Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill

  • Im Namen der Bundesregierung beantrage ich eine Aussprache und Abstimmung zu folgendem.


    Anti-Personnel Mines Declaration Ratification Bill


    Sec. 1 - Ratification
    Die Vereinigten Staaten ratifizieren die Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen in ihrer angehängten Form.


    Sec. 2 - Entry into force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


    Erklärung über die Ächtung von Antipersonenminen | Declaration of the Proscription of Anti-Personnel Mines


    ERKENNEND, dass durch Antipersonenminen unvorhersehbares Leiden und Sterben von Menschen und Kindern begünstigt wird,


    ENTSCHLOSSEN, solche menschenverachtenden und grausamen Mittel nicht mehr einsetzen, herstellen oder verkaufen zu wollen,


    ZUVERSICHTLICH, dass sich viele Völker der Erde diesem Aufruf anschließen werden,


    ERKLÄREN die unterzeichnenden Staaten zu diesem Zwecke das Folgende:


    1. Als Antipersonenminen werden alle solche Minen betrachtet, die für den Einsatz gegen menschliche Personen und nicht ausschließlich für den Einsatz gegen Fahrzeuge ab einem Gewicht von 250 kg geeignet sind.


    2. Die Entwicklung, die Herstellung, der Handel und der Einsatz von Antipersonenminen wird geächtet und unterbunden.


    3. Vorhandene Antipersonenminen werden nicht eingesetzt und nach Möglichkeit vernichtet.

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