[White House Post Office] Congressional Notifications

Judicial Transparency Act

Only Section. Amendment
(1) Art. II Sec. 1 Ssec. 3 Constitution of Courts Act wird wie folgt geändert: "Das Department of Justice führt ein öffentliches Verzeichnis aller Richter, geordnet nach dem Zeitpunkt ihres Amtsantritts. Das Verzeichnis vermerkt für Neben-IDs die zugehörige Haupt-ID. Richter haben die Haupt-ID gegenüber dem Department of Justice unverzüglich anzuzeigen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen."
(2) In Art. II Sec. 1 Supreme Court of the United States Act wird der bisherige Inhalt zur Ssec. 1. Ergänzt wird als Ssec. 2: "Der Supreme Court veröffentlicht eine Liste seiner Richter. Diese Liste vermerkt für Neben-IDs die zugehörige Haupt-ID. Richter haben die Haupt-ID unverzüglich anzuzeigen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen."

Flexibility of Hearings Bill

Only Section - Amendment to the Senate Hearings Procedure Act:
(1) Art. III Sec. 3 des Senate Hearings Procedure Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 3 Presentation, Questioning
(1) Mit seiner Eidesleistung ist der Nominierte berechtigt, ein Eröffnungsstatement abzugeben, um sich dem Senat vorzustellen und wichtige Punkte für den Senat darzulegen.
(2) Um den Kandidaten auf seine fachliche Kompetenz und seine Eignung für das Amt zu prüfen, dürfen ihm die Senatoren während der Anhörung eine unbegrenzte Anzahl von Fragen stellen und Auskünfte verlangen.
(3) Der Kandidat hat die an ihn gerichteten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen vollständig zu beantworten.

(2) Art. III Sec. 4 des Senate Hearings Procedure Act wird wie folgt neu gefasst:

Section 4 Length of the Hearing
(1) Das Hearing dauert mindestens 48 Stunden. Es wird, sofern der Nominierte während des Hearings abwesend gemeldet ist, um den Zeitraum dieser Abwesenheitsmeldung verlängert.
(2) Werden in dieser Zeit von keinem Senator Fragen gestellt oder Auskünfte verlangt, keine solchen Fragen oder Auskunftsverlangen angekündigt oder sind sämtliche verlangten Fragen oder Auskünfte innerhalb dieses Zeitraums bereits umfassend beantwortet, so endet die Anhörung nach diesem Zeitraum.
(3) Besteht nach Ablauf der Mindestfrist ein Bedarf an einer Weiterführung der Befragung, so hat der Sitzungsleiter die Befragung um eine angemessene Frist von nicht weniger als 24 Stunden zu verlängern.
(4) Besteht nach Ablauf einer Verlängerung des Hearings weiterer Fragebedarf oder verlangt mindestens ein Senator die Verlängerung, so ist das Verfahren nach SSec. 3 zu wiederholen. Die reguläre Dauer des Hearings darf 120 Stunden nicht überschreiten.
(5) Hat der Kandidat mit Ablauf der regulären Dauer nicht sämtliche Fragen beantwortet, so ist er durch den Sitzungsleiter zu einer zeitnahen Beantwortung der offenen Fragen aufzufordern. Das Hearing ist so lange offen zu halten, bis der Nominierte alle Fragen beantwortet hat.
(6) Fragen durch Senatoren nach Ende der regulären Dauer des Hearings sind durch den Sitzungsleiter zurückzuweisen.

Dear Mr. President,

nach dem 09.11.2011 und dem 24.11.2011 musste heute schon wieder eine Sanktionierung eines Ihrer Regierungsmitglieder durch das Kongresspräsidium erfolgen. Sowohl Ihr Attorney General, Mr. Marani, als auch Ihr Secretary of Commerce, Mr. Stenerud, mussten für Verstoße gegen die Hausregeln und das Rederecht mit einem Hausverbot belegt werden. Besonders Ihr Attorney General hat bei seinen Verstößen jeden Standard von Respekt und Moral missen lassen. Ein solches Verhalten schädigt nicht nur die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung, sie schädigt auch das Ansehen der Bundesregierung im In- und Ausland.
Als Kongresspräsident fordere ich Sie hiermit auf, Ihre Regierungsmitarbeiter zur Räson zu rufen und ein solches Verhalten in Zukunft zu unterbinden. Darüber hinaus halte ich eine öffentliche und ernst gemeinte Entschuldigung Ihres Attorney General an die Adresse des Congressman Foot für mehr als angebracht.

