New Constitution of Astoria State
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- Records (The Assembly - Astor 1.0)
- Gianluigi di Astoria
- Geschlossen
Es gibt 14 Antworten in diesem Thema, welches 850 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Morgan J. Pierpont.
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Mr. Governor,
ich kann an Mr. Pierpont nur einen Satz richten : Never touch a running system.
Thank you. -
Mr. Governor,
bevor ich Assemblyman Wells entgegne, möchte ich zuerst meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Governor di Astoria über diesen Antrag eine Diskussion eröffnet, während er bei früheren Anträgen der Meinung war, diese nicht zu behandeln. Ich begrüße, dass der ehrenwerte Governor seine Meinung hier offentlichtlich geändert hat. Des weiteren möchte erstmal etwas zur sachlichen Diskussion beitragen und auf die Unterschiede und Änderungen, die die neue Verfassung mit sich bringt, eingehen.
Die erste und bedeutendste Änderung dürfte sehr leicht zu erkennen sein, umfasst sie doch den gesamten Article II. Bisher verfügte Astoria State über keine in der Verfassung garantierten Grundrechte. Ich bin der Meinung, dass dies ein Zustand ist, dem dringend Abhilfe geschaffen werden sollte, und schlage deswegen mit diesem Entwurf eine umfassende Bill of Rights vor, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in umfassender Weise in der Verfassung niederlegt und festschreibt.
Die zweite Änderung betrifft das Amt des Senators: Es fällt mit diesem Verfassungsentwurf aus der Verfassung des Staates, da es sich bei diesem Amt, wie in diverstesten Diskussionen immer wieder und erschöpfend erwähnt, um ein Amt des Bundes handelt, welches durch das Bundesrecht erschöpfend geregelt ist und in der Verfassung des Staates nichts verloren hat. Damit fällt auch die Regelung der alten Verfassung, die dem Senator verbietet, Governor dieses Staates zu werden. Es dürfte sicherlich den meisten Assemblymen noch in Erinnerung sein, dass ich diese Regelung für nicht bundesverfassungskonform halte und daher eine Änderung stärkstens befürworte.
Weiterhin werden - als dritte große Änderung - auch im innerstaatlichen Bereich fundamentale Änderungen vorgenommen. So wird mit dieser Verfassung das Amt des President of the Assembly abgeschafft. Wie man bei den aktuellen Neuwahlen sehen kann, ist dieses Amt von nur sehr begrenzter Attraktivität. Ich habe mich auch nur zur Wahl gestellt, da es offensichtlich sonst keine weiteren Kandidaten gab und die Legislative dieses Staates ohne President of the Assembly nach der derzeitigen Rechtslage quasi Arbeitsunfähig ist. Ich denke das Beispiel anderer Staaten hat gezeigt, dass eine solche Regelung der Funktionsfähigkeit des Staates zuträglich ist. Gleichzeitig wird die Wahl des Governors ähnlich den Wahlen im Bund monatsmäßig festgeschrieben. Auch das Amt des Lieutenant-Governors wird durch eine eigene Wahl aufgewertet, außerdem wird seine Position dadurch gestärkt, dass ihm ein Recht zur Nachfolge eingeräumt wird, wenn der Governor während der Amtszeit aus dem Amt scheidet.
