Bill

Only Section - Amendmening the Presidential Election Act
Die Subsections (b), (c) und (d) von Art. III Sec. 2 des Presidential Election Act erhalten mit Ablauf des Tages, an dem der vierte Verfassungszusatz die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Bundesstaaten erhalten hat, die folgende Fassung:

(b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.
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43

Samstag, 12. Juni 2010, 01:02




To the President of the United States:

Die Mandatory Election Age Bill wurde heute vom Kongress gebilligt.


President of the Senate


Mandatory Election Age Bill

Sec. 1 - Mandatory Election Age
(1) Art. I Sec. 2 (1) Election of Congress Act und Art. II Sec. 1 (a) Presidential Election Act werden wie folgt neu gefasst: "Zur Teilnahme an der Wahl zugelassen ist, wer seit zwei Wochen die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzt. Wählen kann, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und sich in das Wählerverzichnis eingetragen hat. Wählbar ist, wer das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Entscheidend ist jeweils der Status am Tag des Beginns der Wahl."
(2) Art. I Sec. 2 (3) Election of Congress Act und Art. II Sec. 1 (e) Presidential Election Act entfallen. Die nachfolgenden Sections werden jeweils um den Faktor eins reduziert.

Sec. 2 - Necessary Clarifications
(1) In Art. II Sec. 1 (1) Election of Congress Act wird das überflüssige (1) am Zeilenanfang gestrichen.
(2) In Art. II Sec. 1 (5) (e) Election of Congress Act werden "Absatz e" in "Absatz d" und "Section 2 (7)" in "Section 2 (6)" geändert.
(3) In Art. II Sec. 1 (h) Presidential Election Act wird "unter (g)" in "unter (f)" geändert.
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Montag, 28. Juni 2010, 11:04




To the President of the United States:

Die 2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill wurde heute vom Kongress gebilligt.


President of the Senate


2nd Senate Hearings Procedure Act Amendment Bill

Sec. 1 - General
Dieses Gesetz ändert den Senate Hearings Procedure Act, um die Regelungen zu Hearings und Abstimmungen neben den Secretaries auch auf die anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger auszuweiten.

Sec. 2 - Changes
(1) Art. I, Sec. 1, Ssec. (a) wird um das folgende ergänzt: "Die Bestimmungen zur Prozedur der Senatsanhörungen gelten auch für alle anderen vom Präsidenten zu ernennenden Amtsträger, soweit der Senat dies nicht im Einzelfall aufgehoben hat."
(2) Art. II, Sec. 1, Ssec. (a) wird wie folgt neu gefasst: "Die Leiter der Obersten Bundesbehörden und die sonstigen Amtsträger, die gemäß der Verfassung durch den Präsidenten zu ernennen sind, werden nach Beratung und Bestätigung des Senates durch den Präsidenten ernannt. Davon ausgenommen sind Ämter, die der Senat von der Notwendigkeit einer Beratung und Bestätigung ausgeschlossen hat."

Sec. 3 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
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45

Montag, 28. Juni 2010, 11:08




To the President of the United States:

Der Death Penalty Confirmation Act wurde heute vom Kongress gebilligt.


President of the Senate


Death Penalty Confirmation Act

Sec. 1
Dieses Gesetz präzisiert die gesetzlichen Regelungen zur Zustimmungsbedürftigkeit der Vollstreckung der Todesstrafe.

Sec. 2
Art. II, Sec. 3, Ssec. 2 USPC wird um folgendes ergänzt:
"Billigt der Präsident die Vollstreckung der Todesstrafe nicht binnen vierzehn Tagen nach Verkündung des Urteils, so tritt statt der Todesstrafe die zuvor vom Gericht bestimmte Freiheitsstrafe in Kraft."

Sec. 3
In Sec. 5, Ssec. 1 des Federal Reprieve and Pardon Act wird zwischen "außer in Fällen" und "der disziplinaren Entfernung" der Passus "der strafrechtlichen Todesstrafe" entfernt.

Sec. 4
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
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Montag, 28. Juni 2010, 11:10




To the President of the United States:

Die Nominierung von William E. Mulligan als Extraordinary Prosecutor wurde heute vom Senat gebilligt.


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Montag, 28. Juni 2010, 11:11




To the President of the United States:

Die Nominierung von Robert Smithham als Extraordinary Prosecutor wurde heute vom Senat gebilligt.


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48

Montag, 28. Juni 2010, 11:11




To the President of the United States:

Die Nominierung von Samantha Cunningham als Extraordinary Prosecutor wurde heute vom Senat gebilligt.


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Freitag, 2. Juli 2010, 18:45




To the President of the United States:

Die National Holidays Bill wurde heute vom Kongress gebilligt.


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National Holidays Bill

Sec. 1 - General
Dieses Gesetz regelt die bundesweiten Feiertage.

Sec. 2 - State of Holidays
(1) An den in diesem Gesetz festgelegten bundesweiten Feiertagen bleiben die Bundesbehörden geschlossen. Die Bundesbeamten erhalten dienstfrei.
(2) Von der Arbeitsruhe können Teile der Bundesbeamtenschaft ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der Aufrechterhaltung lebenswichtiger Dienstleistungen durch diese Behörden geboten scheint. Die Ausnahmen sind vom Präsidenten oder von diesem bestimmten untergeordneten Amtsträgern festzulegen.
(3) Es steht Bundesstaaten wie privatwirtschaftlichen Arbeitgebern frei, die in diesem Gesetz festgelegten bundesweiten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zu übernehmen.

