First Clarification Bill

First Clarification Bill

Sec. 1. Amending the Supreme Court of the United States Act
Art. IV Sec. 4 SCOTUS Act wird wie folgt neu gefasst:

(1) Auf Antrag des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Kongresses der Vereinigten Staaten oder seines Präsidenten sowie eines Hauses des Kongresses oder dessen Vorsitzenden erstellt der Supreme Court Gutachten in allen Angelegenheiten verfassungsrechtlicher Art.
(2) Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass eine durch das Gutachten behandelte Frage für einen konkreten Fall notwendig und ratsam ist. Diese Voraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn diese Frage für ein laufendes Gesetzgebungsverfahren relevant ist.
(3) Ein Gutachten bindet den Supreme Court bei einer spätere Entscheidung über die im Gutachten behandelte Frage nicht.

Sec. 2. Entry into Force
Dieses Gesetrz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.