Daneben ergeben sich eine Vielzahl an weiteren, kleineren Änderungen, die ich nun hier nicht vollständig im Detail auflisten kann und will, daher bitte ich die ehrenwerten Assemblymen, sich den Entwurf durchzulesen, ich bin mir sicher, dass Ihnen die verschiedensten Änderungen auffallen werden.Kommen wir zum Abschluss zum den Anmerkungen von Assemblyman Wells. Ich bin mir bewusst, dass er sich als Mitglied der Republican Party als Konservativer betitelt, und ich weiß, das Konservative sich gerne an der Tradition festhalten. Ich respektiere das. Ich habe aber für reaktionär-parteitaktischen Beton-Konservativismus, der zur Zementierung einer Lage, in der Änderungen unvermeidlich und notwendig ist, nicht den Funken verständnis. Dieses System, Mr. Wells, dass nicht zu ändern Sie mir raten, läuft nicht. Es schleppt sich mühsam vorwärts, wie man am Zustand unseres Staates, der inaktiv und ohne öffentliches Engagement darniederliegt, mehr als gut erkennen kann. Es müssen Änderungen erfolgen, um das System wieder zum laufen zu bringen. Diese Verfassung ebnet den Weg dafür. Und es ist bedauerlich, dass die Grand Old Party in diesem Staat offensichtlich bereits die Waffen gestreckt hat und sich derzeit darauf beschränken will, Initiative und Erneuerung zur Wahrung der für sie vorteilhaften Status Quo zu blockieren anstatt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Staates in einen Wettbewerb der Ideen einzutreten und diesen Antrag und die Neuwahlen, die nach einer Verabschiedung der Verfassung anstehen würden, als Chance anzusehen. Dies empfinde ich für einen Staat, der auf eine lebhaften Wettbewerb und eine Konkurrenz der Ideen auf dem Weg, immer mehr zu schaffen und immer mehr Wohlfahrt für alle Bürger zu erreichen, gegründet ist, als sehr schade.
Ich bitte sie also, mit Ihrer Zustimmung zu dieser neuen Verfassung einen ersten Beitrag zu leisten, um Astoria State wieder zu einem Leuchtfeuer an Aktivität und Prosperität zu machen.
Vielen Dank. -
Mr. Govenor,
bevor ich mich zu den einzelnen Punkten äußere, würde mich interessieren, inwieweit Unterscheidungsmöglichkeiten innerhalb unseres Staates bezüglich Religionen und Sekten gegeben sind. Der Schutz unserer Bürger sollte stets an vorderster Stelle stehen.
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Mr. Governor,
gemäß der Tradition der USA ist Religion Privatsache und gegenstand umfassender persönlicher Freiheit.
Eine Unterscheidung einzelner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften betrachte ich per se als Unzulässig, sofern diese Gemeinschaft keine Bedrohung der staatlichen Ordnung darstellt. -
Mr. Govenor,
das bedeutet, dass unsere Kinder allesamt in den Händen von Seelenfängern landen können, welche nur deren Ausbeutung und Gehirnwäsche im Sinn haben, solange dies nicht die staatliche Ordnung betrifft. Diesen Missstand gilt es meiner Ansicht nach abzuschaffen.
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Mr. Governor,
dieser "Missstand" bei der Religionsfreiheit, wie ihn Assemblyman Aspertine genannt hat, ist eines der essentiellsten Grundrechte, die in diesem Land nicht nur durch diesen neuen Verfassungsentwurf, sondern auch die in der Bundesverfassung verankert sind - ich spreche mich, auch angesichts des Grundsatzes der Trennung von Kirche und Staat, gegen jeglichen Versuch der staatlichen Gewalt aus, dieses Grundrecht - unter welchen Absichten auch immer - einzuschränken. Dies wäre der erste Schritt auf dem Weg zu einem Staat, in der die weltliche Gewalt festlegt, was Glauben und was Weltanschauung ist - und vor allem, was nicht. Menschenrechte mögen nicht bequem sein, aber sie sind die Grundlage unserer Werteordnung und sollten nicht in Frage gestellt werden, denn bekanntlich ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert.
Sollte die Mehrheit in diesem Hause im übrigen wünschen, dass das Amt des President/Speaker of the Assembly beibehalten wird, so stehe ich einer entsprechenden Änderung dieses Entwurfs aufgeschlossen gegenüber, auch wenn die ich Notwendigkeit dieses Amtes nicht sehe.
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Mr. Govenor,
wie sicher deutlich geworden ist, richtet sich meine Kritik nicht gegen das Recht auf Glauben, sondern gegen die Anerkennung aller Strömungen als Religionen. Mitnichten sollen hier Rechte eingeschränkt, sondern diese geschützt werden.
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Zitat
Original von Quinn Michael Wells
Mr. Governor,ich kann an Mr. Pierpont nur einen Satz richten : Never touch a running system.
Thank you.*dreht sich im Grab herum*
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Mr. Governor, Mr. Senator,
es tut mit ja um die sicher nicht ganz unaufwendige Arbeit von Senator Pierpoint leid, aber ich werde einer komplett neuen Verfassung für Astoria State nicht zustimmen.
