Press Releases

Misses Frost,

wann darf der Kongress mit einem Haushalt rechnen?

Sobald Ausgaben geplant sind.

Der Präsident hortet also lieber das Geld des seinen Weisungen unmittelbar unterstehenden Departments of Commerce, als Ausgaben zu tätigen, um Personal zu bezahlen, Material zu beschaffen, Verträge zu erfüllen ...
Was macht der Präsident? Spielt er Ole Jann und schaut regelmäßig im Fort Knox vorbei?

Sind Sie an einer ernsthaften Antwort interessiert, Senator, oder wollen Sie nur polemisieren?

Zumindest halte ich die Frage für berechtigt, ob die Staatsbediensteten entlohnt werden. Denn ansonsten sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie nicht mal von sich aus die Arbeit einstellen sollen, da sie ja auch nicht entlohnt werden.

Und das, wo der Präsident sich doch nun auf eine breite Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen kann.
Die fiskalische Haltung Don't ask, don't sell kann er also aufgeben. Es dürfte doch eh alles durchgewunken werden ...

Sie wissen schon, Senator Hayward, dass der Bund keine genügenden Einnahmen hat, um regelmäßig die Hälfte der Politkerkaste Astors zu bezahlen? Erst müssen die "größeren" Probleme unserer Wirtschaft gelöst werden, ehe der Staat Gelder für die Bezahlung von Volksvertretern in die Hand nehmen kann - die ohnehin schon durch ihren politischen Einfluß einigen Lohn erhalten.

Zitat

Original von J. Edward Mullenberry
Sie wissen schon, Senator Hayward, dass der Bund keine genügenden Einnahmen hat, um regelmäßig die Hälfte der Politkerkaste Astors zu bezahlen? Erst müssen die "größeren" Probleme unserer Wirtschaft gelöst werden, ehe der Staat Gelder für die Bezahlung von Volksvertretern in die Hand nehmen kann - die ohnehin schon durch ihren politischen Einfluß einigen Lohn erhalten.

Ich weiß ja nicht, ob Sie sich als Staatsbediensteter sehen, ich zumindest sehe mich als Bürgervertreter, sodass ich weder Lohn, noch Diäten von Seiten des Staates einforderde.

Ich kann aber bestens verstehen, dass derzeit alle Departments bis auf das DoD eher langsam arbeiten, da die Mitarbeiter auf der unteren Ebene nicht bezahlt werden.

Nach der Verfassung sind wir alle ohnehin "Amtsträger", egal ob Präsident, Representative oder FRB-Director. Von daher müssen wir über eine Definition nicht reden.

Ich sehe übrigens kein langsames Arbeiten, jedenfalls nicht langsamer als bei den vorherigen Administrationen. Immerhin gibt es regelmäßig Statusberichte.

Als Mitglied des Kongresses sollten wir ohnehin nicht auf die Administration warten, sondern unsere Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Es braucht dazu keine Textvorgaben aus dem Department of Justice - auch wenn diese trotzdem gern gesehen sind.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Don't ask, don't sell

Ich kann nur begrüßen, dass die Republikaner das Motto aufgegriffen haben. Aber vielleicht sollte man dem ein wenig mehr Nachdruck verleihen, indem man dem Präsidenten als verantwortlich Zeichnenden ganz sachte mit einem Impeachment drohte ...

Warum? Schlecher als sein direkter Vorgänger macht er die Wirtschaftspolitik ja nun wirklich nicht.

Das Impeachment ist der letzte Schritt - damit droht man nicht "sachte", dass ist in meinen Augen unseriös und nicht angebracht. Man kann sich hier mit dem Präsidenten streiten und man kann ihn nicht mögen, aber ein gewisser Respekt vor dem Amt und ein verantwortungsvoller Umgang in unserem verfassungsgemäßen System gehören für mich dazu.

Zitat

Original von Warren Byrd
Das Impeachment ist der letzte Schritt - damit droht man nicht "sachte", dass ist in meinen Augen unseriös und nicht angebracht. Man kann sich hier mit dem Präsidenten streiten und man kann ihn nicht mögen, aber ein gewisser Respekt vor dem Amt und ein verantwortungsvoller Umgang in unserem verfassungsgemäßen System gehören für mich dazu.

Für Senator Jameson nicht.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Ich kann nur begrüßen, dass die Republikaner das Motto aufgegriffen haben. Aber vielleicht sollte man dem ein wenig mehr Nachdruck verleihen, indem man dem Präsidenten als verantwortlich Zeichnenden ganz sachte mit einem Impeachment drohte ...

Meines Wissens stellen die Demokraten jeweils mindestens ein Mitglied im Repräsentantenhaus wie im Senat - das reicht für die Erhebung einer Amtsanklage. Wenn Sie also den, in ihrer putzigen Fantasiewelt republikanischen, Präsidenten Fillmore seines Amtes entheben wollen - go ahead!

Zitat

Original von Paul Cunningham

Für Senator Jameson nicht.

Halt, ich nehme alles zurück.
Für Senator Jameson nur dann nicht, wenn kein Demokrat im Weißen Haus sitzt.

Dass einer Abstimmung zuerst eine Beratung vorhergeht, auch wenn diese in der Verfassung nicht genannt ist, ist in der Vergangenheit auch immer so gehandhabt worden und sinnvoll, um eben das Für und Wider festzustellen.

Der Irrglaube, dass die Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung gegen den Präsidenten automatisch zu dessen Amtsenthebung führe, scheint weit verbreitet zu sein.

Warum bei der neuen Prozessordnung das Erkenntnisverfahren und das Entscheidungsverfahren inhaltlich und auch formal und sogar optisch vermischt wird, beginne ich langsam zu verstehen.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Dass einer Abstimmung zuerst eine Beratung vorhergeht, auch wenn diese in der Verfassung nicht genannt ist, ist in der Vergangenheit auch immer so gehandhabt worden und sinnvoll, um eben das Für und Wider festzustellen.

Der Irrglaube, dass die Durchführung einer parlamentarischen Untersuchung gegen den Präsidenten automatisch zu dessen Amtsenthebung führe, scheint weit verbreitet zu sein.

Warum bei der neuen Prozessordnung das Erkenntnisverfahren und das Entscheidungsverfahren inhaltlich und auch formal und sogar optisch vermischt wird, beginne ich langsam zu verstehen.

Also sagen Sie, dass ein Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten für Sie in Zukunft als Druckmittel herangezogen werden sollte, damit der Kongress dem Präsidenten auf die Finger hauen kann? Ich finde, dass man mit so einem Instrument nicht leichtfertig umgehen sollte.

Nunja ... der Präsident kann ja nicht nach dem Congressional Investigations and Questioning Act vor dem Kongress befragt werden.
Und wenn er das für den Haushalt zuständigen Department selbst führt, ändert sich daran auch nichts.
Öffentlich lässt er patzig verkünden, dass es keines Haushaltes bedarf, weil er ohnehin keine Ausgaben plant.

Ob dies eine gröbliche Verletzung der Dienstpflichten eines Präsidenten inform der Negierung des Haushaltsrechtes des Repräsentantenhauses als Teil des Kongresses ist, ließe sich unter dem Vorsitz des Chief Justice im Plenum ganz hervorragend erörtern.

Senator Fox hat Ihnen Ihre entsprechenden Möglichkeiten doch bereits aufgezeigt. Warum öffentlich von anderen fordern, was Sie längst selbst konnten?