Aus dem Museum IV - Gesetz zur Besetzung öffentlicher ƒmter

Okay, das habe ich schon nicht mehr mitbekommen - das Wahlgesetz wurde anscheinend von einem neuen, kompakteren Entwurf abgelöst. Der erste Entwurf:

Zitat

1102882176, 'So - hier nochmal eine überarbeitete Version

Gesetz zur Regelung der Besetzung von öffentlichen ƒmtern

I. Allgemeines

Dieses Gesetz regelt die Besetzung bzw. Wahl für die ƒmter des Gouverneurs bzw. des Senators der ÑRepublik von Chan-Sen". Mit seinem Inkrafttreten löst dieses Gesetz das bisher bestehende Wahlgesetz für Chan-Sen ab.

II. Aktives und passives Wahlrecht

a. Aktives Wahlrecht besitzen alle chan-senesischen Bürger, die im Bürgerregister der Vereinigten Staaten von Astor in Chan-Sen gemeldet sind

b. Passives Wahlrecht besitzen diejenigen Bürger Chan-Sens die mehr als 21 Tage astorische Staatsbürgen und Bürger Chan-Sen sind

c. Das aktive und passive Wahlrecht kann in Folge einer erfolgten Verurteilung des Bürgers entzogen werden.

III. Dauer einer Legislaturperiode & Herausforderung

a. Die Legislaturperiode des Gouverneurs und des Senators beträgt drei Monate

b. Wahlen werden durch die Herausforderung des Amtsinhabers durch einen chan-senesischen Bürger eingeleitet, jedoch mit einem zeitlichen Abstand von mindestens drei Monaten, d.h. nach dem Ende einer Legislaturperiode.

c. Eine Herausforderung erfolgt im Forum von Chan-Sen.

d. Der Herausforderer erklärt in diesem Vorgang seinen Anspruch auf das Amt, verlangt Wahlen innerhalb von den nächsten sieben bis 21 Tagen (unter Berücksichtigung von Abs. b) und begründet seine Kandidatur.

e. Erfolgt keine Herausforderung, verlängert sich das Amt automatisch um eine Legislaturperiode

f. Legt ein Amtsinhaber sein Amt nieder, so ist er verpflichtet dies öffentlich in diesem Forum kund zu tun und die Wahl eines Nachfolgers einzuleiten.

g. Ist der Amtsinhaber inaktiv, d.h. er reagiert nicht auf die Herausforderung, wird die Wahl vom jeweils anderen Amtsträger durchgeführt.

IV. Proklamation des Gouverneursamt

a. Sollte die Posten des Gouverneur und des Senators nicht bekleidet sein und kein Bundeskommissar ist aktiv, darf sich ein Mitglied der Bürgerversammlung zum Gouverneur proklamieren.

b. Durch ein Veto eines Mitgliedes der Bürgerversammlung innerhalb der nächsten 60 Stunden kann die Proklamation gestoppt werden. Der Kandidat wurde abgelehnt und darf sich nicht mehr proklamieren.

c. Sollten sich die Mitglieder nicht einig werden wer sich zum Gouverneur proklamiert, sind sie verpflichtet beim Präsident der Vereinigten Staaten von Astor eine Bundeskommissar zu beantragen, der die Wahl eines Gouverneurs einleitet.

d. Ein proklamierter Gouverneur kann durch eine Herausforderung stets zur Wahl herausgefordert werden. Gewinnt der die Wahl legitimiert er sein Amt für eine Legislaturperiode

e. Proklamation für das Amt des Senators ist nicht verfassungsgemäß.

V. Durchführung und Auswertung einer Wahl

a. Die Wahl erfolgt geheim im bundesstaatlichen Wahlamt.

b. Auf Antrag mehrerer Bürger kann die Wahl auch im dafür vorgesehen Forum öffentlich abgehalten werden.

c. Die ƒmter werden durch eine Personenwahl gewählt. Jeder Wähler hat eine Stimme.

VI. Wahlkampf

a. Wahlwerbung ist im Wahlkampf nur in diesem Forum gestattet, nicht jedoch auf den Online-Repräsentanzen der Republik Chan-Sen (Dazu gehört lediglich der Auftritt http://www.chan-sen.net, nicht jedoch die Unterauftritte von Firmen) und ihrer Städte, Kommunen und staatlichen Einrichtungen.

b. Jeder Kandidat bekommt für die Dauer des Wahlkampfes auf dem Regierungsserver Serverplatz zur Verfügung gestellt. Die Wahlkampfauftritte sind als solche zu kennzeichnen. Auf der Startseite Chan-Sens wird auf die Auftritte der Kandidaten gleichberechtigt hingewiesen.

c. Für Werbung in den Medien von Chan-Sen und Astor ist jeder Kandidat selbst zuständig.

d. Jeder Kandidat hat seine Wahlkampffinanzierung im Forum offen zu legen.

VII. Amtseid und Amtseinführung

a. Der Wahlsieger wird vom jeweils anderen Amtsinhaber bzw. Bundeskommisar in sein Amt eingeführt.

b. Gewählte oder proklamierte Amtspersonen haben vor dem Antritt ihres Postens folgenden Amtseid zu leisten:

ÑIch schwöre, dass ich die Verantwortung gegenüber dem chan-senesischen Volk wahrnehme, es vor Ungerechtigkeit schütze, Verfassung und Gesetze wahre und auf das Wohl der Republik von Chan-Sen und der Vereinigten Staaten von Astor bedacht bin"

VIII. Misstrauensantrag und Amtsenthebung

a. Sollte ein Amtsinhaber inaktiv sein oder grob gegen den Willen der Bürger handeln, haben die Bürger die Möglichkeit ihn seines Amtes zu entheben.

b. Ist ein Amtsinhaber innerhalb von 21 Tage nicht aktiv im Forum tätig gewesen, darf ein Amtenthebungsverfahren eingeleitet werden.

c. Sollten der Amtsinhaber grob gegen den Volkswillen handeln, müssen die Bürger ein Amtsenthebungsverfahren schriftlich begründen.

d. Reichen º der anwesenden Mitglieder der Bürgerversammlung einen Antrag auf Entlassung des Gouverneurs bzw. des Senators ein, wird ein Misstrauensvotum eingeleitet.

e. Sprechen æ der anwesenden Bürger dem Amtsträger das Misstrauen aus, muss dieser innerhalb von sieben Tage seinen Rücktritt erklären oder wird aus diesem entlassen.

f. Danach sollten unverzüglich Neuwahlen durch den jeweils anderen Amtsträger angesetzt werden.

IX. Gültigkeit

Dieses Gesetz tritt nach einer Aussprache im Forum in Kraft.

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