2010/04/001 Astorian Space Administration Act
- Charlotte McGarry
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Honorable Representatives,
der Rep. Grey genießt nach dem Abschluss der konstituierenden Sitzung Rederecht in dieser Debatte. Ich gehe davon aus, dass er dieses für eine Antragsbegründung nutzen wird.
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Madam President,
vielen Dank für das Wort.
Dieses Gesetz setzt das um, was bereits sei langer Zeit in Planung ist. Die Einrichtung der Astorian Space Administration wird die United States in die Lage versetzen Operationen umzusetzen, um selbstständig den näheren Weltraum zu erkunden sowie Satelliten in die Umlaufbahn zu schicken.
In der Diskussion mit meinen Kollegen aus der Administration herrschte Einigkeit darüber, dass die ASA eine zivile Institution sein soll, sodass bei diesem Thema in letzter Konsequenz das Department of the Interior für die ASA zuständig sein soll.
Auch wurden bereits jetzt die Aufgaben und Pflichten der ASA festgelegt: Neben der Durchfürung von Operationen soll sie auch vollständig die Forschung zu Weltraumfragen, die Ausbildung von Mitarbeitern und Raumfahrern sowie den Baum von benötigtem Material übernehmen. So erhält sie eine Autonomie, die es ihr ermöglicht sämtliche für eine Operation nötigen Vorgänge in sich zu vereinigen.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes schafft eine starke und effektive Raumfahrt- und Forschungsinstitution, die uns einen Schrit weiter in Richtung Zukunft bringt.
Ich bitte daher um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
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Madam Speaker,
zunächst einmal stelle ich die Notwendigkeit einer solchen staatlichen Einrichtung in Frage. Weder erschließt sich mir ein wissenschaftlicher noch ein wirtschaftlicher Nutzen, in Anbetracht der Finanzlage der Vereinigten Staaten ein solches Projekt zu initiieren.
Des Weiteren ist der Entwurf meines Erachtens ungenügend. Entgegen der Proklamation in Section 1 des Entwurfes sind die konkreten Kompetenzen der Behörde nicht geregelt.
Ich gebe schließlich zu bedenken, dass sämtliche finanziellen Aufwendungen des Bundes für die "ASA" dem Vorbehalt des Repräsentantenhauses unterliegen. Das gilt auch für die Etablierung eines "Alricio Scriptatore Space Center", soweit hier Ausgaben zu tätigen wären oder bereits getätigt wurden.
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Rep. O'Neill,
derzeit gibt es keine Madam Speaker.
Ich halte den Entwurf für sinnvoll. Die wirtschaftlichen Potenziale einer Beherrschung von Weltraumtechnologie sind nicht zu unterscätzen. Mangels eines eigenen Weltraumprogramms können die Vereinigten Staaten derzeit nicht ohne ausländische Unterstützung Kommunikationssatelliten ins All befördern, militärische Aufklärung vom Orbit aus betreiben oder ein globales Positionsbestimmungssystem schaffen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
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Madam President,
ich entschuldige mich für den faux-pas in meiner Anrede.
Dennoch: Ohne konkrete Kompetenzen - und diese fehlen eindeutig - ist die Einrichtung einer "Weltraumagentur" meines Erachtens ein Kropf, der die von der Senatorin von New Alcantara erwarteten Vorteile überhaupt nicht erbringen kann.
Im Übrigen gebe ich zu bedenken, dass zahlreiche der angedeuteten Aufgaben - Forschung und Entwicklung! - viel besser und vor allem wirtschaftlicher bei der privaten Wirtschaft angesiedelt wären als bei einer neu aufzubauenden Behörde.
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Madam President,
ich unterstütze diesen Entwurf. Der Meinung des ehrenwerten Representative O'Neill, die Privatwirtschaft könne die anfallenden Aufgaben besser erledigen, kann ich mich nicht anschließen. Es geht auch und vor allem um die Bereitstellung von Dienstleistungen wie Satellitenfernsehen und -telefonie. Damit die Kosten für die Nutzer hier nicht in die Höhe schießen, sind Zuschüsse aus Steuergeldern unumgänglich.
Ich gebe auch zu bedenken, dass, obwohl die ASA eine zivile Einrichtung sein soll, sie durchaus auch militärische Projekte planen und unterstützen kann. So wäre ein globales Positionierungssystem ebenso wie Weltraumspionage eine gute Erweiterung unseres militärischen Potenzials. Diese Projekte müssen jedoch der absoluten Geheimhaltung unterliegen und sind daher bei einer Bundesbehörde besser aufgehoben als bei internationalen Konzernen.
Natürlich kann der Entwurf gerne noch etwas erweitert und präzisiert werden. Klar ist auch, dass sich sein Budget nur aus dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushalt ergeben kann, der aber kaum die organisatorischen Fragen regeln sollte. Diese Bill (eine solche ist es übrigens und noch kein Act!) ist daher notwendig.
