[Lawsuit] Senator Pierpont versus US Congress

Madam Speaker,

beim Supreme Court of the United States ging eine

Klage gegen The Congress of the United States

ein, welche das Gericht hiermit gemäß Article V Section 2 Subsection 3 SCOTUS Act zustellt. Weiterhin werden Sie gemäß der genannten Bestimmung aufgefordert, eine Erwiderung auf die Klage ausschließlich schriftlich im Court Office abuzugeben.

Für die Klageerwiderung setzt Ihnen das Gericht eine Frist bis zum 26.02.2010 24:00 Uhr.

Hinweis des Gerichts:
Das Gericht wird für die Entscheidung über die Erteilung eines Writ of Certiorari ausschließlich Einlassungen zu Zulässigkeitsproblemen berücksichtigen. In der Klageerwiderung vorgebrachte Argumente betreffend der Begründetheit der Klage wird das Gericht im Falle der Erteilung des Writs erst bei der Entscheidung in der Sache berücksichtigen.

Astoria City, 23.02.2010

Armin Schwertfeger
Chief Justice

Madam Speaker,

in dem Verfahren

Senator Pierpont versus US Congress

hat der Kläger mit Klageantrag zu IV. die einstweilige Anordnung beantragt, dass der Supreme Court bis zur Hauptsacheentscheidung keine Gutachten für den Kongress erstellt

Gemäß Article VI Section 2 Subsection 2 des SCOTUS Act wird Ihnen hiermit als Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme bezüglich einer Preliminary Injunction gegeben. Dazu setzt das Gericht eine Frist bis 24.02.2010 24:00 Uhr. Sollten Sie von Ihrem Recht auf Abgabe einer Stellungnahme keinen Gebrauch machen, wird das Gericht nach Aktenlage über die Preliminary Injunction entscheiden.

Astoria City, 23.02.2010

Armin Schwertfeger
Chief Justice