Misstrauensantrag

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VOLKSBEGEHREN

gerichtet auf die Abstimmung über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Gouverneur des Commonwealth of Hybertina.

Wir, die unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen des Commonewalth of Hybertina, begehren hiermit, nach Art. III, Sec. 3 der Verfassung des Commonwealth von Hybertina eine Volksabstimmung über den folgenden Antrag abzuhalten:

"Die Bürger und Bürgerinnen des Commonwealth Hybertina sprechen dem Gouverneur des Staates, Mr. Zachary Buchanan, das Misstrauen aus, und wählen an seiner Stelle

Mr. Arthur Edelman

zum Gouverneur."

Port Virgina, [Datum]

unterzeichnet von:

Mr. Arthur Edelman
Ms. Kristyna Duöanova

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Ich kann mich gut an den Tag entsinnen, da ich persönlich diese Verfassung verkündet habe. Wenn Sie die Legitimität in Zweifel ziehen, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, was in diesem Staat sonst legitim ist - nämlich gar nichts, dann wäre hier alles ein in bundesstaatlicher Hinsicht rechtsfreier Raum.

[Tatsächlich habe ich durch Zufall die damals von mir verkündete Fassung gefunden, das ist nämlich diese hier: ]

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Constitution of the Commonwealth of Hybertinia

PREAMBLE

We, the people of the Commonwealth of Hybertinia, being grateful to Almighty God for our constitutional liberty, in order to secure its benefits, perfect our government, insure domestic tranquility, maintain public order, and guarantee equal civil and political rights to all, do ordain and establish this constitution.

Article I: THE COMMONWEALTH OF HYBERTINIA

Section 1. Der Staat trägt den Namen ÑThe Commonwealth of Hybertinia"

Section 2. Das Staatsgebiet umfasst die Inselgruppe St. Lawrence sowie die Halbinsel Hybertinia.

Section 3. Das Commonwealth of Hybertinia ist ein demokratischer, liberaler und republikanischer Rechtstaat.

Section 4. Das Commonwealth of Hybertinia ist zugleich Bundesland der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 5. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird von diesem durch die in dieser Verfassung bestimmten Verfahren ausgeübt. Die Staatsgewalt soll in Exekutive, Legislative und Judikative geteilt sein.

Section 6. Oberste Rechte sind die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte und die in der astorischen Bundesverfassung verfügten Grundrechte aller Astorier.

Section 7. Sitz der Staatsgewalten ist Port Virginia.

Section 8. Das Aussehen der Staatsflagge und des Staatswappens soll durch ein Gesetz verfügt werden.

Section 9. Amtsprache des Commonwealth of Hybertinia ist Astorisch. Die Legislative ist dazu befugt, dies per Gesetz zu erweitern.

Article II: LEGISLATION

Section 1. Mit der Gesetzgebung ist die National Assembly beauftragt, welche sich aus allen Bürgern des Commonwealth of Hybertina zusammensetzt.

Section 2. Die National Assembly tagt unter der Leitung eines von der Mehrheit ihrer Mitglieder gewählten Chairman. Sie gibt sich Standing Orders.

Section 3. Gesetzvorschläge werden von den Mitgliedern der National Assembly oder von der Regierung eingebracht. Nach ausreichender Beratung wird über den Entwurf abgestimmt. Ein durch die Mehrheit aller Abstimmenden angenommener Entwurf solle dem Governor vorgelegt werden. Dieser besitzt ein einfaches Veto-Recht, dass von einer Mehrheit aller Bürger zurückgewiesen werden kann.

Section 4. Der Governor fertigt beschlossene Gesetze aus und verkündet sie.

Section 5. Der National Assembly obliegt das Budgetrecht.

Article III: EXECUTIVE

Section 1. Mit der ausführenden Gewalt ist der Governor beauftragt.

Section 2. Der Governor wird alle sechs Monate vom Volk direkt gewählt. Hierzu bedarf es der absoluten Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Erreicht keiner der Kandidaten dabei die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Hier bedarf nur der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Gibt es nur einen Kandidaten bedarf es lediglich der einfachen Mehrheit. Die Wahl findet in Form einer geheimen Volksabstimmung statt.

