2010/004/014 United States Penalty Code Amendment Bill

United States Penalty Code Amendment Bill

Section 1
Chapter I Article II Section 1 Subsection 4 des United States Penalty Code wird ersatzlos gestrichen.

Section 2
Chapter I Article II Section 3 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Sec. 3. Preventive Detention.
(1) Das Gericht kann Sicherungsverwahrung anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er aufgrund eines Hanges zu erheblichen Straftaten (durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird) für die Allgemeinheit gefährlich ist.
(2) Sicherungsverwahrung ist durch das Gericht anzuordnen, wenn der Täter zum dritten Male wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Monat verurteilt worden ist."

Section 3
Chapter II Article I Section 1 Subsection 1 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"(1) Wer es unternimmt, durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder Unterwanderung
1. den Bestand der Union zu beinträchtigten oder
2. die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft."

Section 4
Chapter II Article III Section 1 des United States Penalty Code wird wie folgt geändert:

"Sec. 1. Homicide.
(1) Wer einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter vier Monaten bestraft.
(2) Wer aus Mordlust, aus Habgier, sonst aus niedrigen Beweggründen, mit der Absicht eine Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, heimtückisch, grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter acht Monaten bestraft."

Section 5
Dieses Gesetzt tritt gemäß den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen in Kraft.