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Representative O'Neill,
die Kompetenzen sind in Section 3 zu finden, wo klar die Aufgaben und Kompetenzen der ASA festgelegt werden. Sollten weitere Kompetenzen gewünscht werden, können wir an dieser Stelle gerne über die Übernahme in den Gesetzesentwurf diskutieren.
Als Alricio Schriptatore Space Center wird das bisher ungenutzte VanUlm Space Center fungieren, dass bereits auf der Insel La Libertad eingerichtet wurde.
In Bezug auf die Forschung und Entwicklung halte ich es für existenziell wichtig, dass die ASA nicht auf Drittorganisationen oder -unternehmen angewiesen ist, damit sie effektiv arbeiten kann. Wird sie abhängig von weiteren Unternehmen, wird jegliche Aufgabenerfüllung komplizierter und geplante Operationen könnten durch Verzögerungen gefährdet werden.
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Rep. O'Neill,
wenn die Privatwirtschaft der Ansicht wäre, die angesprochenen Aufgaben besser wahrnehmen zu können, dann hätte sie es bereits getan. Es wird seine Gründe haben, dass sie darauf verzichtet hat.
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Senator Hodges,
wenn es um unnötige Verschwendung von Steuergeldern geht, dann ist dieser Entwurf sicherlich ideal. Ohne konkreten Nutzen - und von diesem hat mich bislang niemand überzeugt - braucht es keine Weltraumagentur. Das dafür in die Hand zu nehmende Geld ist an anderer Stelle weitaus besser aufgehoben - zur Schuldenkonsolidierung beispielsweise, oder zur Verhinderung von geplanten Steuererhöhungen.
Die hier vorgebrachten Argumente zeigen mir jedoch, dass der Antragsteller seinen Entwurf dringend überarbeiten muss. An keiner Stelle ist herauszulesen, dass die "Bereitstellung von Dienstleistungen wie Satellitenfernsehen und -telefonie" zu den Aufgaben der "ASA" gehören soll.
Der Entwurf ist in der vorliegenden Form viel zu unpräzise, als dass die Mitglieder des Kongresses nachvollziehbar abwägen könnten, welche Folgen und spätere finanzielle Risiken, aber auch welche Vorteile die Verabschiedung und Inkraftsetzung mit sich bringen würden.
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Madam President,
ich gebe dem ehrenwerten Congressman O'Neill in soweit recht, als dass der Entwurf nicht präzise genug auf das genaue Aufgabenfeld der ASA eingeht. Ich erbitte etwas Zeit, um den Entwurf dahingehend zu erweitern.
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Zitat
Original von Richard Grey
In Bezug auf die Forschung und Entwicklung halte ich es für existenziell wichtig, dass die ASA nicht auf Drittorganisationen oder -unternehmen angewiesen ist, damit sie effektiv arbeiten kann. Wird sie abhängig von weiteren Unternehmen, wird jegliche Aufgabenerfüllung komplizierter und geplante Operationen könnten durch Verzögerungen gefährdet werden.
Congressman Grey,in der Tat halte ich es für unabdingbar, dass eine wie auch immer organisierte Weltraumagentur mit Dritten zusammenarbeiten muss. Oder schließt die von Ihnen geplante Organisation auch die Förderung, Veredlung und Weiterverarbeitung sämtlicher für die Produktion etwaiger Gegenstände notwendigen Rohstoffe ein? Dann, Congressman, wird dieser Entwurf ganz sicher meine Zustimmung nicht finden.
Es muss doch nicht sein, dass der Staat in alle Wirtschafts- und Forschungsbereiche eingreift und sich dort einnistet anstatt auf den markt und dessen Selbstregulierung zu vertrauen.
Ich verweise ausdrücklich auf Unternehmen wie die Anderson Company, die insbesondere im hochtechnisierten Bereich weltspitze sind und zahlreiche Teile der Forschung und der Produktion effektiver, zeitnäher und damit vorziehungswürdiger gestalten können als eine erst noch neu zu gründende Behörde.
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Madame President,
zuerst einmal begrüße ich den Gesetzentwurf zur Gründung einer Weltraumagentur. Ebenso die Erklärung der Regierung, die unpräzisen Kompetenzen zu konkretisieren.
Ich möchte nach anregen, eventuell die Formulierung einer Weltraumstrategie in das Gesetz aufzunehmen. Denn die schönste Weltraumagentur nutzt einem nichts, wenn man nicht weiß, wohin man in den nächsten Jahren damit will.