Yours sincerely,

President of Congress

EcoSim Suspension Act

Section 1. Backup
(1) Das Department of Commerce sichert für alle Teilnehmer des Wirtschaftssystems den Kontostand und die Betriebe.
(2) Sofern das Department die Möglichkeit hat, vergebene Kredite zu sichern, nimmt es diese Daten ebenfalls auf. Die primäre Verantwortung zur Sicherung vergebener Kredite liegt bei den Gläubigern.
(3) Das Federal Archive sichert die entsprechenden Daten gemäß Sec. 2 Ssec. 3 dieses Gesetzes.

Section 2. Suspension
(1) Der Astorian Companies and Accounts Act, der Customs Duty Act, der Economic Support Loan Act und der Federal Budget Act werden ausgesetzt, sodass ihre Bestimmungen nicht greifen.
(2) Art. 2 des Start of the bsEcoSim Account System Act wird ausgesetzt.
(3) Das Federal Archiv sichert diese Gesetze in einem separaten, öffentlich zugänglichen Unterforum.

Section 3. Fulfillment of Legal Obligations
Das Repräsentantenhaus ermächtigt den Präsidenten, die Nutzgebühr aus dem Bürgernetz- und Kontensystemvertrag zu entrichten. Der Senat begrüßt diese Entscheidung hiermit.

2nd Federal Election Amendment Act

Only Section. Amendment.
Sec. 5 SSec. 3 des Federal Election Acts wird wie folgt neu gefasst:

(3) Eine Eintragung in das Wählerverzeichnis ist persönlich unter Angabe des vollen Namens und Heimatstaates vorzunehmen.

Electoral Sleaze Resovling Amendment

Section 1
Article IV des Federal Election Act wird um folgende Section ergänzt:

"Sec. 4. Vacancy.
(1) Verliert ein Mitglied des Senats während der Wahlperiode sein Mandat, so ist der vakante Senatsitz im Sinne von Art. III, Sec. 4, Ssec. 5 der Verfassung der Vereinigten Staaten gemäß dem Recht des betroffenen Bundesstaates neu zu besetzen.
(2) Hat ein Bundesstaat keine rechtlichen Regelungen für die Neubesetzung eines vakanten Senatssitzes geschaffen, wird eine Neuwahl innerhalb einer Woche durch die nach diesem Gesetz zuständige Behörde ausgeschrieben. Der so neu gewählte Senator amtiert bis zum Ende der Amtsperiode seines Vorgängers."

Section 2
Article V des Federal Election Act wird wie folgt geändert:

"Sec. 1. Resaons for the Loss of Seat.
(1) Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat durch:
1. öffentlich erklärten unwiderruflichen Verzicht der Übernahme des Mandates,
2. öffentlich erklärten unwiderruflichen Rücktritt vom Mandat,
3. Tod,
4. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft.
(2) Ein Kongressmitglied verliert sein Mandat ebenfalls durch mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist von vierzeh Tagen vollendet war. Wortmeldungen, die nach Vollendung der Frist im Kongress geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Entzug des Mandats.
(3) Der Mandatsverlust auf Grund von Inaktivität ist nur möglich, wenn es innerhalb der vierzehntägigen unangekündigten Abwesenheit mindestens eine ordentliche Sitzung des Kongresses oder der Kammer, welcher der Betreffende angehört, gegeben hat. Eine ordentliche Sitzung ist dabei jedwede Diskussion, Abstimmung, jedwede Anhörung oder Befragung und jedweder andere gesetzmäßige Vorgang, bei dem die Angehörigen des Kongresses im Plenum oder in ihren Kammern zur Beratung zusammentreten.
(4) Abstimmungen einer oder beider der Kammern des Kongresses, an denen ein Mandatsträger, der sein Mandat gemäß diesem Gesetz bereits verloren hat, teilnimmt, sind erst zu beenden, wenn der Verlust des Mandates rückwirkend festgestellt wurde. Die Abstimmungsoption des Mandatars, der sein Mandat für verlustig erklärt wurde, ist nicht zu beachten."

Section 3
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Single House Candidature Amendment

Section 1 Amendment to Art. III Sec. 3 Ssec. 4 Federal Election Act
Art. III Sec. 3 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

"In das Repräsentantenhaus ziehen die auf den Wahlvorschlägen gelisteten Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Nummerierung ein, bis alle auf einen Wahlvorschlag entfallenen Sitze besetzt sind. Wahlvorschläge bleiben bei der weiteren Mandatszuteilung unberücksichtigt, sobald alle ihre Kandidaten bereits ein Mandat zugeteilt bekommen haben. Haben mehrere Wahlvorschläge das gleiche Anrecht auf ein Mandat, so entscheidet das Los."

Section 2 Amendment to Art. III Sec. 4 Federal Election Act
Art. III Sec. 4 Ssec. 3 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:

"Stehen keine Nachrücker zur Verfügung, so fällt das betreffende Mandat vakant."

Section 3 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.