Section 3. Eine Abwahl des Governors ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, bei dem das Volk meiner einer absoluten Mehrheit einen Nachfolger bestimmt.

Section 4. Dem Governor obliegt die Regierung und Verwaltung des Staates, vertritt den Staat nach außen und kann das Begnadigungsrecht ausüben . Er ist gegenüber der National Assembly zur Rechenschaft verpflichtet und an geltendes Recht gebunden.

Section 5. Der Governor kann bestimmte Aufgaben an Minister oder untergeordnete Behörden übertragen. Die National Assembly kann Minister oder Beamte mit einer absoluten Mehrheit ablehnen. Minister und sonstige Beamte sind der National Assembly rechenschaftspflichtig.

Section 6. Scheidet der Governor aus dem Amt, bevor ein Nachfolger gewählt ist, so soll ein dafür designierter Beamter oder sonstiger Amtsträger kommissarisch die Amtsgeschäfte führen, und im Falle des Fehlens eines solchen soll diese Aufgabe dem Sprecher der Volksversammlung übertragen sein. Ein jeder Vertreter soll jedoch keinen Gebrauch vom Recht personeller Ernennungen und vom Recht zum Einspruch gegen angenommene Gesetze machen.

Section 7. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Gouverneurs aus seinem Amte sollen binnen sieben Tagen Neuwahlen in die Wege geleitet werden.

Section IV: COURT OF APPEAL

Section 1. Die richterliche Gewalt soll einem Appellationsgericht obliegen, welches die höchste gerichtliche Instanz auf staatlicher Ebene darstellt.

Section 2. Das Appellationsgericht soll mit einer personellen Besetzung, unter den Maßgaben sowie gemäß den Verfahrensregeln seine Arbeit aufnehmen, welche in einem dafür vorgesehenen Gesetz zu bestimmen sind. Ergeht kein dementsprechendes Gesetz, so soll die richterliche Gewalt einstweilen den Gerichten des Bundes vorbehalten bleiben.

Section 3. Die Richter des Commonwealth sollen unabhängig, niemandes Weisung verpflichtet und nur dem Gesetze unterworfen sein, und zwar sowohl die hauptamtlichen wie auch die Laienrichter. Insbesondere im Strafverfahren soll, so dies gesetzlich vorgesehen ist, die altbewährte Form des Geschworenenprozesses Anwendung finden.

Section 4. Kein Richter soll zugleich ein Amt bekleiden, das der ausführenden Gewalt des Commonwealth oder der Exekutive wie Legislative der Vereinigten Staaten zuzurechnen ist.

Article V: UNITED STATES SENATOR

Section 1: Der Senator des Commonwealth of Hybertinia wird alle sechs Monate in geheimer und freier Wahl vom Volk gewählt. Das Wahlverfahren findet sinngemäß wie bei den Wahlen zum Governor statt; dargelegt in Art. 3, Sec. 2.

Section 2. Der Senator berichtet Volk und Governor über Angelegenheiten der Bundespolitik.

Section 3. Scheidet der Senator vorzeitig aus dem Amt, so soll der Governor berechtigt sein, mit Billigung der National Assembly einen einstweiligen Vertreter in den Senat der Vereinigten Staaten zu entsenden. Ungeachtet dessen sollen in diesem Falle binnen sieben Tagen Neuwahlen des Senators in die Wege geleitet werden.

Article VI. SPECIAL PROVISIONS

Section 1. Die Mitglieder der Volksversammlung sollen ihren Dienst am hybertinischen Volke unentgeltlich versehen. Dem Gouverneur und den von ihm berufenen Beamten und sonstigen Amtsträgern können durch Gesetz ein Salär aus der Staatskasse zugestanden werden, jedoch soll sich dieses während der Amtszeit des betreffenden weder erhöhen noch vermindern.

Section 2. Bürger des Commonwealth of Hybertinia ist im Sinne dieser Verfassung, wer seit mindestens 14 Tagen seinen Wohnsitz in selbigem hat und die astorische Staatsbürgerschaft besitzt. Einem Bürger des Commonwealth of Hybertinia sind alle öffentlichen ƒmter zugänglich.