Zu den Anmerkungen von Represantative O'Neill möchte ich anmerken, dass der Entwurf eine Kooperation zwischen der Agentur und der Privatwirtschaft nicht ausschließt. Ebenso wird sich eine solche Zusammenarbeit, die ich persönlich auch für das sinnvollste Modell halte, kaum vermeiden lassen, um Know-how auch zum Vorteil unserer Wirtschaft auszutauschen. Des weiteren muss mir Represantative O'Neill erst erklären, weshalb seine famose Privatwirtschaft bisher nicht die Mittel in die Hand genommen hat, um dieses weite "Geschäftsfeld" zu erschließen. -
Madam President,
auch ich unterstütze eine Institution wie die ASA. Zu klären wäre da aber in erster Linie der finanzielle Teil. Ich denke es gibt genügend Privatunternehmen die ihr Geld in die Erforschung des Weltraums investieren wollen. Gegebenfalls könnte man so die finanzielle Seite des Bundes eindämmen.
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Senator Saigon,
ich verweise erneut daruaf, dass die Abwesenheit eines Regierungsprogrammes in den letzten fünf Jahrzehnten leider bisher nicht zur Anwesenheit privater Initiativen geführt hat. Als Begründung halte ich das von mir bereits Gesagte für plausibel. Bedarfsweise können aber Rep. O'Neill und Sie mir gerne andere Gründe für diesen Umstand vorlegen; ich mag hier falsch liegen und lasse mich gerne korrigieren.
Ich darf insbesondere die beiden Herren ergänzend fragen, seit wann Ausgestaltungsvorhaben einer Haushaltsprüfung unterzogen werden. Für diesen Falle müssten, ausgehend vom Status quo, leider alle Bundesbehörden abgeschafft und alle Bundesimmobilien verkauft werden. Der Unterhalt des Weißen Hauses kostet auch Geld, das nirgendwo genehmigt wurde.
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Madam President,
ich lehne die Manifestierung dieser Thematik und Behörde in Form eines separaten Gesetzes rundherum ab.
Im Federal Authority Act wäre dazu der angemessenere Platz. -
Madam President,
mir erschließt sich der Sinn einer derartigen Behörde nicht. Für militärische Anwendungen sind unserer Streikkräfte der richtige Ansprechpartner; Kommunikation und Verkehr sind bei der Privatwirtschaft besser aufgehoben. Dass die Wirtschaft bislang nicht nennenswert beim Thema Raumfahrt aktiv wurde, wird in erster Linie daran liegen, dass es hier schlichtweg keinen Bedarf gab. Für Ego-Projekte einer Regierung sind mir die Steuergelder unserer Bürger zu schade.
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Zitat
Original von Charlotte McGarry
Senator Saigon,ich verweise erneut daruaf, dass die Abwesenheit eines Regierungsprogrammes in den letzten fünf Jahrzehnten leider bisher nicht zur Anwesenheit privater Initiativen geführt hat. Als Begründung halte ich das von mir bereits Gesagte für plausibel. Bedarfsweise können aber Rep. O'Neill und Sie mir gerne andere Gründe für diesen Umstand vorlegen; ich mag hier falsch liegen und lasse mich gerne korrigieren.
Madam President,in erster Linie ist die ASA ja nichts anderes als eine Behörde wie vergleichsweise die FRA, FAA oder FHA. Eventuell könnte man das in Einklang mit dem Transportation Infrastructure System and Authorities Act bringen, wobei ein gesetzlich formulierter Zusammenschluß natürlich unter neuem Namen fungieren muß, da ein Transportwesen in der Weltraumforschung eher unwahrscheinlich ist.
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Madam President,
aufgrund dessen, dass im vorliegenden Entwurf der Aufgabenbereich einer ASA eher ungenau beschrieben sind und die daraus resultierenden Kosten einer solchen Einrichtung sehr hoch steigen könnten, kann ich den hier vorliegenden Entwurf nicht unterstützen.
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Zitat
Original von John Salazar
Madam President,mir erschließt sich der Sinn einer derartigen Behörde nicht. Für militärische Anwendungen sind unserer Streikkräfte der richtige Ansprechpartner; Kommunikation und Verkehr sind bei der Privatwirtschaft besser aufgehoben. Dass die Wirtschaft bislang nicht nennenswert beim Thema Raumfahrt aktiv wurde, wird in erster Linie daran liegen, dass es hier schlichtweg keinen Bedarf gab. Für Ego-Projekte einer Regierung sind mir die Steuergelder unserer Bürger zu schade.
Madame President,
Ich denke eher, dass die Privatwirtschaft einfach die Investitionen scheut oder nicht tätigen kann, die dieser Wirtschaftsbereich erfordert. Es erfordert ja den Neuaufbau einer enormen Infrastruktur für ein Unternehmen, das hier erstmals tätig wird, bevor überhaupt Gewinne fließen können.
Eine staatliche Behörde, vor allem wenn sie schon auf bereits vorhandene Infrastruktur zurückgreifen kann, könnte hier sicherlich auch ein Türöffner sein, um astorischen Unternehmen diesen Bereich zu erschließen.
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