Wieso benötigt der State schon wieder eine neue Verfassung? Die erste Verfassung hatte noch eine "Lebensdauer" von 20 Monaten, die zweite nur noch von 11 Monaten. Und nun sollen wir nach nur 5 Monaten schon wieder eine neue Verfassung verabschieden? Steht uns zukünftig die nächste Version bereits nach 2 Monaten und dann möglicherweise monatlich ins Haus? Das hat in meinen Augen mit Kontinuität und Verlässlichkeit, welche für eine Verfassung dringen notwendig sind, nichts zu tun.
Notwendigen punktuellen Änderungen einzelner Bestimmungen kann ich, so sich deren Notwendigkeit auch nachweislich gezeigt hat, zustimmen. Einer erneuten Totalrevision nicht.
Vielleicht einige Anmerkungen zu vorgeschlagenen einzelnen neuen oder geänderten Regelungen.
Die Aufnahme von Grundrechten in die Verfassung von Astoria State sehe ich nicht als notwendig an, da der Grundrechtekatalog in der Bundesverfassung, welcher ja auch im State Gültigkeit hat, in meinen Augen ausreichend ist.
Das Amt des Senators für Astoria State bzw. Regelungen dazu aus der Verfassung unseres Landes zu verbannen würde ich bedauern. Die Bundesverfassung räumt den Gesetzgebern der Bundesstaaten die Möglichkeit zur Schaffung gesetzlicher Regelungen für die Nachfolge vorzeitig aus dem Amt scheidender Senatoren ein. Wenigstens von dieser Möglichkeit sollten wir unbedingt Gebrauch machen.
Die Trennung der Ämter des Senators und des Governors halte ich für gut und richtig und damit auch für erhaltenswürdig. Wenn jemand verfassungsrechtliche Probleme beim Ausschluss des Governors von der Wahl des Senators sieht, sollte man halt nur den umgekehrten Ausschluss festschreiben. Also das Amt des Governor ist mit dem Amt des Senators unvereinbar. Sprich, wer das Amt des Senators antritt, verliert automatisch das Amt des Governors und wer schon Senator ist, kann nicht zum Governor gewählt werden. Eine solche Regelung liegt uneingeschränkt in der verfassungsrechtlichen Kompetenz des State.
Was den President of The Assembly betrifft, könnte ich mit der Personalunion dieses Amtes mit dem Amt des Governors leben. Auch wenn Governor di Astoria zurecht hierin eine weitere Verquickung der Staatsgewalten sieht, wäre das für mich noch akzeptabel. The Assembly ist ja grundsätzlich eine Volksversammlung aller Einwohner des State. Somit ist der Governor auch Mitglied der Legislative und kann auch deren Arbeit organisieren. Mehr hat der President of The Assembly verfassungsrechtlich ja nicht zu tun.
Alternativ könnte ich mir auch vorstellen, das auch unter einem recht großen Attraktivitäts-Defizit leidende Amt des Stellvertreters des Governors mit dem Vorsitz der Assembly zu betrauen. Aber das sollte wirklich nur eine letzte Alternative sein.
Mr. Senator, so leid es mir um Ihre Arbeit tut, aber für eine neue Verfassung werden Sie von mir keine Zustimmung erhalten. Ausschließlich über die Änderung einzelner Bestimmungen unserer derzeit gültigen Verfassung können Sie mit mir diskutieren.
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Mr. Governor,
ich muss Assemblyman Schwertfeger bei seinen Ausführungen korrigieren: Die gegenwärtige Verfassung von Astoria State datiert - je nach lesart - wohl auf den 07.02.2007.
Die Verfassung wurde zwar durch das 2nd Constitutional Amendment unter Governor Caldwell vom 01.10.2008 erneut verabschiedet, jedoch war auch durch den Beschluss dieses Amendments am 15.10.2008 keine Totalrevision, sondern lediglich partielle Änderungen in einzelnen Sections vorgesehen.
Die verkündete Version vom 07.09.09 stellt ebenfalls keine Totalrevision dar, sondern nur eine Neuverkündung nach der Verabschiedung des Amendments vom 02.09.2009, das lediglich eine Änderung in Art. III, Sec. 2 der Verfassung herbeiführte.