Section 3.Diese Verfassung kann nur mit Hilfe einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen von der National Assembly geändert werden. Sie ist bis zu dem Tage gültig, an dem sich das Volk des Commonwealth of Hybertinia freien Willens beschließt, sich eine neue Verfassung zu geben.

Section 4. Diese Verfassung wird durch einen Beschluss der Volksversammlung gemäß des ÑInstrument of Government Act of the Commonwealth of Hybertinia" ratifiziert. Sie wird im folgenden umgehend durch den durch selbiges Gesetz legitimierten Gouverneur beurkundet und feierlich verkündet. Sobald dies geschehen ist, tritt das ÑInstrument of Government Act of the Commonwealth of Hybertinia" außer Kraft. Im folgenden sollen umgehend Neuwahlen zu den in dieser Verfassung definierten öffentlichen ƒmtern stattfinden. Bis zu deren Abschluss bleiben die durch das ÑInstrument of Government Act of the Commonwealth of Hybertinia" gewählten Personen kommissarisch in ihren ƒmtern.

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Unabhängig davon, ob es weitere Verfassungsänderungen gab, gehe ich davon aus, dass eine Abwahlbestimmung nicht entfernt wurde. Wenn doch, so gab es hier ein grundlegendes demokratisches Defizit, welches ein solches Vorhaben noch einmal bestätigen würde.

Ferner sollte es in Anbetracht der Tatsache, dass in diesem Bundesstaat seit geraumer Zeit keine Wahlen mehr stattfanden, und auch keine größeren politischen Anstrengungen mehr zu registrieren sind, klar sein, warum dieser Antrag erfolgt. Die Antragssteller sind überzeugt, dass dieser Staat besser regiert werden kann. Daher habe ich mich, nicht zuletzt auch, weil ich einer der Väter dieses Staates bin, zu einer Kandidatur gegen Sie entschlossen. Alles weitere kann der Wähler entscheiden.

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Original von Zachary Buchanan
Von mir aus können sie meinen Posten haben nur kann ich nur alle vor diesem "Vater" unseres Staates warnen. In seiner früheren Amtszeit war er auch nicht gerade ein Aktivposten. Alleine der Zeitraum seiner Ankündigung, sich jetzt wieder in Hybertina aktiv einzubringen bis zu dieser Aktion hier sagt mehr als tausend Worte. Und was ihre Begründung angeht so muss ich ihnen rechtgeben aber auch hinzufügen das es mir einfach nach dem Forencrash keinen mehr Spaß gemacht hat den ganzen Laden hier alleine zu schmeißen.

Ach, Herr Buchanan.

Wenn Sie so lapidar mit ihrem Amt umgehen, dann muss Sie mein Antrag doch nicht erstaunen. Die Qualität dieser ihrer ƒußerung unterstreicht das noch.

Wenn Sie vor mir warnen, dann richtig:

Natürlich war ich kein Aktivposten. Allerdings habe ich es in meiner Amtszeit immerhin geschafft, diesen Staat in seinen Grundlagen was Gestaltung und Recht angeht, zu prägen. Für mehr fehlte mir damals die Zeit, aber andererseits gab es damals nicht wirklich eine Wahl (bereits damals bestand dieser Staat nur aus einer Hand voll Bürgern). Dies ist allerdings heute anders. Im übrigen war ich ohnehin nie jemand, der hier mit unendlich vielen Beiträgen geglänzt hat. Doch meine Arbeit habe ich immer ordnungsgemäß erledigt, egal, ob im Bund oder hier im Staat. Ferner weiß ich nicht, was Sie mit der Anspielung auf meine Rückmeldung bezwecken. Ich habe durchaus meine Gründe, warum ich erst jetzt in diesem Land Gouverneur werden möchte.

Das hat auch niemand behauptet.

Ich würde vorschlagen, dass die Administration dieses Staates die Abstimmung vorbereitet.... oder an einen Wahlleiter deligiert.