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The United States of Astor
The President of Congress
Capitol Hill, Astoria City | January 14th, 2010Honorable Mr.President Templeton,
hiermit unterrichte ich Sie, dass der folgende Antrag, der 2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill
durch beide Kammern des Kongresses zum 14.Januar 2010 angenommen wurde.Abstimmungsprotokolle
2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill / House of Representatives
2010/01/002 12th Election of Congress Act Amendment Bill / Senatesigned
Speaker of the House of Representatives12th Election of Congress Act Amendment Bill
Article I - Changing Article I
(1) Section 3 wird wie folgt ersetzt:"Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden immer in den Monaten März, Juli und November statt. Sie sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen, sollen 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Wahlen zum Senat sind spätestens 21 Tage vor Wahlbeginn anzukündigen.
(3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren."Article II - Changing Article II
(1) Section 1 (4) wird wie folgt geändert:"(4) Sind nach einer Wahl Mandate im House vakant, so sind durch das Electoral Office Neuwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen."
(2) Section 1 wird anschließend an Subsection (4) wie folgt ergänzt:"(5) Finden Nachwahlen gemäß Article II, Section 1 (4) dieses Gesetzes statt, so soll wie folgt vorgegangen werden:
a) Die Wahlausschreibung soll nach dem Auftreten der Vakanz durch das Electoral Office veröffentlicht werden.
b) Die Wahl soll 5 Tage dauern und an dem dritten Sonntag, der auf die Veröffentlichung des Wahlausschreibens folgt, enden.
c) Die Listen werden spätestens eine Woche vor Wahlbeginn öffentlich am dem vom USEO vorgesehenen Ort bekannt gegeben.
d) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
e) Wer sich nicht innerhalb der unter Absatz e genannten Frist in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl. Die Bestimmungen von Article I, Section 2 (7) gelten äquivalent."Article III - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. -
The United States of Astor
The President of Congress
Capitol Hill, Astoria City | January 14th, 2009Honorable Mr. President Templeton,
hiermit unterrichte ich Sie über den durch beide Kammern des Kongresses angenommen Antrag zur einer
Rede zur Lage der Nation.Da Ihr Gesuch durch den Kongress angenommen wurde, fordere ich Sie hiermit auf eine State of the Union Adress im Kongress gegenüber den versammelten Abgeordneten und Senatoren zu halten.
Durch die Zustimmung Ihres Gesuches liegt bereits eine Redeerlaubnis vor dem Kongress vor.
signed
Speaker of the House of Representatives -
The United States of Astor
The President of Congress
Capitol Hill, Astoria City | January 26th, 2010Honorable Mr.President Templeton,
hiermit unterrichte ich Sie, dass der folgende Antrag, der 2010/01/001 Office of Homeland Security Bill
durch beide Kammern des Kongresses zum 26.Januar 2010 angenommen wurde.Abstimmungsprotokolle
2010/01/001 Office of Homeland Security Bill / House of Representatives
2010/01/001 Office of Homeland Security Bill / Senatesigned
Speaker of the House of RepresentativesOffice of Homeland Security Bill
Sec. 1 General
Dieses Gesetz führt das Amt für innere Sicherheit (Office of Homeland Security) ein.Sec. 2 Consultant
(1) Das Office of Homeland Security ist eine Abteilung des Executive Office of the President.
(2) Der Präsident ernennt den Director des Office of Homeland Security. Gegebenenfalls kann der Präsident einen stellvertretenden Behördenleiter (Deputy Director) und nachgeordnete Amtsträger ernennen.
(4) Das Office berät den Präsidenten und die Administration ressortübergreifend in allen Fragen der inneren Sicherheit.Sec. 3 Competences
(1) Das Office of Homeland Security berät die Leiter des Federal Bureau of Investigation, des United States Marshal Service und des United States Secret Service sowie der United States Customs and Border Protection.
(2) Das Office of Homeland Security
1. koordiniert die Arbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sowie des Department of Justice und des Department of Defense in Fragen der inneren Sicherheit.
2. übernimmt die Leitung über den Nationalen Katastrophenschutz. Seine Aufgaben sind die Vorbeugung, die Bekämpfung und die Aufarbeitung von Naturkatastrophen.
(3) In diesen Funktionen kann es den Leitern der Sicherheitsbehörden des Bundes Anweisungen für Ermittlungen und Operationen erteilen, wenn die Leiter der obersten Bundesbehörden, die diesen Sicherheitsbehörden des Bundes jeweils vorstehen, keine anderslautenden Anweisungen erteilt haben.Sec. 4 Report
Der Director legt dem Präsidenten vierteljährlich einen schriftlichen Bericht über den Zustand der Sicherheitsbehörden vor. Auf Beschluss beider Kammern des Kongresses ist der Bericht dem Kongress in nicht-öffentlicher Sitzung vorzustellen.Sec. 5 Final Provisions
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
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