Die Verfassung datiert somit urspünglich in jedem Falle auf den 7.2.2007, ist also inzwischen gute drei Jahre alt. Will man den Neubeschluss durch das 2nd Amendment werten, so ist sie immernoch knapp eineinhalb Jahre alt.
Ich verstehe das Anliegen des Assemblyman Schwertfeger, die Kontinuität der Verfassung zu wahren. Aber ich denke, dass eine grundlegende Reform einer im Kern drei Jahre alten Verfassung durchaus vertretbar ist. Ich habe mir durchaus überlegt, ob es anstelle der Komplettrevision der gegenwärtigen Verfassung nicht auch durch eine Änderung der derzeitigen Verfassung getan ist. Dieser Verfassungsentwurf bringt jedoch so große Veränderungen mit sich, dass eine Änderung der derzeitigen Verfassung im Endeffekt ein Vorgehen wäre, bei dem am Ende eines sehr fehleranfälligen Verfahrens der Mantel einer total entkernten, alten Verfassung um der Kontinuität willen erhalten bliebe, während man im Endeffekt inhaltlich eine weitgehend neue Verfassung hätte. Das wäre Flickschusterei, und dafür bin ich nicht zu haben.
Entweder verabschieden wir die neuen Regelungen auch in einer neuen Verfassung, oder wir behalten die alte Verfassung - dann aber mit den alten Regelungen und weiterhin lediglich partiellen Basteleien an den Ecken und Enden, ohne große Linie und ohne Konsistenz in den Vorschriften. Ich halte es nicht für möglich, die Änderungen, die dieser Verfassungsentwurf beinhaltet, in die drei Jahre alte aktuelle Verfassung zu integrieren. Es käme zwangsläufig eine neue Verfassung heraus.Ich appelliere also an Assemblyman Schwertfeger, seine Meinung zu diesem Verfassungsentwurf nochmals zu überdenken. Ich halte die Verfassungskontinuität für ein wichtiges Gut - aber ich halte es für wichtiger, einmal dieser Kontinuität zu unterbrechen, einen notwendigen Schritt zu machen und dann wieder Ruhe zu haben, als nun eine halbgare Reform zu versuchen und danach mit den Spätfolgen und Nachwirkungen davon zu arbeiten und immer wieder auftretente Inkonsistenzen und Unstimmigkeiten zu beseitigen. Wenn wir einmal gründlich sind, haben wir danach unsere Arbeit auch getan.
Was die Regelungen für die Nachfolge des Senators angeht, so zwingt und die Bundesverfassung ja nicht dazu, diese Regelung in der Verfassung zu treffen. Ich bin auch der Ansicht, dass wir hier von dem Recht, diesen Punkt zu regeln, gebauch machen sollten. Das kann aber durchaus auch durch ein einfaches Gesetz erfolgen. Dort wäre es in meinen Augen sinnvoller aufgehoben als in der Verfassung.
Was die Trennung des Amtes des Senators und des Governos angeht, so bitte ich um eine genauere Erklärung, was daran "sinnvoll und erhaltenswert" sein soll - ich sehe darin keinen Sinn und es deswegen auch nicht erhaltenswert, lasse mich aber durch Argumente gerne überzeugen. Bisher hat mir bedauerlicherweise bloß noch niemand solche geliefert.
Was die Meinung des ehrenwerten Assemblyman angeht, dass die Ämter des Senators und des Governors durch staatsverfassungsrechtliche Vorschrift aber für Inkompatibel zu erklären sind, so muss ich auf das entschiedenste widersprechen: Ich sehe keine Probleme beim Ausschluss des Governos von der Wahl des Senators - denn eine solche Regelung gibt es nicht und kann es auch nicht geben, da die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt des Senators als Bundesrecht geregelt sind und Bundesrecht bekanntlich Staatsrecht vor geht - so lange also das Bundesrecht keine Vorschrift beinhaltet, wonach dem Governor eines Staates das Wählbarkeitsrecht für das Amt des Senators fehlt, sind sämtliche Vorschriften des Staates sowieso unzweifelhaft ungültig.