Sec. 3 - Holidays

Bundesweite Feiertage sind:
a) New Years Day (Neujahr) - 1. Januar;
b) Presidents' Day (Ehrentag aller US-Präsidenten) - dritter Montag im Februar;
c) Memorial Day (Gedenken an die Toten aller Kriege) - letzter Montag im Mai;
d) Independence Day (Gründungstag der Vereinigten Staaten) - 25. Juni;
e) Labor Day (Ehrentag für die Arbeiter) - erster Montag im September;
f) Constitution Day (Proklamation der neuen Verfassung) - 17. September;
g) Veterans' Day (Ehrentag für die astorischen Veteranen aller Kriege) - dritter Montag im Oktober;
h) Thanksgiving (Erntedankfest) - vierter Donnerstag im November;
i) Christmas Day (Weihnachtstag) - 25. Dezember.

Sec. 4 - Entry into force
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.
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Montag, 5. Juli 2010, 13:02




To the President of the United States:

Die Nominierung von Thomas Martins als Director of the Federal Bureau of Investigation wurde heute vom Senat gebilligt.


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Montag, 5. Juli 2010, 13:02




To the President of the United States:

Die Nominierung von Charles Han als Director of the Electoral Office wurde heute vom Senat gebilligt.


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Dienstag, 6. Juli 2010, 14:14




To the President of the United States:

Die Nominierung von Viktor Runciter als Director of the Federal Reserve Bank wurde heute vom Senat gebilligt.


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Dienstag, 13. Juli 2010, 08:58




To the President of the United States:

Die Nominierung von Armin Schwertfeger als Chief Justice of the United States Supreme Court wurde heute vom Senat gebilligt.


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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (13. Juli 2010, 15:55)


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Mittwoch, 21. Juli 2010, 12:07




To the President of the United States:

Der Haushalt für Juli 2010 wurde vom Repräsentantenhaus abgelehnt. Ausnahmsweise informiere ich darüber,
da es sich um eine von der Bundesregierung erarbeitete Vorlage handelte.


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Donnerstag, 22. Juli 2010, 09:05




To the President of the United States:

Die Nominierung von Norman Howard Hodges als Secretary of Trade and Treasury wurde heute vom Senat gebilligt.


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Donnerstag, 22. Juli 2010, 09:06




To the President of the United States:

Die Nominierung von John Nathan Hope als Attorney General wurde heute vom Senat gebilligt.


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Mittwoch, 28. Juli 2010, 08:47




To the President of the United States:

Die Nominierung von Vice President Craig Hsiao als Secretary of Defense wurde heute vom Senat gebilligt.


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Freitag, 13. August 2010, 08:45




To the President of the United States:

Hiermit teile ich Ihnen mit, dass beide Kammern des Kongresses Ihnen die Erlaubnis erteilt haben, die State of the Union Address zu halten.
Sie besitzen somit nun im Rahmen dieser Rede das Rederecht vor den Mitgliedern des Kongresses.

Aus Anlass Ihrer Rede erlaube ich mir, im Namen des Kongresses der Vereinigten Staaten
die Mitglieder Ihres Kabinetts recht herzlich dazu einzuladen, Ihrer Rede beizuwohnen.
Entsprechende Plätze auf den Besuchertribünen sind reserviert.


Vice President of Congress
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Dienstag, 17. August 2010, 23:03




To the President of the United States:

Die 11th Citizenship Act Amendment Bill wurde heute vom Kongress gebilligt.



President of the United States Congress


11th Citizenship Act Amendment Bill

An Act to Amend the Citizenship Act.

Sec. 1 - Title
Dieses Gesetz soll als "11th Citizenship Act Amendment Act" zitiert werden.

Sec. 2 - Corrections
(1) Am Beginn von Sec. 2 (6) Citizenship Act wird eine öffnende Klammer "(" ergänzt.
(2) Sec. 2 (7) bis (13) Citizenship Act werden in eine Sec. 3 mit dem Titel "Main and Accessory Identities" überführt. Die Absätze des neu geschaffenen Paragrafen werden bei (1) beginnend fortlaufend nummeriert.
(3) Die bisherigen Secs. 3 bis 7 werden um eins aufgezählt.
(4) In der bisherigen Sec. 5 (7) wird die Formulierung "Sec. 6, SSec. 4" in "Sec. 6 (4)" geändert.
(5) In der bisherigen Sec. 3 (2) wird die Formulierung "Sec. 3, SSec. 1" in "Sec. 4 (1)" geändert.
(6) In der bisherigen Sec. 5 (7) werden "Einfluß" in "Einfluss" und "Verlustig" in "verlustig" geändert.
(7) In der bisherigen Sec. 3 (3) wird "neuem" in "Neuem" geändert.
(8) In der bisherigen Sec. 6 wird "Sec. 4 (1)" in "Sec 5 (1)" geändert.
(9) Im Titel der bisherigen Sec. 5 wird "the" in "of" geändert.

Sec. 3 - Toughening of Inactivity Laws
Die bisherige Sec. 5 (9) wird um folgenden Satz ergänzt: "Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Behörden zu gewährleisten, bleiben sich aus Sec. 6 (7) ergebende Konsequenzen auch dann bestehen, wenn das Oberste Bundesgericht der Beschwerde stattgibt."

Sec. 4 - Common Sense Clause
In der bisherigen Sec. 3 (1) wird zwischen "Mehrfachanmeldung" und "gemäß" der Passus "in den letzten drei Monaten" eingefügt, das Satzschlusszeichen "." durch ein Komma "," ersetzt und der Absatz weitergeführt mit "sofern die betreffende Realperson zum ersten Mal einer solchen überführt wurde. Im Wiederholungsfall beträgt die entsprechende Sperrung zwei Jahre."

William E. Mulligan

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Montag, 23. August 2010, 15:53

- FP -

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »William E. Mulligan« (23. August 2010, 16:01)