Ich sehe den vom ehrenwerten Assemblyman als "uneingeschränkt in der verfassungsrechtlichen Kompetenz des State" betrachteten Fall jedoch keineswegs so klar, wie er das sieht. Denn eine solche Regelung betrifft das Amt des Senators - sie stellt für eine Person, die Governor ist und für das Amt des Senators kandidieren will, ein Wählbarkeitshindernis auf. Der potenzielle Kandidat wird von der Kandidatur zum Senator abgehalten - da er sein Amt verlieren könnte - oder, wenn er trotzdem kandidiert und gewählt wird, verliert er sogar sein Amt aufgrund eines Amtes des Bundes, welches er inne hat. Das ist Unzweifelhaft geeignet, ein Wählbarkeitshindernis zu statuieren. Außerdem betrifft es das Amt des Senators, und ich vertrete hier die - meiner Meinung nach durch die Verfassung gedeckte - Meinung, dass ein Bundesstaat keine Regelungen für das Amt des Senators über die Nachfolgeregelung hinaus erlassen darf. Dies ist dem Bundesstaat schlicht nicht gestattet. Zum einen, weil er keine Regelung, die das Amt des Senators betreffen, erlassen kann - denn dies zählt zu den ausschließlichen Befugnissen des Bundes. Zum anderen, weil damit dem Senator von Astoria State - eine Bürger der Vereinigten Staaten mit allen Rechten und Freiheiten eines Bürgers der Vereinigten Staaten - in einem seiner Grundrechte, nämlich für ein beliebiges öffentliches Amt zu kandidieren und zu erlangen, ohne sachlichen Grund beschnitten wird. Da es sich um ein "Bundes-Grundrecht" handelt, kann eine Beschränkung nur durch Bundesgesetz erfolgen - wie es die Verfassung konkret für den Präsidenten und den Vizepräsidenten in Art. IV Sec. 3 Subsection 3 und für Richter generell in Art. V Sec. 1 Subsection 3 der Verfassung erfolgen.Vielleicht konnten diese Argumente dazu beitragen, den Assemblyman Schwertfeger in seiner Meinung nochmal umzustimmen. Wenn nicht, so bedaure ich dies außerordentlich, aber deswegen wird sich an meiner Intention, die Änderung der Verfassung in Form einer Totalrevision verabschieden zu lassen, nichts ändern. Ich denke, ich habe meine Gründe dafür deutlich genug gemacht.
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Mr. President,
ich lasse mich selbstverständlich jederzeit gern korrigieren, die von den Governors veröffentlichten neuen Fassungen der Verfassung lassen jedoch nicht erkennen, was und in welchem Umfang Änderungen an der jeweils vorherig gültigen Verfassung darstellen. Dass unser Land eine neue Verfassung benötigt, konnte mir von Senator Pierpoint leider trotzdem nicht schlüssig und nachvollziehbar begründet werden. Er konnte mich bisher noch nicht von der Notwendigkeit überzeugen.
Wenn jedoch eine Mehrheit der Mitglieder der Assembly davon überzeugt sind, und so kann man das Schweigen bzw. die Äußerungen einzelner Mitglieder deuten, so müssen wir uns halt intensiv und en detail mit den einzelnen vorgeschlagenen Regelungen auseinandersetzen. Dazu sollten wir uns angemessen Zeit nehmen, schließlich handelt es sich nicht um "irgendein" Gesetz sondern um das Grundgesetz, also die Richtschnur allen Handelns unseres State.
Ich stelle daher den Antrag, die Diskussion bis zu einem separat zu stellenden Abstimmungsantrag des Einbringers der Vorlage zu verlängern.
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Mr. Speaker,
da ich mich aktuell aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage sehe, hier eine längerfristige Debatte zu führen, ziehe ich meinen Antrag hiermit vorerst zurück.
Zu gegebener Zeit werde ich diesen Antrag - möglicherweise in diesem Haus oder in einem öffentlichen Forum - dann erneut einbringen, um ihn in einer umfassenden Diskussion in eine für einen möglichst großen Teil der Bürger akzeptable Fassung zu bringen.
Ich bitte die ehrenwerten Kollegen, diesen vorläufigen Rückzug zu entschuldigen.
Vielen Dank. -
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David Clark
Hat das Label Records (The Assembly - Astor 1.0) hinzugefügt
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